Daniel Münschke

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bretz, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Steeven Bretz (CDU):* Die Antwort auf die erste Frage ist Ja, auf die zweite Nein, auf die dritte Ja und auf die vierte auch Nein. Danke schön. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich gerne ausführen möchte, ist, dass Sie, Herr Galau, sicherlich einen richtigen Punkt getroffen haben, wenn Sie sagen, dass Brandenburg haushalterisch vor großen Aufgaben steht. Das trifft übrigens nicht nur auf Brandenburg zu, das trifft auf viele Bundesländer zu, und es trifft auch auf den Bund zu. Ja, wir stehen vor schwierigen Herausforderungen; sie wegzudiskutieren, macht keinen Sinn. Die Frage ist nur, ob der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, der einen Einzelbereich zum Inhalt hat und versucht, diesen als ganzheitliche Lösung zu verkaufen, richtig ist. Ich sage Ihnen: Das greift wesentlich zu kurz. Und gehen Sie einmal davon aus, dass sich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, der Finanzminister des Landes Brandenburg und diejenigen, die sich aufmachen, dank einer stabilen parlamentarischen Mehrheit Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen, dieser Verantwortung auch bewusst sind, und gehen Sie einmal davon aus, dass wir uns auch Gedanken gemacht haben, wie wir uns dieser Aufgabe stellen werden. Ich kann es Ihnen sagen: Sie werden von diesen Antworten, die wir uns da überlegen, in Kürze umfassend erfahren. Die Diskussion über die Ausstattung mit Personal ist nicht die alleinige, die wir zu führen haben, sondern es muss sehr viel mehr passieren. Wie wird der weitere Weg sein? Die amtierende Landesregierung hat bereits Maßnahmen veranlasst. Über diese Maßnahmen wurden Sie unter anderem im Finanzausschuss immer und stets informiert. Sie wissen, was dort diskutiert und entschieden wurde. Demnächst wird es höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung geben, es wird ein Haushaltsaufstellungsverfahren geben, das im Übrigen schon im Werden ist, dann wird es von der Landesregierung einen Haushaltsplan geben, in dem die Landesregierung dem Haushaltsgesetzgeber vorschlägt, wie das Geld, das das Land eingenommen hat bzw. einnehmen wird, ausgegeben werden soll. Dann ist es Sache des Haushaltsgesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er diesen Maßnahmen folgt oder nicht. Das nennt man Haushaltsaufstellungsverfahren, und dieses Haushaltsaufstellungsverfahren wird genauso erfolgen, wie wir es Ihnen hier präsentiert haben. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. Ich warne davor, jetzt Einzelmaßnahmen herauszugreifen, sie als den ganz großen Wurf zu tarnen und zu meinen, dass damit alle Probleme gelöst werden. Wir nehmen die auf uns zukommenden haushalterischen Herausforderungen an. Ich möchte einen letzten Satz sagen, der mir genauso wichtig ist: Es reicht nicht aus, wenn wir Politik als etwas begreifen, das sich ausschließlich mit Sparen beschäftigt. Sparen ist notwendig, Konsolidierung ist notwendig – dazu zwingt uns auch die Lage. Aber es ist auch notwendig, Herr Kollege Galau, dass wir den Menschen sagen, wofür wir stehen. Das heißt, es braucht neben dem Konsolidierungskurs, der selbstverständlich verfolgt werden muss, auch einen Kurs, der deutlich macht, was die zukünftigen gestalterischen Akzente sein sollen. Und damit bin ich bei der Quintessenz: Die Kunst besteht darin, einerseits dem Gestaltungsanspruch, den Politik haben muss und dem wir uns stellen, sowie andererseits dem Konsolidierungskurs zu genügen. Das führt im Ergebnis dazu, dass wir uns im Landtag über die politischen Prioritäten unterhalten müssen, die wir der Reihe nach angehen wollen; und ich glaube, erst wenn wir darüber Klarheit haben, lohnt es sich, auch zu fragen, welche Mittel dafür notwendig und richtig sind. Ich kann Ihnen sagen: Vertrauen Sie bitte den Kolleginnen und Kollegen, die hier im Landtag sitzen. Wir haben gute Ideen, die wir Ihnen alsbald präsentieren können; und ich glaube, dass Sie sehr überrascht – positiv überrascht – sein werden, was wir uns überlegt haben. (Andreas Galau [AfD]: Ganz sicher! Das kann ich mir vorstellen!) Dementsprechend lade ich Sie ein, nicht nur alles schlechtzumachen, nicht nur in allem Probleme zu sehen, sondern auch zu sehen …