Jouleen Gruhn

Die Redeliste ist geschlossen, wir können zur Abstimmung kommen. Die BSW-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Vergabe der experimentellen mRNA-Impfstoffe aussetzen, Daten vollständig erfassen, offene Fragen bezüglich Wirksamkeit und Nebenwirkungen klären“ auf Drucksache 8/2413 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag der BSW-Fraktion kommen, erlauben Sie mir, auf den nachfolgenden Parlamentarischen Abend der Medizinischen Hochschule Brandenburg hinzuweisen. – Wer dem Antrag auf Drucksache 8/2413, „Vergabe der experimentellen mRNA-Impfstoffe aussetzen, Daten vollständig erfassen, offene Fragen bezüglich Wirksamkeit und Nebenwirkungen klären“, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe die 28. Plenarsitzung und wünsche Ihnen einen aufschlussreichen Parlamentarischen Abend. – Vielen Dank. Ende der Sitzung: 19.25 Uhr Anlagen 1 Gefasster Beschluss Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel – Zulassungsverfahren beim Bund müssen beschleunigt werden bruar 2026 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als ein Bestandteil des Integrierten Pflanzenschutzes ist eine wesentliche Säule der modernen Landwirtschaft und des Gartenbaus. Neben dem Schutz der Nutzpflanzen sind bei deren Anwendung vielschichtige Umwelt- und Gesundheitsaspekte zu berücksichtigen. Die Marktzulassung von Pflanzenschutzmitteln unterliegt in Deutschland daher strengen regulatorischen Auflagen, um die Sicherheit für Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Der Biodiversität kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) koordiniert diesen Prozess unter Einbeziehung spezialisierter Fachbehörden: Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR-Toxikologie), das Umweltbundesamt (UBA-Umweltverhalten) und das Julius Kühn-Institut (JKI-Wirksamkeit). Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag 2025 unterstreicht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Pflanzenschutzmittel effizient einzusetzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zur Verbesserung der Zulassungssituation strebt die Koalition aus CDU, CSU und SPD effizientere und rechtssichere behördliche Abläufe an. Durch diese Prozessoptimierung sollen landwirtschaftliche Innovationen schneller für die Praxis verfügbar gemacht werden, was die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland maßgeblich stützt. Seit Juli 2025 wurde dafür eine eigene Projektgruppe ‚ Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung ‘ durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) eingerichtet. Ziel des BMLEH sei es, die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit zu sorgen. Trotz der im EU-Recht verankerten Frist von einem Jahr, in Ausnahmefällen bis maximal 18 Monate, dauern die Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln in der Realität oft drei bis vier Jahre. Diese Verzögerungen führen zu einer kritischen Verfügbarkeitslücke: Da alte Pflanzenschutzmittel schneller vom Markt verschwinden als neue, ökologisch vorteilhaftere Mittel zugelassen werden, entsteht ein Engpass. Dies kann insbesondere im Obst-, Gemüse- und Ölsaatenbau die Ertragssicherheit und damit den Grad der nationalen Selbstversorgung bedrohen. 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2026 99 Der Landtag beschließt: Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium wird aufgefordert, a) das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) zu setzen, um eine gemeinsame Länderposition zur Beschleunigung der Verfahren zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Wirkstoffversorgung zu sichern, um den Verlust bewährter Mittel, den Druck durch neue Schaderreger und die Folgen von Extremwetter effektiv zu bewältigen; b) im Rahmen der AMK sich dafür einzusetzen, den angeschobenen Prozess zur Verbesserung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene zu verstetigen. Damit neben der Beschleunigung auch die Qualität der Entscheidungen gesteigert und Blockadesituationen zukünftig vermieden werden, ist darauf hinzuwirken, dass die personellen und fachlichen Kapazitäten der beteiligten Bundesbehörden (BVL, BfR, UBA, JKI) intensiviert, Verfahrensschritte gestrafft und verbindliche Entscheidungsfristen eingeführt werden; c) im Rahmen der AMK sich dafür einzusetzen, dass im Zulassungsverfahren transparente und wissenschaftsbasierte Entscheidungen – auf Grundlage europäisch harmonisierter Standards – getroffen werden; d) im Rahmen der AMK die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für stärker risikobasierte und damit innovationsfreundlichere Wirkstoff-Genehmigungsverfahren einzusetzen, und überbordende Regularien abzubauen, damit erstmals seit 2019 wieder neue Wirkstoffe genehmigt werden. Zusätzlich sollte die Ausnahmemöglichkeit bei der Wiedergenehmigung von Wirkstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) 1107/2009 genutzt werden, um Substitutionskandidaten aufgrund fehlender Alternativen, zu erhalten; e) im Brandenburger Landtag den Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz bis zum Ende des 2. Quartals 2027 über die Fortschritte bei der Beschleunigung von Zulassungsverfahren beim Bund und die weiteren genannten Punkte zu berichten. “ Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (SPD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Gehring (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (SPD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (fraktionslos) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (fraktionslos) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (fraktionslos) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 