Daniel Freiherr von Lützow

Herr Keller, dann hat es mit Ihren Mehrheiten gerade noch hingehauen. Ich hätte mir trotzdem gewünscht, dass Minister Tabbert hier spricht. Tut mir leid, ich hätte Sie nicht zum Minister gemacht. Aber das ist nun einmal so. Damit muss die Wirtschaft leben, damit muss die Landesregierung leben – wir als Opposition Gott sei Dank nicht. Ich habe herausgehört, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt nicht beschäftigt haben. – Aber er hört ja auch nicht zu. – Wie gesagt, er hat seinen Zweck erreicht; er hat lange geredet. Herr Bretz hat den Clown gemacht, damit alle noch reinkommen können, wunderbar. (Beifall AfD) Damit wird ein für unsere Luftverkehrswirtschaft wichtiger Antrag wahrscheinlich abgelehnt werden. Aber sei’s drum. Ich werde es trotzdem sagen, ich werde die Minuten ausschöpfen, denn es ist ein wichtiges und richtiges Thema. (Beifall AfD) Sie haben beim BER viel Mist gebaut. Das Ding sollte mal bloß „ein paar Milliarden“ Euro kosten – in Anführungsstrichen, denn das ist schon viel Geld. Wir sind bei 7,5 Milliarden gelandet, und wir pumpen jedes Jahr noch etwas rein. Wenn wir jetzt die Möglichkeit für mehr Ansiedlungen hätten … Ich sage: Ich bin nicht für den Flughafen an dem Standort; aber ich sehe ein, dass wir ihn, nachdem er 7,5 Milliarden Euro Steuergeld gekostet hat, nicht einfach schreddern können. Das ist auch die Antwort auf Herrn Skopec. Wir müssen damit umgehen, und der Flughafen ist ein Wirtschaftsfaktor. Wir brauchen Arbeitsplätze, weil bei uns viel Wirtschaft krachen geht. Wir haben ja „tolle“ Wirtschaftsminister, (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) die dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft bleibt und dass sich Wirtschaft ansiedelt. Ich habe gelernt, es gibt irgendwelche Taskforces für irgendwelche Großunternehmen. Aber den ganzen Mittelstand lässt man den Bach runtergehen. – Sei’s drum. Der Wirtschaftsminister hat dazu gesprochen und nicht der Verkehrsminister, was ich mir gewünscht hätte, weil er in meinen Augen wesentlich mehr Sachverstand hat. (Lars Hünich [AfD]: Absolut! – Zuruf von der Regierungsbank: Das ist ja unerhört!) Der saß übrigens auch mit in der Enquetekommission. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aha!) Dass die Regierung Woidke dieses Land – nicht nur die Luftverkehrswirtschaft – herunterreißt, ist mir klar. Deshalb stehe ich jetzt auch hier. Sonst wäre ich wahrscheinlich noch Zeitungsverkäufer oder sonst was. (Vereinzelt Beifall AfD) Sie können ja machen, was Sie wollen. Aber Ihr Koalitions-Dings, über das Sie immer reden, diese Kasperrunde, (Danny Eichelbaum [CDU]: Sagen Sie mal, geht’s noch?!) die sich ausdenkt, was sie alles machen will, und es trotzdem nicht macht … (Beifall AfD) Das erleben wir hier im Land seit Jahren. Bei der letzten Koalition von CDU, SPD und Grünen ist nur Murks herausgekommen. Das haben wir heute schon beim Windenergieanlagengesetz gesehen; das sehen wir jetzt wieder. Dabei ist nur Murks herausgekommen! Wir haben es beim Verfassungsschutz gesehen. Herr Stübgen hat ihn so geformt, wie er jetzt ist. Herr Wilke muss es ausbaden, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der macht’s noch gerne!) und tut das wahrscheinlich genüsslich. Dabei ist nur Murks herausgekommen. Jetzt hätten Sie die Chance, einen fachlichen Antrag zu einer einfachen Bundesratsinitiative durchzubringen. (Zuruf des Abgeordneten Wolfang Roick [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Mensch, Herr Roick, lassen Sie ihn mal ausreden!) Es war falsch, was Herr Gursch sagte, dass das bereits mit dem Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Nein, es ist noch nicht durch den Bundestag durch. Es ist noch kein Gesetz – Punkt! Und nur Gesetze gelten. (Vereinzelt Beifall AfD) Es ist noch nicht durch. Es liegt noch im stillen Kämmerchen, und wenn dann die Diskussion vorbei ist, vergisst man es ganz schnell; aber man schickt noch hundert Milliarden in die Ukraine, muss auch noch den Busverkehr, den ÖPNV, in Peru finanzieren – aber unsere Luftverkehrswirtschaft nicht.