Ulrike Liedtke

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Landtages! Sehr geehrter Herr Präsident des Oberlandesgerichts Deller! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs Kümmel! Sehr geehrter Herr Rabbiner Kirzon! Herzlich begrüße ich auch die amtierenden, ehemaligen sowie zukünftigen Ministerinnen und Minister sowie die ehemaligen Mitglieder dieses Hauses, darunter Frau Vizepräsidentin a. D. Richstein und Herrn Vizepräsidenten a. D. Dombrowski. Ich begrüße die Vertreter der Kirchen. Zudem begrüße ich die Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und Kommunen, der Polizei, der Verbände und der Parteien. Unter unseren zahlreichen Gästen auf der Besuchertribüne begrüße ich auch Besucherinnen und Besucher der Politischen Bildungsstätte Helmstedt. Seien Sie uns allesamt ganz herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich begrüße Sie herzlich zur 30. Sitzung des Landtages Brandenburg. Gestatten Sie mir einige Wort zum heutigen Tag. Heute, am 18. März 2026, vereidigen wir fünf Minister und eine Ministerin – ein besonderer Tag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweist darauf, dass der 18. März einen besonderen Tag in der Geschichte der Demokratie markiert. Ich denke zuerst an den 18. März 1990, als wir Ostdeutschen erstmals die Volkskammer frei wählten; damit war der Weg zur deutschen Einheit frei. Am 18. März 1920 scheiterte der Kapp-Lüttwitz-Putsch durch einen Generalstreik. Die Mehrheit der Bevölkerung stand hinter der jungen, demokratischen Weimarer Republik. Der 18. März 1848 gilt als blutiger Höhepunkt der Märzrevolution in Berlin. Bei den Barrikadenkämpfen starben mehr als 300 Menschen. Es ging um Freiheit, um Grundrechte, um Mitbestimmung. Am 18. März 1793 – ganz weit zurück – wurde die Mainzer Republik ausgerufen, die erste Republik auf deutschem Boden, eine Tochter der Französischen Revolution, allerdings nur für vier Monate. Demokratie – der Bundespräsident appelliert: „Die Geschichte erinnert uns daran, wie wertvoll Freiheit und Demokratie, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit sind – und wie mühevoll und unter welchen Opfern sie einst errungen wurden.“ Was für eine Verpflichtung für uns heute, am 18. März. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU, vereinzelt BSW sowie von der Regierungsbank) 2026 5 Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung darüber, dass die Herren Abgeordneten der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann, Steeven Bretz und Danny Eichelbaum am 17. März 2026 ihre Ämter als Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer bzw. Fraktionsjustiziar niedergelegt haben. Am gleichen Tag hat die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Steeven Bretz zum Vorsitzenden sowie Herrn Abgeordneten Danny Eichelbaum zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD und CDU, vereinzelt AfD und BSW, der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski sowie von der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung ohne Enthaltungen beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder zeitweilige Abwesenheit von Herrn Vizepräsidenten Münschke sowie der Damen und Herren Abgeordneten Drenske, Hornauf, Hünich und Skopec angezeigt. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Vereidigung von Mitgliedern der Landesregierung Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat mir mitgeteilt, dass nach der Kabinettsumbildung einige Mitglieder der Landesregierung einen neuen Geschäftsbereich erhalten haben und dass er diese sowie drei neue Ministerinnen und Minister gemäß Art. 84 der Verfassung des Landes Brandenburg ernannt hat. Ich verlese nun den vollständigen – und teilweise neuen – Ressortzuschnitt sowie die Namen der Damen und Herren Ministerinnen und Minister: Minister des Innern und für Kommunales – unter gleichzeitiger Bestimmung zum stellvertretenden Ministerpräsidenten –: Herr Dr. Jan Redmann; Ministerin und Chefin der Staatskanzlei: Frau Kathrin Schneider; Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Frau Dr. Manja Schüle; Minister für Infrastruktur und Landesplanung: Herr Robert Crumbach; Minister der Justiz und für Digitalisierung: Herr Dr. Benjamin Grimm; Minister der Finanzen: Herr Daniel Keller; Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz: Frau Hanka Mittelstädt; Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Herr René Wilke; Minister für Bildung, Jugend und Sport: Herr Gordon Hoffmann; Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa: Frau Martina Klement. Gemäß Art. 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leisten die Ministerinnen und Minister der Landesregierung vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag den Eid. Der Eid ist von sechs Mitgliedern der Landesregierung zu leisten. Ich verlese einmal den Eid und bitte im Anschluss die Ministerin und die Minister in der Reihenfolge ihres Aufrufs, den Eid zu leisten, der auch mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden kann. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg: „Die Mitglieder der Landesregierung leisten vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag folgenden Eid: ‚Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jeder und jedem üben werde.‘ Der Eid kann auch mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden.“ Ich bitte die Ministerin und die Minister, in der aufgerufenen Reihenfolge den Eid zu leisten. – Herr Dr. Jan Redmann, Minister des Innern und für Kommunales und stellvertretender Ministerpräsident. (Minister Dr. Jan Redmann: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.) Herr Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung. (Minister Robert Crumbach: Ich schwöre.) Herr Daniel Keller, Minister der Finanzen. (Minister Daniel Keller: Ich schwöre.) Herr René Wilke, Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Minister René Wilke: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.) Herr Gordon Hoffmann, Minister für Bildung, Jugend und Sport. (Minister Gordon Hoffmann: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.) Frau Martina Klement, Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa. (Ministerin Martina Klement: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.) Vielen Dank. Ich gratuliere Ihnen allen ganz herzlich und wünsche Ihnen eine glückliche Hand für alle Ihre Geschäfte. (Anhaltender Beifall SPD und CDU, der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski so- wie von der Regierungsbank – Die Präsidentin gratuliert der Ministerin und den Ministern und überreicht ihnen Blumen.) Meine Damen und Herren, damit ist Tagesordnungspunkt 1 für heute auch schon beendet. Wir unterbrechen die Sitzung gemäß § 23 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages. Wir setzen um 13 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 10.11 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.00 Uhr)