Oliver Skopec

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich kann mich erst einmal der Begeisterung von Herrn Scheetz darüber anschließen, dass Herr Freiherr von Lützow jetzt auch für mehr Verkehr am Flughafen argumentiert. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das tut uns nämlich gut, und es wird den einen oder anderen überraschen, wenn ich jetzt als BSW-Politiker damit beginne, dass ich es richtig und wichtig finde, dass wir die Luftverkehrswirtschaft auf einem kontinuierlichen Nachhaltigkeitskurs halten. Warum sage ich das? Das ist nämlich genau das Argument, mit dem im Jahr 2011 die Luftverkehrsteuer eingeführt wurde. Für die breite und interessierte Öffentlichkeit ziehen wir dazu spannende Vergleiche heran: Wie groß ist der CO -Abdruck eines in-2 nerdeutschen oder interkontinentalen Flugs im Vergleich zu dem des Straßenverkehrs, im Vergleich zu dem von militärischen Flügen, im Vergleich zu dem von flatulierenden Kühen? Am Ende des Tages ist es aber leider so, dass diese Steuer überhaupt nicht zu Investitionen in einen nachhaltigeren Luftverkehr geführt hat. Das haben wir uns in diesem Hohen Haus gerade am Freitag von der Lufthansa bestätigen lassen. Geführt hat es aber zu massiven Standortnachteilen. Insbesondere für den BER, der mit deutlich ambitionierteren Flughäfen, in Breslau und Stettin in Polen, aber auch in Prag, in Konkurrenz steht, ist das ein Problem. Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir darauf hinwirken, dass dieses Ungleichgewicht endlich beseitigt wird. Das sage ich im Sinne aller Reisenden, im Sinne der hiesigen Luftverkehrswirtschaft und damit insbesondere im Sinne unseres eigenen Flughafens, des BER. (Beifall BSW) Die Rücknahme der letzten Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist jetzt beschlossen. Sie führt laut Berechnungen des DLR zu etwa 1 bis 2 % mehr Nachfrage. Wenn wir uns in Fachgesprächen im Landtag oder beim Lesen von Studien mit dem Luftverkehr beschäftigen, referenzieren wir oft auf das sogenannte Vorkrisenniveau, also das Aufkommen des Luftverkehrs, das wir zuletzt 2019 gemessen haben. In der Zwischenzeit hat sich die Welt verändert – auch das Reiseverhalten. Dennoch liegt Europa, abgesehen von einer kleinen Einschränkung, beim Aufkommen mittlerweile bei 107 % des Vorkrisenniveaus. Welche kleine Einschränkung meine ich? Das ist, wenn man Deutschland herausrechnet. Insbesondere das Aufkommen am BER – diese Zahl ist auch schon gefallen – liegt gerade einmal bei 73 % dieses Vorkrisenniveaus. Wenn wir hier also einen wirtschaftlich möglichst gesunden Luftverkehr und einen für uns Bürger attraktiven Flughafen mit den entsprechenden Flugverbindungen haben wollen, reichen uns eben 1 bis 2 % mehr Nachfrage nicht. Deshalb ist die Abschaffung der Luftverkehrsteuer insgesamt nicht nur angezeigt und auch nicht nur überfällig, sondern sie ist essenziell für Deutschland und für Brandenburg. Das dürfte dann auch dazu führen, dass eine gesündere und profitablere Luftverkehrswirtschaft in der Lage ist, zu investieren, und zwar genau entsprechend der ursprünglichen Intention zum Beispiel in Sustainable Aviation Fuels, kurz: SAF, zum Beispiel in schnellere und günstiger arbeitende Abfertigungs- und Sicherheitstechnologien. Auch das kann wieder zu niedrigeren Gebühren am BER führen. Meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag zustimmen – nicht, obwohl er von der AfD kommt, und auch nicht, weil er von der AfD kommt, sondern einfach weil er in der Sache vernünftig ist. – Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)