Johannes Funke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste im Plenarsaal! Dieser Landtag hat sich schon in mehreren Wahlperioden intensiv mit dem Thema Pflanzenschutzmittel beschäftigt. Die Befassungen hier standen stets in einem negativen Kontext. Ich sehe heute noch Kolleginnen und Kollegen vor mir, die in Sachen Pflanzenschutz am liebsten alles verboten hätten, aber am Ende nichts Zukunftsweisendes auf den Weg gebracht haben – so klar will ich das heute einschätzen. Auch wenn wir uns hier stark im Bundesrecht bewegen, sehe ich jetzt den Punkt erreicht, an dem sich auch die Bundesländer deutlich stärker engagieren müssen. Wir in der SPD haben gerade erst ein sehr gutes Fachgespräch dazu durchgeführt. Wir wollen diesen Schwung mitnehmen und jetzt auch beim Pflanzenschutz die richtigen Weichen stellen. Das klare Fazit unseres Fachgespräches war, dass Innovationen bei uns viel zu lange dauern. Diese Zeit haben wir nicht. (Beifall SPD und CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, SPD und CDU haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der die aktuelle Situation fachlich – wie ich finde – gut erklärt und die zu lösenden Herausforderungen präzise herausarbeitet: Ein Pflanzenschutzmittel durchläuft ein Zulassungsverfahren bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der EFSA, danach folgt die nationale Ebene. In Deutschland sind das das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Julius Kühn-Institut sowie das Umweltbundesamt. Sie ahnen schon: Das dauert. Bis all diese Institutionen mit den sehr ausdifferenzierten Einvernehmens- und Benehmensregelungen zu einem Ergebnis kommen, kann es schon mal – das haben auch meine Vorredner gesagt – vier lange Jahre dauern, bis ein neues Präparat die Zulassung durchlaufen hat und auf 2026 51 den Markt kommt – statt einem Jahr, wie gesetzlich vorgeschrieben. Warum ist das ein Problem? Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nehmen wir das kleine Insekt namens Zikade, das wie eine zu klein geratene Heuschrecke daherkommt. Niemand soll sich wundern: Die Zikade wartet nicht auf deutsche und europäische Zulassungsbehörden. Dieses kleine Insekt kann sich explosionsartig vermehren; und der Klimawandel hilft noch dabei, den Weg vom Bodensee bis zum Oderbruch in Brandenburg in kürzester Zeit zu überwinden. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Der Ernst der Lage ist: In kürzester Zeit können ganze Ernten vernichtet werden, ob Zuckerrüben, Kartoffeln, Gemüse – alles kaputt in kürzester Zeit, und nichts ist mehr zu gebrauchen. Es gibt natürlich noch viele andere Schaderreger, und genau deswegen brauchen wir Pflanzenschutzmittel, die sich an die aktuellen Bedarfe möglichst genau anpassen lassen und dann aber auch schnell verfügbar sind. Darum geht es – nicht mehr und nicht weniger. Verehrte Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die Beschleunigung der Zulassungsverfahren im Koalitionsvertrag verankert hat. Gut ist auch, dass es im Bund inzwischen eine Projektgruppe zur Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung gibt. Was jedoch eindeutig fehlt, ist ein stärkeres Engagement der Länder – das gilt auch für Brandenburg. Genau diese Lücke wollen wir, SPD und CDU, heute schließen. Es muss schneller gehen. Es darf nicht so viel blockiert werden. Es muss transparenter werden. Die Entscheidungen müssen stärker auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen und dürfen nicht zu einem europäischen Durcheinander führen, bei dem das eine EU-Land etwas darf, das benachbarte Land nicht, und hinterher keiner versteht, warum das so ist. Dazu dient der heutige Antrag, für den ich an dieser Stelle schon um Zustimmung bitte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass möchte ich noch etwas zum Einsatz von Glyphosat sagen: Wie Sie sicherlich wissen, hat US-Präsident Donald Trump erst kürzlich eine Verordnung unterschrieben, in der Glyphosat als „entscheidend für die nationale Sicherheit und die Lebensmittelsicherheit der USA“ eingestuft wurde. Ich sage dazu: Soll jeder machen, wie er kann und möchte. Man muss aber gerade bei den USA im Hinblick auf die Nahrungsmittelkette genau hinter die Kulissen schauen. Ob Sojabohnen, Mais, Raps, Luzerne oder Zuckerrüben – die Amerikaner arbeiten sehr stark mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, denen der Unkrautvernichter Glyphosat nichts anhaben kann. Roundup Ready nennt sich dieses Verfahren. Die Pflanzen sind gegen dieses Totalherbizid immun. Das wiederum verschafft den Amerikanern, und nicht nur ihnen, einen enormen Kostenvorteil bei der Erzeugung von Ackerfrüchten, mit dem wir in Brandenburg und Europa schlicht und ergreifend nicht mithalten können, und – das ist mir ganz wichtig – wir wollen da auch gar nicht mithalten. Das unterstreicht aber ganz deutlich, dass unsere Landwirtschaft, deren Produkte auch nur zu Weltmarktpreisen bezahlt werden, einen finanziellen Ausgleich verdient hat. Das haben wir bereits im letzten Plenum, nach der Grünen Woche, sehr gut herausgestellt, und das habe ich in der letzten Woche bei der Jahresversammlung des Bauernbundes noch einmal ganz deutlich gesagt, auch wenn das dort nicht jeder hören wollte: Bei uns muss jeder Hektar nach guter fachlicher Praxis und nach europäischen Spielregeln bewirtschaftet werden. Dabei ist es vollkommen egal, ob ein Hektar von einem Groß- oder Kleinbetrieb bewirtschaftet wird. Ein Hektar bleibt ein Hektar. – Ich werde nicht müde, das zu sagen, weil viele der heute im Saal Anwesenden demnächst zu Gesprächen über die Gemeinsame Agrarpolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen in Brüssel sein werden: Bitte denken Sie daran, diesen Aspekt mitzunehmen. Unsere Richtung muss hier ganz klar sein. (Beifall SPD und CDU) Verehrte Damen und Herren, hier schließt sich nun der Kreis. Heute wollen wir als Landtag unsere Landesregierung auffordern, das Thema Pflanzenschutz innovativ, ökologisch, ökonomisch und nicht zuletzt im Sinne des Gesundheitsschutzes der Anwender in die Zukunft zu führen. Klar ist: Wir wollen weniger Pflanzenschutzmittel ausbringen. Damit ist aber auch klar: Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die noch zielgenauer eingesetzt werden können. Nur so lösen wir das Problem. Mit Verboten kommen wir hier keinen Schritt weiter. Zum Abschluss will ich Ihnen noch etwas zeigen. (Der Abgeordnete hält einen Stapel Papiere hoch.) Das ist die Liste – 350 Seiten lang – der Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland im ökologischen Landbau zugelassen sind. Das kann auch nicht die Lösung sein. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SPD und CDU)