25.02.2026 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 361 des Abgeordneten Falk Peschel (BSW-Fraktion) Wiedereinrichtung des Zweiten Bildungsweges Landkreises Oberspreewald-Lausitz Menschen ohne Schulabschluss, die diesen Sozialleistungen zu finden, bzw. Berufstätige, schluss erwerben wollen, können auf verschiedenen an Schulen des Zweiten Bildungsweges wahrnehmen. wurde das Angebot des Zweiten Bildungsweges, des Landkreises Oberspreewald-Lausitz bislang jahr 2025/26 ausgesetzt, obwohl für den Bildungsgang schluss/erweiterte Berufsbildungsreife bzw. schluss der Jahrgangsstufe 10) 23 Anmeldungen Angebots im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gen des Staatlichen Schulamtes Cottbus bekannt Angebot für diesen Zweiten Bildungsweg an Oberspreewald-Lausitz vorzubereiten. Gerade braucht es niedrigschwellige Bildungsangebote dritte Chance benötigen. Der Verlust des Zweiten alle, die bereit sind, sich weiterzubilden und Verantwortung Ich frage die Landesregierung: Wird der Bildungsgang schulabschlusses/der erweiterten Berufsbildungsreife Fachoberschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg kreises Oberspreewald-Lausitz zum Schuljahr Namens der Landesregierung beantwortet Minister liche Anfrage wie folgt: Für den Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb Kreisvolkshochschule Senftenberg (OSL) lagen vor. 13 der Bewerbenden haben die Voraussetzungen sönlichen Gründen zurückgezogen. Für die restlichen dungsgang am Standort Senftenberg nicht eingerichtet Die zehn Studierenden wurden erfolgreich an vermittelt. Es liegen keine Beschwerden vor. chen. Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 an der Kreisvolkshochschule des nachholen möchten, um einen Weg aus den die nachträglich einen höheren Schulab-Wegen regelmäßig Bildungsangebote Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz welches durch die Kreisvolkshochschule erfolgreich realisiert wurde, für das Schulzum erweiterten Hauptschulab-Realschulabschluss/Fachoberschulreife (Abvorlagen. Ein endgültiger Wegfall dieses wird befürchtet, da bislang keine Vorkehrunsind, um für das Schuljahr 2026/27 das der Kreisvolkshochschule des Landkreises im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz für Erwachsene, die eine zweite oder sogar Bildungsweges wäre ein fatales Signal an für ihre Zukunft zu übernehmen. zum Erwerb des erweiterten Haupt- bzw. des Realschulabschlusses/der an der Kreisvolkshochschule des Land-2026/27 wieder ermöglicht? für Bildung, Jugend und Sport die Mündder Fachoberschulreife am Standort der für das Schuljahr 2025/26 23 Anmeldungen nicht erfüllt oder ihre Bewerbung aus perzehn Studierenden konnte der Bilwerden. die Standorte in Cottbus und Finsterwalde Niemand musste den Bildungsgang abbre-Für das Schuljahr 2026/27 sind bislang drei Bewerbungen phase ist noch nicht abgeschlossen. - 2 eingegangen. Die Bewerbungs-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 366 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Position der Landesregierung zur Pflegeberufebeteiligungsverordnung Am Freitag, den 30. Januar 2026, stand im Bundesrat der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe gungsverordnung – PflBBetV) auf der Tagesordnung. erkennung von Organisationen der Pflegeberufe fahren. Ich frage daher die Landesregierung: Wie hat tung/Ablehnung) bzw. wie bewertet die Landesregierung hinsichtlich welcher Stärken und Schwächen welcher Schlussfolgerung für das Handeln Brandenburgs Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Land Brandenburg hat der Pflegeberufebeteiligungsverordnung 30. Januar 2026 zugestimmt. Der Bundesrat hat zuzustimmen. Das Abstimmungsverhalten dokumentiert denburg beim Bund im Anschluss an die Plenarsitzung, der mündlichen Anfrage 355 im Januar 2026 bereits Es handelt sich um eine bundesgesetzliche Regelung, Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene soll. Es erfolgt eine Vereinheitlichung der Beteiligung Pflegeberufe für die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungen men des SGB V sowie des SGB XI. Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 die Verordnung über die Beteiligung auf Bundesebene (Pflegeberufebeteili-Hierbei geht es vor allem um die An- und deren Entsendung in Beteiligungsversie sich positioniert (Zustimmung/Enthaldie oben genannte Verordnung der Pflegeberufebeteiligungsverordnung mit im Bundesrat? Ministerin für Gesundheit und Soziales die im Bundesrat am im Ergebnis beschlossen, der Verordnung die Vertretung des Landes Bran- wie ich es auch in der Antwort zu dargestellt habe. welche eine effektive Beteiligung der und damit eine Stärkung sicherstellen der maßgeblichen Organisationen der in den bundesgesetzlichen Nor-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 365 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) Arm im Alter? Armutsgefährdung in Brandenburg Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 65 Jahre in Brandenburg armutsgefährdet. Im det sind allen voran diejenigen älteren Menschen, bereits mit Armut konfrontiert waren. Dazu gehören rationshintergrund, Alleinlebende – hier insbesondere derungen oder chronischen Erkrankungen. Die niger vor Armut. Zurückliegende Arbeitslosigkeit, Pflegekosten sind einige Gründe dafür. Die wachsenden Leistung „Grundsicherung im Alter“ stehen ebenfalls armut. In Brandenburg stieg der Anteil derjenigen „Grundsicherung im Alter“ beziehen, von 0,7 aufgeführten Zahlen zeigen nur einen Ausschnitt Zahl anspruchsberechtigter Älterer (Stichwort: aus Angst vor Stigmatisierung, wegen fehlender fahrens keine Grundsicherung. Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die Männer) der Grundsicherung im Alter im Land Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Anzahl der Leistungsberechtigten der Grundsicherung rung wird gemäß §§ 128a des Zwölften Buches gesetzlich geregelten Bundesstatistik für das amt statistisch erfasst. Die entsprechenden Zahlen GENESIS-Online, der Datenbank des Statistischen rufbar. Auf dieser Basis beruhen die nachfolgenden Die lückenlose Darstellung einzelner Zahlen Rahmen der Beantwortung einer mündlichen ten ergibt sich folgendes Bild von Leistungsberechtigten bei Erwerbsminderung, die die Altersgrenze SGB XII erreicht haben bzw. älter sind. Die jeweilige eines Jahres betrug in Brandenburg 2006: 6 tungsberechtigte, 2016: 7 371 Leistungsberechtigte, 2024: 12 140 Leistungsberechtigte. Die Zahlen Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 waren im Jahr 2024 13 % aller Menschen ab Jahr 1996 waren es noch 7 %. Armutsgefährdie im zurückliegenden Erwerbsleben Geringverdienende, Menschen mit Mig-Frauen sowie Menschen mit Behinstaatliche Rente schützt zudem immer weniedrige Erwerbseinkommen, steigende Antragszahlen für die staatliche für ein zunehmendes Risiko der Alters-Menschen an der Bevölkerung, die % im Jahr 2006 auf 1,1 % im Jahr 2024. Die der Gesamtsituation. Eine unbekannte „verdeckte Armut“) beantragt aus Scham, Beratung und wegen des schwierigen Verabsolute Zahl von Empfängern (Frauen und Brandenburg seit 2006 entwickelt? Ministerin für Gesundheit und Soziales die im Alter und bei Erwerbsminde-Sozialgesetzbuch (SGB XII) im Rahmen der Vierte Kapitel durch das Statistische Bundessind bei Destatis über die Seiten von Bundesamtes, mit dem Code 22151 ab-Angaben. aus einem Neunzehn-Jahres-Zeitraum ist im Anfrage nicht möglich. In Fünf-Jahres-Schritder Grundsicherung im Alter und zum Renteneintrittsalter nach § 41 Absatz 2 Personenanzahl zum 31. Dezember 452 Leistungsberechtigte, 2011: 6 879 Leis-2021: 8 680 Leistungsberechtigte und für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 364 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Position der Landesregierung zum Entschließungsantrag Kranken Am Freitag, den 30. Januar 2026, stand im Bundesrat beantragte Entschließungsantrag „Menschen fahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten geht es um die Aufforderung an die Bundesregierung sches von Behörden und Einrichtungen zu psychisch Maßnahmen zu deren medizinischer und rehabilitativer Ich frage die Landesregierung: Wie hat sie sich positioniert (Zustimmung/Enthaltung/Ablehnung) Stärken und Schwächen mit welchen vom Entschließungsantrag gen aus Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet Mündliche Anfrage wie folgt: Die Entschließung wurde gefasst, die Landesregierung niert. Das Abstimmungsverhalten dokumentiert beim Bund im Anschluss an die Plenarsitzung, lichen Anfrage 353 im Januar 2026 bereits dargestellt mit dem Fokus auf Verbesserungsmöglichkeiten Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 im Bundesrat zu psychisch der vom Bundesland Niedersachen mit psychischen Erkrankungen schützen, Ge-Austausch“ auf der Tagesordnung. Hierbei zur Verbesserung des Datenaustau-Kranken und zur Verbesserung von Versorgung. zum oben genannten Entschließungsantrag bzw. bewertet diesen aufgrund welcher abweichenden Forderun-Ministerin für Gesundheit und Soziales die hatte sich mit Zustimmung positiodie Vertretung des Landes Brandenburg wie ich es auch in der Antwort auf die mündhatte. Der Entschließungsantrag war nachvollziehbar begründet. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 371 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Zossen Am Bahnhof Zossen ist der Zugang zu den Bahnsteigen ernden Bauarbeiten seit geraumer Zeit ausschließlich möglich. Mobilitätseingeschränkte Personen sind raus anzumeldenden Rufbus angewiesen. Ein Bahnsteigen besteht derzeit nicht. Vor dem Hintergrund der im Landesnahverkehrsplan dichtung und Barrierefreiheit ergibt sich daher gierung vor dem Hintergrund der gesetzlichen zeitige Situation am Bahnhof Zossen? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Bauarbeiten am Bahnhof Zossen dauern schlusses für den Neubau der Straßenüberführung konnte die Barrierefreiheit nicht, wie ursprünglich Die für den Zugang zum Mittelbahnsteig errichtete lich nur acht Monate genutzt werden, weshalb wurde. Der Bahnhof Zossen wird entsprechend der neuen Inbetriebnahme des elektronischen Stellwerks sein. Aus diesem Grund ist eine vorübergehende Zugverkehr für mobilitätseingeschränkte Personen Überprüfung von Alternativen wie Verkürzung von Aufzügen hat sich der Vorhabenträger in desamt für die aktuelle Lösung entschieden. Diese Lösung sieht den ersatzweisen Einsatz Personen von und nach Zossen über eine nächstgelegene erefreien Zugang, also Wünsdorf-Waldstadt oder wie die Deutsche Bahn auch, haben umfassend für mobilitätseingeschränkte Personen informiert. Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 während der noch immer andauüber eine hohe Fußgängerbrücke auf einen mindestens 24 Stunden im Vounmittelbarer barrierefreier Zugang zu den formulierten Ziele zur Angebotsverfolgende Frage: Wie bewertet die Landesre-Anforderungen an die Barrierefreiheit die der-Minister für Infrastruktur und Landesplanung aufgrund des fehlenden PlanfeststellungsbeL 791 länger als beabsichtigt. Deshalb geplant, im August 2025 realisiert werden. Fußgängerüberführung sollte ursprüngauf eine Errichtung von Aufzügen verzichtet Bauablaufplanung bis zur vorgesehenen im März 2027 nicht barrierefrei zugänglich Lösung für den barrierefreien Zugang zum geschaffen worden. Nach sorgfältiger der Bauzeit oder nachträgliche Anordnung enger Abstimmung mit dem Eisenbahn-Buneines Rufbusses vor, der die betreffenden Verkehrsstation mit einem barri-Dabendorf, befördert. Die Stadt Zossen, digital und vor Ort über diese Möglichkeit Bislang wurde nach Aussage der Deutschen Anspruch genommen, da gerade mobilitätseingeschränkte besser im Vorfeld ihrer Reise oder Fahrt planen. sonen ihr Mobilitätsverhalten anpassen und direkt Bahnhöfe (Wünsdorf-Waldstadt oder Dabendorf) Verfügung und wird von der zentralen DB-Mobilitätszentrale Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal rimslösung für die Bauzeit handelt, die durch Fertigstellung der Verkehrsstation ist, wie ursprünglich sehen. Dementsprechend ist davon auszugehen, gemäß Landesnahverkehrsplan eingehalten werden. - 2 Bahn dieses Angebot jedoch nicht häufig in Personen ihre Wege deutlich Es ist davon auszugehen, dass diese Pereinen der nächstgelegenen barrierefreien ansteuern. Dennoch steht der Rufbus zur angeboten. hervorheben, dass es sich um eine Inteden Betreiber, die DB verantwortet wird. Mit geplant, eine Barrierefreiheit vorgedass die Zielsetzungen zur Barrierefreiheit - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 372 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Flüchtlings- und asylbedingte Ausgaben im In seinem Bericht „gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 HG halts 2024 an den Ausschuss für Haushalt und Jahresabschluss 2024“ vom 26. Mai 2025 schreibt Europa: „Die flüchtlings- und asylbedingten Ausgaben an und übertreffen mit insgesamt 600,3 Mio. € Im Vorjahr (2023) betrugen die flüchtlings- und Betrag, der aus dem Landeshaushalt zu finanzieren Betrug er 2022 noch 378,5 Millionen Euro, 546,8 Mio. Euro. Ich frage die Landesregierung: Welche Kostenpositionen Maßnahmen ordnet sie mit jeweils welchen „flüchtlings- und asylbedingten Ausgaben“ ein Grundlage für das Jahr 2025 entsprechend der sowie zusätzlich die Einnahmen vom Bund durch schen Gesamtausgaben und Einnahmen vom gen werden muss, angeben)? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, Brandenburg im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 flüchtlingsbedingten Ausgaben drei Jahre in Folge Jahr 2020 wieder um. In den Jahren 2020 und reich < 390,0 Millionen Euro. Infolge des russischen Februar 2022 stiegen die flüchtlingsinduzierten zu den Vorjahren deutlich an. Im Jahr 2024 betrugen die im Jahr 2025 auf 557,9 Millionen Euro sanken. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung Jahre 2024 und 2025 nach Zweck, Haushaltsstelle Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 Jahr 2025 2023/2024 i. d. F. des 2. Nachtragshaus-Finanzen des Landtages Brandenburg zum das Ministerium der Finanzen und für stiegen 2024 gegenüber dem Vorjahr das Niveau des Jahres 2016 (552,4 Mio. €). asylbedingten Ausgaben 579,1 Mio. €.“ Der ist, steigt dabei seit Jahren beträchtlich: waren es 2023 464,8 Mio. und 2024 bzw. Erstattungstatbestände bzw. verausgabten Mitteln unter die sogenannten (bitte tabellarisch mit der jeweils rechtlichen Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 179 Umsatzsteuer sowie die Differenz zwi-Bund, also die Summe, die vom Land getra-Minister der Finanzen und für Europa die -versorgung und -integration sind im Land leicht gesunken. Nach 2016 gingen die zurück. Dieser Trend drehte sich ab dem 2021 verstetigten sich die Ausgaben im Be-Angriffskrieges gegen die Ukraine seit Ausgaben ab dem Jahr 2022 im Vergleich die Ausgaben 600,5 Millionen Euro, der flüchtlingsbedingten Ausgaben der und Rechtsgrundlage: Zweck HH-Stelle Rechtsgrundlage Kostenerstattung Kap. 20 030, Landesaufnahmegesetz gem. §§ 14, Titel 633 11 desaufnahmegesetz Kap. 03 810, AusZABH gaben § 44 Abs. ges. bei 05 050 Titel Maßnahmen zur Verbesserung 633 10 KitaG der Kinderbetreuung neu ab 2019 bei 05 060 Titel 633 10 Lehrkräfte und sonstiges päda- Aufwüchse in Kapi-BbgSchulG gogisches Personal tel 05 300- 05 332 Kostenerstattung gemäß §§ 89 Kap. 05 050, ff SGB VIII, insbes. unbegleitete §§ 89 ff SGB 633 66 minderjährige Flüchtlinge Zuwendungen zur Unterstüt-Kap. 20 030, zung kommunaler Integrations- Förderrichtlinie 633 14 angebote § 189 Abs. Aufwüchse bei 04 Dolmetscherleistungen in den 12 Abs. 1 040, 04 050, 04 Gerichtsbarkeiten und in den BbgJVollzG; 090, 04 110, 04 Justizvollzugsanstalten § 6 Abs. 1 120 und 04 121 BBgSVVollzG; andere Gesamtausgaben Einnahmen via Ust gesamt Einnahmen ZABH Erstattungen des Bundes für Kriegsflüchtlinge EU-Erstattungen Sonstige Einnahmen Gesamteinnahmen Flüchtlings-Finanzierungssaldo Ein wesentlicher Anteil der Ausgaben im Jahr §§ 14, 15 Landesaufnahmegesetz mit 266,6 (§ 44 Abs. 1 AsylG), die sich auf 76,7 Millionen Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung für Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal die wesentlichen flüchtlingsindizierten Ausgabenbestandteile. Insgesamt erhielt das Land Brandenburg im Jahr onen Euro (Vorjahr 60,8 Millionen Euro), beim stattungen vom Bund (37,4 Millionen Euro). Die steuerausgleich gemäß Finanzausgleichsgesetz. - 2 2024 2025 15 Lan- 323,0 266,6 1 AsylG 94,0 76,7 57,9 55,6 54,7 