Daniel Freiherr von Lützow

Wunderbar. – Also, ich habe dieses Wort heute schon einmal gehört. Es hat mir sehr gut gefallen, weil es Murks ist. Murks bleibt Murks und wird Murks bleiben – Punkt. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW – Lars Hünich [AfD]: Sehr gut!) Ich bin die zweite Legislaturperiode hier. Wenn ich schaue, was wir an Gesetzen schon hatten, was die alte Koalition aufgelegt hat … Im Bund ist es genau das Gleiche. Und dann fangen wir an, zu verschlimmbessern. Aber wenn die Opposition gute Vorschläge macht – die AfD, aber das BSW mittlerweile auch, weil es nicht mehr in der Koalition ist –, müssen sie abgelehnt werden. „Wir müssen unsere Mehrheit durchbringen.“ – Das ist Ihre parlamentarische Demokratie. (Beifall AfD) Ich stehe auf Demokratie, bei der eine Stimme noch Wert hat, bei der man sich einbringen kann und bei der man Sachverstand zulässt. (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Aber lassen Sie sich sagen: In den Gemeinden ist es mittlerweile so. Sollten Sie den Antrag ablehnen, würde ich gern den Mann vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften, der den Referentenentwurf machen soll, hören. Der wird nichts anderes reinschreiben. Wenn der Bund das irgendwann einmal beschließt, ist das ja toll; dann rettet uns das vielleicht noch. Aber ich sehe schwarz. Wenn Sie weiter an der Macht bleiben und solche Leute als Wirtschaftsminister hier hinsetzen, die keinen Sachverstand und keine Ahnung von so etwas haben, dann tut es mir für Ihre Koalition leid. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) 2029 wird die Quittung kommen. – Danke schön. (Beifall AfD) 2026 87