Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Minister Keller für die Landesregierung das Wort, so er es denn wünscht. – Er wünscht es, wunderbar. Bitte schön, Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will die gesamte Redezeit nutzen, um das Thema noch einmal aus allen Perspektiven zu betrachten. Die Luftverkehrswirtschaft ist für Brandenburg, wie Sie wissen, von großer Bedeutung. Mit den einschlägigen Unternehmen und auch mit den Branchenvertretern bin ich deshalb regelmäßig im Austausch. Aus diesem Grunde sind mir die in diesem Antrag aufgegriffenen Themen und Probleme – in diesem Fall wirklich zutreffend formuliert – bestens bekannt. Wir als Landesregierung können die Argumentation der Luftverkehrswirtschaft nachvollziehen und haben erkannt, dass es gute Gründe gibt, Korrekturen, auch im Interesse der Unternehmen, vorzunehmen. Das betrifft die im europäischen Vergleich in Deutschland sehr hohen Standortkosten. Einen erheblichen Anteil daran haben die staatlich bedingten Kosten: die Luftsicherheitsgebühren, die Flugsicherheitsgebühren und eben die Luftverkehrsteuer. Wir sind uns mit den anderen Bundesländern weitgehend einig, dass reagiert werden muss, und zwar dringend, um die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der deutschen Luftverkehrswirtschaft zu stärken und Wachstum in Deutschland zu ermöglichen. Dafür hat sich Brandenburg gegenüber der Bundesregierung wiederholt eingesetzt, unter anderem im Rahmen des MPK-Beschlusses zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs vom Dezember 2024. Im September 2025 hat die Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder einen Beschluss gefasst, der die Bundesregierung zur umgehenden Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sowie zu einer zeitnahen Reduzierung der luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und auch Abgaben auffordert. Im Bundesrat hat Brandenburg den Antrag Hessens unterstützt, der wesentliche Forderungen der Branche enthält. Sie sehen, allein deshalb ist eine Aufforderung an die Landesregierung, im Interesse der Luftverkehrswirtschaft gegenüber dem Bund tätig zu werden, überflüssig. Wir haben das bereits gemacht und werden das auch in Zukunft tun. Dementsprechend – ich gucke auch noch einmal zum Freiherrn von Lützow – braucht es einen solchen Antrag nicht. (Zurufe von der AfD) Ich freue mich aber, dass wir heute die Gelegenheit nutzen, ausführlich und sehr lange über diesen Tagesordnungspunkt zu diskutieren. (Heiterkeit bei der AfD) Im Fall der Luftverkehrsteuer ist es zutreffend, dass die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Rücknahme der Erhöhung von 2024 auf sich warten lässt. Ende des letzten Jahres kam jedoch Bewegung in die Sache. Am 13.11.2025 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Erhöhung zum 01.07.2026 zurückgenommen wird. (Zurufe von der AfD und der CDU)