Kurt Fischer

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Bretz. Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Das ist wie in diesem selektiven Kulturkampf, der hier geführt wird: Man pickt sich immer nur das heraus, was zum eigenen Weltbild passt. Dass die Toleranz ein wichtiger Beitrag zum Erfolg Brandenburgs und Deutschlands – auch schon zur preußischen Zeit – war, wird dann beiseitegelassen, und man nimmt sich nur die Werte, die zum eigenen Weltbild passen. Das kennen wir schon. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Ja, das kennen Sie!) Zurück zur Rede: Natürlich könnte man Kultur und Tourismus explizit in das Gesetz aufnehmen, aber das ist eben nicht notwendig. Wegen des Wörtchens „insbesondere“ ist es bereits jetzt möglich, in diesen Bereichen zu investieren. Schauen wir uns beispielsweise den Tourismus an: Unsere Tourismusbranche braucht gute Straßen, ein modernes Radnetz, Investitionen in Wasserstraßen und digitale Angebote. All das sind Investitionen in den Tourismus. All das geht bereits jetzt mit dem Sondervermögen, das Sie ja ablehnen. Sie wollen diese Investitionen also nicht. Wir wollen sie ermöglichen, und das tun wir auch in den Städten und Gemeinden. Kommen wir zu Punkt zwei – er passt sehr gut dazu, dass es heute hier nur um Preußen ging und der Rest der vielfältigen Kulturlandschaft völlig außen vor gelassen wurde: Die AfD überschreibt den Antrag hochtrabend mit „Kultur- und Tourismusinfrastruktur stärken“, und dann ist die Hälfte des Antrags zwei Einzelstandorten gewidmet – trotz der viel breiter aufgestellten Kulturlandschaft. Ich finde, wir sollten das gesamte Land in den Blick nehmen, wenn wir über unsere Kultur- und Tourismusinfrastruktur hier im Brandenburger Landtag diskutieren. Der vorliegende Antrag wird dem definitiv nicht gerecht. Kultur und Tourismus sind auf ihre jeweilige Weise für unser Zusammenleben in Brandenburg ganz wichtig. Sie leisten für unsere Gesellschaft einen unerlässlichen Beitrag. Dafür wird unser Einsatz in den Haushaltsverhandlungen hier im Brandenburger Landtag gebraucht, aber vor allem auch der Einsatz aller, die kommunalpolitisch aktiv sind – in den Kommunalparlamenten und Kreistagen. Der AfD-Antrag hilft uns da in keiner Weise; wir lehnen ihn deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])