Daniel Freiherr von Lützow

Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Brandenburger! Oder sollte ich sagen: „Liebe Einwohner von Deutschland“? Denn tatsächlich ist es nicht nur ein Brandenburger Problem, das wir hier behandeln. Es ist ein gesamtdeutsches Problem, das auch nur über eine Bundesratsinitiative zu lösen ist. Unser ursprünglicher Antrag war tatsächlich schon obsolet, weil sich die Verkehrsminister im Juni 2026 zusammengesetzt und beschlossen hatten, etwas zurückzunehmen, das Sie meines Erachtens unrechtmäßig erhoben hatten – oder doch rechtmäßig, das sei jetzt dahingestellt; es war aber völlig überzogen –; dabei geht es aber nur um 10 % der ganzen Summe. Aber dann kam die Sitzung der Enquetekommission, in der uns der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften und die Lufthansa mal ein bisschen aufgeklärt haben, worum es wirklich geht. Ich werde Ihnen, den Abgeordneten, jetzt mal ein bisschen was erzählen und erklären, weil ich glaube, dass die Mitglieder der Enquetekommission das in ihren Fraktionen nicht so kundgetan haben. Genug Zeit habe ich ja, und zuhören müssen Sie mir auch – Sie können zwar wegrennen, aber das nützt nichts. Und zwar ist es so, dass man exorbitante Kosten hat, wenn ein Flugzeug landet. Da kommen – Beispiel Schönefeld – erst mal round about 7 000 Euro auf die Fluggesellschaft zu. Wenn das gleiche Flugzeug in Posen landet, sind wir bei 2 400 Euro. Warum? (Zuruf von der AfD) Weil die Luftverkehrsteuer – ja, ich habe bei den Zahlen aufgepasst; ich habe sie aufgeschrieben und sie mir tatsächlich gemerkt – in Deutschland sehr, sehr hoch ist. Was kommt aber noch dazu? Eine Luftsicherheitsgebühr. Das heißt, dass unsere liebe Bundesregierung – in dem Fall die Bundespolizei – unsere Flughäfen, die hundertprozentige Tochtergesellschaften vom Land und vom Bund sind, für die Luftsicherheit bezahlen lässt. Da wird eine Gebühr erhoben, die auch sehr hoch ist. In anderen Ländern ist das deutlich anders. Das führt dazu, dass die Airlines immer mehr Flugzeuge abziehen und woanders stationieren, zum Beispiel in Budapest. Das wiederum bedeutet nicht nur, dass das Flugzeug weg ist. Wir haben uns erklären lassen, dass an so einem Flugzeug ca. 120 Arbeitsplätze hängen – das hat der Anzuhörende gesagt, und ich habe es nachgeschaut; es ist tatsächlich so. Es geht um die Wartung etc. pp. – alles, was eben dazugehört. 120 Arbeitsplätze sind keine Kleinigkeit – und Ryanair hat viele Flugzeuge abgezogen; easyJet hat Flugzeuge abgezogen. Gut, jetzt kann man sagen: Okay, jetzt kommt die Lufthansa um die Ecke und will wieder welche stationieren. – Aber es kann ja nicht ewig so weitergehen. Was noch ein Knackpunkt ist: Diese anfallenden Steuern und Gebühren bedeuten Milliarden an Kosten für die Fluggesellschaften. Sie sind per Gesetz dazu gezwungen, leisere und – ich sage mal – weniger Kerosin verbrauchende Flugzeuge anzuschaffen. Das können sie aber nicht, wenn der Staat ihnen das Geld dafür wegnimmt – oder sie können es schon, aber es dauert wesentlich länger. Und gerade im Fall von Schönefeld, also des BER, würde eine schnellere Anschaffung von leiseren Flugzeugen auch die Bürger vom Schall entlasten – das ist einfach so. Was noch dazukommt, sind die sogenannten CO -Emissionen. ₂ Würde weniger Kerosin verbrannt, würden auch sie reduziert werden, was ja eigentlich Sinn und Zweck all der Gesetze ist, die Sie mal gemacht haben. Also, Sie merken: Hier dreht sich die Maus im Kreis bzw. beißt sich der Hund in den Schwanz. Das funktioniert so nicht. Deswegen haben wir einen Neudruck unseres Antrags erstellt. Wir haben darin sämtliche Argumente aufgenommen und für die, die ihn interessehalber gelesen haben, sogar die Summen aufgeschlüsselt, damit man sieht, wie sich das zusammensetzt. Wir feiern jetzt zum Beispiel, dass Emirates – ich spreche das wahrscheinlich nicht richtig aus – jetzt eine Direktverbindung nach Dubai anbietet, aber die fällt dann woanders weg, und dann profitiert nur die Fluglinie davon. Warum? Weil sie damit einen Markt von 89 Millionen Einwohnern – bzw. 80 Millionen Einwohnern plus ein paar Polen, wie auch immer –, also einen riesigen Markt erschließt. Andersrum erschließen wir keinen Markt an dem internationalen Hub. Also haben wir nichts davon, weil dafür andere Flugzeuge wegfallen – und das in Größenordnungen –, weil diese Strecken bereits bedient werden. 2026 81 Sagen wir es mal so: Wenn Sie ein Auto hätten und mit diesem Auto als Taxi Geld verdienen wollten, wo würden Sie es denn stationieren? Dort, wo Sie Geld verdienen können – und am BER kann man das momentan nicht, an anderen deutschen Flughäfen auch nicht. Deswegen fordern wir unseren Noch-Verkehrsminister – bzw. unseren Immer-noch- oder Hoffentlich-noch-lange-Verkehrsminister – auf, sich noch einmal starkzumachen, in einer neuen Bundesratsinitiative seine Kollegen an die Hand zu nehmen, um diese unsägliche Steuer abzuschaffen und auch dafür zu sorgen, dass die Luftsicherheitsgebühren vom Bund getragen werden, wie es sein soll. Wenn der Bund Milliarden von Euro irgendwohin transferiert und dann kein Geld für die Luftsicherheit hat und das zulasten unserer Flughäfen geht, sodass wir als Land Brandenburg wieder in die Tasche greifen und unseren Teil beitragen müssen, damit der BER weiterlaufen kann, dann greift der Staat uns und dem Brandenburger Steuerzahler direkt in die Tasche – und das muss aufhören. Den Rest würde ich gern in meinen zweiten fünf Minuten erzählen. Ich hoffe, dass die Geschichte angekommen ist und dass der eine oder andere, der nicht in der Enquetekommission sitzt, jetzt vielleicht ein bisschen mehr Verständnis für unseren Antrag hat. Die Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht, sondern die hat der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften dort auf einer Folie präsentiert. Diese Zahlen stimmen, und letztendlich zahlen wir als Brandenburger die Zeche. – Danke. (Beifall AfD)