Daniel Münschke
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung über den Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/2412 ein. Der Titel lautet: „Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel – Zulassungsverfahren beim Bund müssen beschleunigt werden“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen. (Zuruf: Einstimmig!) – Einstimmig. Danke sehr; das ist absolut korrekt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben stoppen, Versorgungsfonds wieder ausstatten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2344 (Neudruck) Die Aussprache beginnt für die antragseinreichende Fraktion der Abgeordnete Galau. Bitte sehr. (Beifall AfD)
