Britta Müller

Nein. – … Gehör finden, die am Post-Vac-Syndrom leiden. Wir brauchen jedoch keine pauschale Verurteilung der neuen Technologie, sondern mehr Transparenz, mehr unabhängige wissenschaftliche Forschung und eine intensivere Überwachung. Das Paul-Ehrlich-Institut und die europäischen Behörden sollten hier noch stärker in die Pflicht genommen werden: mit prospektiven Studien, mit offenen Registern und mit einer klaren Abgrenzung von der pharmazeutischen Industrie in den Zulassungsverfahren. Das Land Brandenburg kann dies insbesondere wegen fehlender Zuständigkeiten nicht leisten. Daneben gehört es nicht zu den Aufgaben und Kernkompetenzen des MGS, eigene Studien durchzuführen. Sehr geehrte Abgeordnete, die Technologie entwickelt sich weiter – mit verbesserten Inhaltsstoffen, präzisierten Formulierungen und besseren Sicherheitsprofilen. Die mRNA-Impfungen bieten auch in anderen Bereichen wie Krebs, HIV oder Influenza vielversprechende Ansätze. Eine pauschale Unterbrechung würde genau diese Weiterentwicklung blockieren. Die schnelle Einführung der mRNA- und der Vektorimpfstoffe während der Coronapandemie stellte einen Wendepunkt bei der Bekämpfung dieser Krankheit dar. Ohne sie wären deutlich mehr Menschen – das ist mein Beispiel bezüglich der stationären Pflegeeinrichtungen – daran gestorben. Aus dieser Sicht war auch die anfängliche Notzulassung nachvollziehbar. Eine in der gesamten EU zugelassene Impfung nicht anzubieten und die Menschen deshalb dem Risiko einer schweren Erkrankung oder eines bleibenden gesundheitlichen Schadens auszusetzen – ich frage Sie: Widerspricht ein solches Vorgehen nicht auch der Verantwortung eines Staates seinen Bürgern gegenüber und dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen? Aufgrund der neuen Technologie der mRNA- und anderer zugelassener neuartiger Impfstoffe sollte auf die gründliche ärztliche Aufklärung gesetzt werden. Genau das machen wir mit der Impfkampagne der KVBB: Wir konzentrieren uns auf die Aufklärung und die Benennung vorhandener Risiken; darauf liegt das besondere Augenmerk dieser Impfkampagne. Dabei sollte jeder die freie Entscheidung haben, sich auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse für oder gegen den Einsatz eines mRNA-Impfstoffes zu entscheiden bzw. die Möglichkeit haben, auf eine Standardimpfung zurückzugreifen. Genau diese Selbstbestimmtheit – und hier sehe ich einen kleinen Widerspruch zu anderen Themen –, wie sie im Grundgesetz verankert ist und wie Sie sie auch bei der ePA gefordert haben, stellen Sie hier wieder infrage. Ich vertrete die Auffassung … (Lars Hünich [AfD]: Sie haben doch die Leute gezwungen! Wenn Sie sich impfen lassen wollen, lassen Sie sich impfen! – Zwiegespräche zwischen Mitgliedern der Regierung und der AfD-Fraktion) – Richtig.