57,2 VIII 39,5 49,0 4,9 0,0 1 GVG; § 3,7 0,0 JVEG 22,8 52,8 600,5 557,9 53,5 37,4 5,0 2,5 0,2 0,1 2,1 2,4 0,0 0,0 60,8 42,4 -539,7 -515,5 2025 resultiert aus der Kostenerstattung gem. Millionen Euro sowie aus Kosten der ZABH Euro beliefen. Darüber hinaus waren die (KitaG) mit 55,6 Millionen Euro sowie (BbgSchulG) mit 57,2 Millionen Euro 2025 Erstattungen in Höhe von 42,4 Milliüberwiegenden Teil handelt es sich um Er-Kostenerstattung erfolgt über den Umsatz-Die Einnahmen deckten damit 10,1% der - Ausgaben im Jahr 2024 und 7,6% im Jahr 2025. men und Ausgaben liegt bei -539,7 Millionen im Jahr 2025. Zur Systematik der Datenerhebung ist zu erwähnen, lingsinduzierten Ausgaben und nicht-flüchtlingsinduzierten möglich ist, da die Haushaltssystematik diese Stellen für Lehrkräfte oder im Justizbereich. Für auf Basis von Annahmen Abschätzungen vorgenommen. nen, dass insbesondere die sonstigen flüchtlingsenthalten können. Darüber hinaus liegen die Daten positionen nach dem konkreten Rechtsgrund - 3 Der Saldo der flüchtlingsbedingten Einnah-Euro im Jahr 2024 und -515,5 Millionen Euro dass eine exakte Trennung von flücht-Ausgaben nicht immer objektiv Abgrenzung nicht vorsieht. Beispiele sind diese Fälle wurden von den Fachressorts Insofern möchte ich daher beto- bzw. asylbedingten Ausgaben Unschärfen für eine Untergliederung der Ausgabengemäß der Fragestellung nicht vor. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 373 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Bahn- und Ersatzverkehr Dresdener Bahn Am Bahnhof Zossen ist nach Auskunft des MIL Zusammenführung der Stellwerkstechnik im Richtung trassierbar. Die RB 24 entfällt auf dem stadt nahezu vollständig, ein Ersatzverkehr ist Vor dem Hintergrund des im Landesnahverkehrsplan dichtung ergibt sich daher folgende Frage: Auf strukturellen Grundlage kommt die Landesregierung Abschnitt Blankenfelde – Wünsdorf-Waldstadt Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die sogenannte Dresdner Bahn konnte im Abschnitt kenfelde im Dezember vergangenen Jahres durch die Strecke wird seitdem neben den S-Bahn-Zügen und Güterverkehrs befahren. Für die Gemeinden Bahn, also zwischen Blankenfelde und Elsterwerda, von zehn Minuten mit den Zügen des Regionalverkehrs. Regionalzügen zwischen Berlin-Südkreuz, Blankenfelde gebote je Stunde und Richtung im Berufsverkehr Der Ausbau der Dresdner Bahn im Abschnitt zwischen bei Elsterwerda ist dagegen von Seiten der bundeseigenen abgeschlossen und hat sich zuletzt immer weiter kannten Probleme im Zusammenhang mit dem Aufgrund der fortbestehenden, baubedingten Zossen – kann dieser Abschnitt nur durch eine nalzügen passiert werden. Diese Begrenzung ber – der DB InfraGO AG – festgelegt. Im Ergebnis Stunde zwischen Blankenfelde und Rangsdorf, licher Regio südlich von Rangsdorf zugelassen. Brandenburg und gemeinsam mit den betroffenen men der Fahrplanvorbereitung geprüft, inwieweit Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 I aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Jahr 2026 lediglich ein Zug pro Stunde und Abschnitt Blankenfelde – Wünsdorf-Waldnicht vorgesehen. formulierten Zieles der Angebotsverwelcher konkreten betrieblichen oder infrazu der Einschätzung, dass auf dem lediglich ein Zug pro Stunde trassierbar ist? Minister für Infrastruktur und Landesplanung zwischen Berlin-Südkreuz und Blandie DB InfraGO AG fertiggestellt werden, auch von Zügen des Regional-, Fernin Brandenburg entlang der Dresdner ergibt sich damit ein Fahrtzeitgewinn Zudem konnte das Angebot an und Rangsdorf auf zwei Fahrtanerweitert werden. Blankenfelde und der Landesgrenze DB InfraGO AG leider noch nicht verzögert, unter anderem wegen der be-Umbau des Bahnhofs Zossen. Einschränkungen – insbesondere im Bereich begrenzte Zahl an Güter-, Fern- und Regiowird vom bundeseigenen Infrastrukturbetreiverbleiben bis zu zwei Regionalzüge pro jedoch wird vom Netzbetreiber nur ein stünd-Die VBB GmbH hatte im Auftrag des Landes Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahdas im Landesnahverkehrsplan formulierten Ziel der Angebotsverdichtung zwischen Blankenfelde bar ist. Aufgrund der vorgenannten Rahmenbedingungen der Strecke mit dem RE 8 als einzig tragfähige Trasse durch die DB InfraGO AG. Zudem ist die Einrichtung eines ergänzenden Bahn nicht sachgerecht. Die Einrichtung eines RB 24 als auch für die die RB 10 geprüft. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Fahrzeiten ger sind als die Fahrzeiten der Züge. Für die Ersatzbus bereits vor dem nächsten Halt in Dahlewitz holt, es ist daher keine ausreichende Nachfrage Für die RB 10 wurde wiederum ein Ersatzverkehr dorf-Waldstadt geprüft. Auch hier ergibt sich kein die Fahrgäste, da der RE 8 den Bus bereits bei Von Seiten des Landes Brandenburg ist die Bestellung für das Jahr 2026 erfolgt. Die oben dargestellten führen jedoch bedauerlicherweise zur Einschränkung der DB InfraGO AG, wird ein schnellstmöglicher fängliche SPNV-Angebotsbestellung durch das - 2 und Wünsdorf-Waldstadt umsetzverblieb die stündliche Bedienung Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Ersatzverkehrs mit Bussen auf der Dresdner Ersatzverkehrs wurde sowohl für die Linie der Ersatzverkehrbusse wesentlich länRB 24 würde ein in Blankenfelde startender von den Zugfahrten des RE 8 überfür einen Ersatzverkehr zu erwarten. zwischen Rangsdorf, Zossen und Wünsverkehrlicher bzw. zeitlicher Mehrwert für Zossen überholen würde. des vollumfänglichen Zugangebotes infrastrukturellen Rahmenbedingungen des Angebotes. In Gesprächen mit Abschluss der Bauarbeiten und die vollumMIL eingefordert. