Daniel Freiherr von Lützow

Frau Präsidentin! Herr Gursch, ich wollte mir eigentlich verkneifen, eine Kurzintervention zu machen. Herr Scheetz hat es schon richtig gesagt: Wir sind in diesem Bereich alle gar nicht so weit auseinander. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass bereits alles im Koalitionsvertrag geregelt sei, muss ich sagen: Genau das ist es nämlich nicht. Es ist eine 10-%ige Rücknahme der Steuer, und zwar der letzten, die sie gemacht haben – die Rücknahme der 10-%igen Erhöhung, nicht mehr und nicht weniger; das wüssten Sie, wenn Sie es richtig gelesen hätten. Vorhin habe ich gesagt: Zuhören, verstehen, visualisieren sind wichtig in diesem Job. Genau das habe ich vorhin ausgeführt. Es geht nicht darum, dass Sie nur diese 10 % wegnehmen. Es ist auch jedem bewusst, dass es vielfältige Kosten sind – der Sprit, also das Kerosin, die verschiedenen Stufen. Aber das ist ja genau das, was ich ausgeführt habe: Die Fluggesellschaften möch-2026 83 ten auf andere Flugzeuge umsteigen. Das machen sie auch, aber das geht wesentlich langsamer und nur mit exorbitanten Kosten. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wenn die Fluggesellschaften dazu übergehen, die Flugzeuge anderswo zu stationieren, haben wir auch diese Gebühren irgendwann nicht mehr. Man könnte auch sagen: Berlin ist immer einen Besuch wert, es kommen schon irgendwelche anderen neuen. Der Markt ist sehr umkämpft. Aber Tatsache ist doch die Gefahr: Wer kommt da, und sind es noch die Fluggesellschaften, die wir haben wollen, also ist es noch die Lufthansa, unsere eigene Tochtergesellschaft im Bund, die uns bedienen kann? Weil sie sich das nicht mehr leisten kann – Stichwort: 1,3 Milliarden Euro. Sie haben verschwiegen, dass es aber insgesamt 20,5 Milliarden Euro Investitionsbedarf für neue Flugzeuge gibt. Das darf man auch nicht vergessen. Von daher, wie gesagt, kann ich Ihre Argumente nicht nachvollziehen. Ich kann nachvollziehen, warum Sie das jetzt ablehnen müssen: weil Sie irgendwann in eine Koalition gehen. Aber tatsächlich ist es so, dass Ihre Koalition im Bund nichts gelöst hat, außer dass sie ein Placebo-Versprechen abgegeben hat. – Danke. (Beifall AfD)