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 374 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Abruf der Mittel zur Digitalisierung in der Pflege nal-Stärkungsgesetz) im Land Brandenburg Mit Inkrafttreten des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes Bundesregierung einen einmaligen Zuschuss gen in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen verlängert. Gefördert werden die Umstellung rokratisierung der Pflegedokumentation oder 1 cherheit . Im Gesundheitsausschuss berichtete gerufen würden. Ich frage daher die Landesregierung: Mittel in summe, die dem Land Brandenburg mit Bezug bei wie viel positiv beschiedenen Anträgen von bis heute (Stichtag) abgerufen (bitte jährlich schlüsseln)? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Es handelt sich um eine Förderung nach dem beteiligt. Die AOK Nordost wurde um Auskunft übermittelt: Die Förderung nach § 8 Abs. 8 SGB XI erfolgt cherung. Anträge von Pflegeeinrichtungen mit Nordost als die benannte zuständige Pflegekasse der Richtlinien des GKV- Spitzenverbandes bearbeitet. bezogen. Es gibt also kein Betrag, der „dem Land Es erfolgt eine Anteilsfinanzierung von Maßnahmen higen Ausgaben bis zu einer Gesamthöhe pro Splittung der Förderung für mehrere Teilmaßnahmen 1 Vgl. https://www.vdek.com/LVen/BERBRA/Presse/Pressemitteilungen/Berlin/2024/Digitalisierung-in-der-Pflege.html, zuletzt abgerufen am 18.02.2026 Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 nach § 8 Abs. 8 SGB XI (Pflegeperso-(PpSG) 2019 führte die damalige von bis zu 12 000 Euro für digitale Anwendunein. Das Programm wurde bis 2030 auf digitale Abrechnungssysteme, die Entbüauch Verbesserungen in der IT- und Cybersidas Ministerium, dass die Gelder kaum abwelcher Höhe wurden von welcher Gesamtzum § 8 Abs. 8 SGB XI zur Verfügung steht, insgesamt wie viel eingegangenen Anträgen nach ambulanter/stationärer Einrichtung auf-Ministerin für Gesundheit und Soziales die SGB XI. Das Land ist an dem Prozess nicht gebeten und hat nachfolgende Informationen aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversi-Sitz im Land Brandenburg sind an die AOK zu richten und werden dort entsprechend Die Förderung erfolgt einrichtungs-Brandenburg“ zur Verfügung steht. in Höhe von bis zu 40 % der förderfä-Pflegeeinrichtung von 12 000 Euro. Eine ist möglich. Förderfähig sind insbesondere einmalige Anschaffungen inklusive notwendiger Inbetriebnahme (zum Beispiel • Entbürokratisierung der Pflegedokumentation, • IT- und Cybersicherheit • internes Qualitätsmanagement/Qualitätsindikatoren • digitale Zusammenarbeit (zum Beispiel • elektronische Abrechnung nach § 105 SGB • sowie Schulungen/Aus-, Fort- und Weiterbildungen Zusammenhang mit der Anschaffung). Die erfragte Darstellung der Entwicklung der bewilligten mittel übersteigt den Rahmen der Beantwortung - 2 digitaler/technischer Ausstattung Lizenzen/WLAN) unter anderem für: Dienst-/Tourenplanung Videosprechstunden) XI zu digitalen Kompetenzen (im Anträge und der bewilligten Förderdieser mündlichen Anfrage. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 375 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Bahn- und Ersatzverkehr Dresdener Bahn Am Bahnhof Zossen ist nach Auskunft des MIL Zusammenführung der Stellwerkstechnik im Richtung trassierbar. Die RB 24 entfällt auf dem stadt nahezu vollständig, ein Ersatzverkehr ist Vor dem Hintergrund des im Landesnahverkehrsplan dichtung ergibt sich daher folgende Frage: Welche eine dichtere Bedienung oder einen Ersatzverkehr Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die sogenannte Dresdner Bahn konnte im Abschnitt kenfelde im Dezember vergangenen Jahres durch die Strecke wird seitdem neben den S-Bahn-Zügen und Güterverkehrs befahren. Für die Gemeinden Bahn, also zwischen Blankenfelde und Elsterwerda, von zehn Minuten mit den Zügen des Regionalverkehrs. Regionalzügen zwischen Berlin-Südkreuz, Blankenfelde gebote je Stunde und Richtung im Berufsverkehr Der Ausbau der Dresdner Bahn im Abschnitt zwischen bei Elsterwerda ist dagegen von Seiten der bundeseigenen abgeschlossen und hat sich zuletzt immer weiter kannten Probleme im Zusammenhang mit dem Aufgrund der fortbestehenden, baubedingten Zossen – kann dieser Abschnitt nur durch eine nalzügen passiert werden. Diese Begrenzung ber – der DB InfraGO AG – festgelegt. Im Ergebnis Stunde zwischen Blankenfelde und Rangsdorf, licher Regio südlich von Rangsdorf zugelassen. Brandenburg und gemeinsam mit den betroffenen men der Fahrplanvorbereitung geprüft, inwieweit ten Ziel der Angebotsverdichtung zwischen Blankenfelde bar ist. Aufgrund der vorgenannten Rahmenbedingungen Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 II aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Jahr 2026 lediglich ein Zug pro Stunde und Abschnitt Blankenfelde – Wünsdorf-Waldnicht vorgesehen. formulierten Zieles der Angebotsver-Alternativen wurden geprüft, um dennoch sicherzustellen? Minister für Infrastruktur und Landesplanung zwischen Berlin-Südkreuz und Blandie DB InfraGO AG fertiggestellt werden, auch von Zügen des Regional-, Fernin Brandenburg entlang der Dresdner ergibt sich damit ein Fahrtzeitgewinn Zudem konnte das Angebot an und Rangsdorf auf zwei Fahrtanerweitert werden. Blankenfelde und der Landesgrenze DB InfraGO AG leider noch nicht verzögert, unter anderem wegen der be-Umbau des Bahnhofs Zossen. Einschränkungen – insbesondere im Bereich begrenzte Zahl an Güter-, Fern- und Regiowird vom bundeseigenen Infrastrukturbetreiverbleiben bis zu zwei Regionalzüge pro jedoch wird vom Netzbetreiber nur ein stünd-Die VBB GmbH hatte im Auftrag des Landes Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahdas im Landesnahverkehrsplan formulier- und Wünsdorf-Waldstadt umsetzverblieb die stündliche Bedienung der Strecke mit dem RE 8 als einzig tragfähige Trasse durch die DB InfraGO AG. Zudem ist die Einrichtung eines ergänzenden Bahn nicht sachgerecht. Die Einrichtung eines RB 24 als auch für die die RB 10 geprüft. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Fahrzeiten ger sind als die Fahrzeiten der Züge. Für die Ersatzbus bereits vor dem nächsten Halt in Dahlewitz holt, es ist daher keine ausreichende Nachfrage Für die RB 10 wurde wiederum ein Ersatzverkehr dorf-Waldstadt geprüft. Auch hier ergibt sich kein die Fahrgäste, da der RE 8 den Bus bereits bei Von Seiten des Landes Brandenburg ist die Bestellung für das Jahr 2026 erfolgt. Die oben dargestellten führen jedoch bedauerlicherweise zur Einschränkung der DB InfraGO AG, wird ein schnellstmöglicher fängliche SPNV-Angebotsbestellung durch das - 2 Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Ersatzverkehrs mit Bussen auf der Dresdner Ersatzverkehrs wurde sowohl für die Linie der Ersatzverkehrbusse wesentlich länRB 24 würde ein in Blankenfelde startender von den Zugfahrten des RE 8 überfür einen Ersatzverkehr zu erwarten. zwischen Rangsdorf, Zossen und Wünsverkehrlicher bzw. zeitlicher Mehrwert für Zossen überholen würde. des vollumfänglichen Zugangebotes infrastrukturellen Rahmenbedingungen des Angebotes. In Gesprächen mit Abschluss der Bauarbeiten und die vollumMIL eingefordert. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 376 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Aktueller Stand der Anträge auf Entschädigung § 60 IfSG In ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage 228 die Landesregierung davon, dass bis Ende August samt 430 eingegangenen Anträgen auf Versorgung/Entschädigung schutzgesetz (IfSG) im Zusammenhang mit Impfungen den wurden. 315 Anträge seien abgelehnt, 23 85 befänden sich in der laufenden Bearbeitung. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele her (Stichtag) Versorgung/Entschädigung nach im Zusammenhang mit Impfungen gegen SARS-CoV-2 bewilligten, abgelehnten und in Bearbeitung befindlichen Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Mit aktuellem Stand Ende Januar 2026 sind bei Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) eines Impfschadens durch eine Schutzimpfung, vorgenommen wurde, eingegangen. Über 381 stellenden wurden Leistungen nach § 60 Absatz fehlender Kausalität und sieben Anträge wurden Abhilfe im Widerspruchsverfahren erfolgte zudem abgelehnten Antrages. 24 Anträge wurden an deslandes weitergeleitet. 61 Anträge befanden den Bearbeitung. Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 aufgrund von Impfschäden nach der laufenden Legislaturperiode berichtete 2025 lediglich sieben Anträge von insgenach § 60 Infektionsgegen SARS-CoV-2 positiv beschiean andere Bundesländer abgegeben worden, Es ergibt sich Aktualisierungsbedarf. Personen im Land Brandenburg haben bis-§ 60 IfSG aufgrund möglicher Impfschäden beantragt? Bitte aufschlüsseln nach Anträgen. Ministerin für Gesundheit und Soziales die dem für das Land Brandenburg zuständigen insgesamt 442 Anträge auf Anerkennung die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Anträge wurde entschieden. Sieben Antrag-1 IfSG bewilligt. 343 Anträge wurden wegen aus anderen Gründen abgelehnt. Mittels eine weitere Bewilligung eines zunächst die zuständige Behörde eines anderen Bunsich zu diesem Zeitpunkt noch in der laufen-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 377 des Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) Voraussetzungen zur Wiedereinführung des Berliner Verkehrssenatorin Bonde zur Wiedereinführung Weise zitiert, dass es zur Wiedereinführung des lediglich der Beschlussfassung des VBB Aufsichtsrates nuar noch ausstehe. Ich frage die Landesregierung: Bedeutet das, tenhaus mitgeteilt hat, dass es tatsächlich keines oder Koalition bedarf, um das Azubi-Ticket in sondern ausschließlich eines Beschlusses des Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Aufgrund der inhaltlichen Überschneidung werde 379 zum Azubi-Ticket zusammenhängend nunmehr Um neue Tarife oder Tarifanpassungen im Verkehrsverbund verbindlich einzuführen ist ein Beschluss des Gremium maßgeblich. Zudem erfolgt im Vorfeld Das ist auch bei einem potenziellen Deutschlandticket tens die Hälfte der Stimmen der Vertreter des sung im VBB-Aufsichtsrat möglich – auch wenn Städte sowie die Vertreter des Landes Berlin für Eine Entscheidung der Landesregierung für Auszubildende und die Zusage zur Absicherung tiger Baustein für einen erfolgreichen VBB Aufsichtsrat Für das Land Berlin ist die Einführung eines 1. Juni 2026 geplant und mit deren Verkehrsunternehmen das Land Brandenburg führt der VBB aktuell Gespräche wann frühestens eine Umsetzung möglich ist. zum Start des neuen Ausbildungsjahres im Jahr denburg realisiert werden kann. Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 Azubi-Tickets vom 15. Januar 2026 wird die des Azubi-Tickets mehrfach in der Azubi-Tickets für Berlin und Brandenburg dazu bedürfe, welcher zum 15. Jawas die Senatorin dem Berliner Abgeordne-Antrags einer Brandenburger Fraktion Berlin und Brandenburg wieder einzuführen, VBB-Aufsichtsrates? Minister für Infrastruktur und Landesplanung ich die mündlichen Anfragen 377, 378 und schriftlich wie folgt beantworten: Berlin-Brandenburg, dem VBB, Aufsichtsrats des VBB als abschließendes auch eine politische Willensbildung. für Auszubildende so. Ohne mindes-Landes Brandenburg ist keine Beschlussfasalle Vertreter der Landkreise und kreisfreien einen Beschluss stimmen würden. die Einführung eines Deutschlandtickets für des Finanzierungbedarfs ist daher ein wich-Beschluss. Deutschlandtickets für Auszubildende zum abgestimmt und vorbereitet. Für mit den Verkehrsunternehmen, ab Ziel sollte es meines Erachtens sein, dass 2026 das Angebot auch für das Land Bran-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 378 des Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) Beschluss des VBB-Aufsichtsrates über die Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle rung des Azubi-Tickets? Namens der Landesregierung beantwortet planaung die Mündliche Anfrage wie folgt: Aufgrund der inhaltlichen Überschneidung werde 379 zum Azubi-Ticket zusammenhängend nunmehr Um neue Tarife oder Tarifanpassungen im Verkehrsverbund verbindlich einzuführen ist ein Beschluss des Gremium maßgeblich. Zudem erfolgt im Vorfeld Das ist auch bei einem potenziellen Deutschlandticket tens die Hälfte der Stimmen der Vertreter des sung im VBB-Aufsichtsrat möglich – auch wenn Städte sowie die Vertreter des Landes Berlin für Eine Entscheidung der Landesregierung für Auszubildende und die Zusage zur Absicherung tiger Baustein für einen erfolgreichen VBB Aufsichtsrat Für das Land Berlin ist die Einführung eines 1. Juni 2026 geplant und mit deren Verkehrsunternehmen das Land Brandenburg führt der VBB aktuell Gespräche wann frühestens eine Umsetzung möglich ist. zum Start des neuen Ausbildungsjahres im Jahr denburg realisiert werden kann. Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 Wiedereinführung des Azubi-Tickets I Stand dieser Prüfung zur Wiedereinfühder Minister für Infrastruktur und Landesich die mündlichen Anfragen 377, 378 und schriftlich wie folgt beantworten: Berlin-Brandenburg, dem VBB, Aufsichtsrats des VBB als abschließendes auch eine politische Willensbildung. für Auszubildende so. Ohne mindes-Landes Brandenburg ist keine Beschlussfasalle Vertreter der Landkreise und kreisfreien einen Beschluss stimmen würden. die Einführung eines Deutschlandtickets für des Finanzierungbedarfs ist daher ein wich-Beschluss. Deutschlandtickets für Auszubildende zum abgestimmt und vorbereitet. Für mit den Verkehrsunternehmen, ab Ziel sollte es meines Erachtens sein, dass 2026 das Angebot auch für das Land Bran-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 379 des Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) Beschluss des VBB-Aufsichsrates zur Wiedereinführung Berliner Verkehrssenatorin Bonde zur Wiedereinführung „Es bedarf einer Beschlussfassung des Aufsichtsrats bislang nicht erfolgt. Wir tun alles dafür, dass die Erst wenn diese erfolgt ist, können wir konkrete rung des VBB-Azubitickets [...] möglich ist. Sie sekretär im ständigen Kontakt mit der Staatssekretärin persönlich mit dem zuständigen Sprecher der wir schnellstmöglich zu dieser Beschlussfassung Offenbar scheint der Austausch zwischen Berlin, ser Angelegenheit so eng und intensiv zu sein, folgende Frage gegeben werden kann: Zu wann des intensiven Kontaktes aller Beteiligten, die Wiedereinführung geplant? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Aufgrund der inhaltlichen Überschneidung werde 379 zum Azubi-Ticket zusammenhängend nunmehr Um neue Tarife oder Tarifanpassungen im Verkehrsverbund verbindlich einzuführen ist ein Beschluss des Gremium maßgeblich. Zudem erfolgt im Vorfeld Das ist auch bei einem potenziellen Deutschlandticket tens die Hälfte der Stimmen der Vertreter des sung im VBB-Aufsichtsrat möglich – auch wenn Städte sowie die Vertreter des Landes Berlin für Eine Entscheidung der Landesregierung für Auszubildende und die Zusage zur Absicherung tiger Baustein für einen erfolgreichen VBB Aufsichtsrat Eingegangen: 25.02.2026 / Ausgegeben: 25.02.2026 des Azubi-Tickets II vom 15. Januar 2026 wird die des Azubi-Tickets wie folgt zitiert: des VBB. Diese Beschlussfassung ist Beschlussfassung schnellstmöglich erfolgt. Aussagen dazu treffen, wann eine Einfühkönnen gewiss sein, dass sowohl der Staatsin Brandenburg steht als auch ich Landräte im ständigen Kontakt stehe, damit kommen.“ Brandenburg und den Landkreisen in diedass uns sicherlich eine klare Antwort auf ist nach heutigem Kenntnisstand, aufgrund des Azubi-Tickets vom VBB Minister für Infrastruktur und Landesplanung ich die mündlichen Anfragen 377, 378 und schriftlich wie folgt beantworten: Berlin-Brandenburg, dem VBB, Aufsichtsrats des VBB als abschließendes auch eine politische Willensbildung. für Auszubildende so. Ohne mindes-Landes Brandenburg ist keine Beschlussfasalle Vertreter der Landkreise und kreisfreien einen Beschluss stimmen würden. die Einführung eines Deutschlandtickets für des Finanzierungbedarfs ist daher ein wich-Beschluss. Für das Land Berlin ist die Einführung eines 1. Juni 2026 geplant und mit deren Verkehrsunternehmen das Land Brandenburg führt der VBB aktuell Gespräche wann frühestens eine Umsetzung möglich ist. zum Start des neuen Ausbildungsjahres im Jahr denburg realisiert werden kann. - 2 Deutschlandtickets für Auszubildende zum abgestimmt und vorbereitet. Für mit den Verkehrsunternehmen, ab Ziel sollte es meines Erachtens sein, dass 2026 das Angebot auch für das Land Bran--