Daniel Münschke

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keinen weiteren Bedarf an Nachfragen. Damit beende ich die Fragestunde. Alle weiteren mündlichen Anfragen werden, wie gewohnt, schriftlich beantwortet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. 2026 35 TOP 3: Verbot für sogenannte Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2416 Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin spricht Frau Abgeordnete Kotré von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Autokratische Staaten so- wie Diktaturen – wie etwa China oder Iran – greifen regelmäßig in den freien Meinungsaustausch ihrer Bürger ein und werden zu Recht dafür kritisiert. Dass sich Deutschland mittlerweile, was das angeht, bei diesen Staaten einreihen kann, ist erschreckend. (Beifall AfD) Täuschung als Staatsstrategie – was wie eine Verschwörungstheorie klingt, ist in den sozialen Medien wieder einmal mehr Wirklichkeit geworden. Auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Landesregierung offenlegen, dass der Verfassungsschutz 287 sogenannte Fake-Accounts in den sozialen Medien betreibt. Weitere Informationen wollte man uns nicht gewähren; diese erklagen wir im Moment. Hoffentlich fällt bis zu einer Entscheidung dem Innenministerium nicht ein, in einer Nacht- und Nebelaktion die entsprechenden Akten zu schreddern; auch das ist in autokratischen Staaten durchaus möglich. (Beifall AfD) 287 Profile also, die hetzen, anstacheln und bespitzeln und ganz zufällig das soziale Klima vergiften und möglicherweise auch die Kriminalstatistik verzerren – kurz: die die Nutzer in eine von der jeweiligen Regierung gewünschte Richtung manipulieren und damit entsprechende Wahlergebnisse erzeugen sollen. Während andere über Social-Media-Verbote für Jugendliche nachdenken, geht der Verfassungsschutz, also das „Landesamt für Gehaltssicherung der Regierung“, in die Vollen und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden ganz auf seine Weise. Er mischt in Kommentarspalten, in Facebook-Gruppen und auf Plattformen, auf denen Menschen diskutieren und hin und wieder auch über Politik streiten, mit. Vermutlich mischt er nicht nur mit, sondern auch auf, möglicherweise stiftet er auch an. Das Verbot der Nutzung sogenannter Agents provocateurs kann niemand überprüfen, und so wird es sicherlich schon das ein oder andere Mal vorgekommen sein, dass inkriminierte Äußerungen erst durch das Zutun eines oder mehrerer solcher Fake-Accounts überhaupt gefallen sind. (Beifall AfD) In einem vielbeachteten Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wird eine Agentin des Verfassungsschutzes wie folgt zitiert: Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu liken oder zu teilen, man muss auch selber Aussagen tätigen. – Aussagen also, die dann wahrscheinlich als rechte Straftat in der Kriminalstatistik erscheinen, um die Gefahr von rechts aufzublähen und wieder einmal Gelder im Kampf gegen rechts locker machen zu können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Perfide!) Der Rechtsstaat wird ausgehebelt, und man kann sich dann nach dem Motto hinstellen: Na, seht doch mal her, der Rechtsextremismus schlägt in den sozialen Medien so richtig zu. (Vereinzelt Beifall AfD) In Wirklichkeit ist es aber der Verfassungsschutz, der ganz nach alter Manier in den Medien zuschlägt und seine Agenda zum Schutz der Regierung und zur Diffamierung der Opposition betreibt. Der Staat greift also verdeckt in die öffentliche Meinungsbildung ein, verzerrt die Debatte und setzt jegliches Vertrauen in seine Institutionen aufs Spiel. In demokratischen Systemen basiert Legitimität auf offener Kommunikation. Verdeckte Einflussnahme widerspricht diesem Prinzip vollkommen. Jürgen Habermas, einer der bekanntesten Vertreter der Frankfurter Schule – und gewiss kein AfD-Mitglied –, spricht in seiner Theorie des kommunikativen Handelns von systematisch verzerrter Kommunikation, wenn Machtstrukturen den öffentlichen Diskurs verdeckt beeinflussen. Demokratie lebt von transparenter, argumentativer Öffentlichkeit, nicht von staatlicher Manipulation, was für mich nur den Schluss zulässt, dass wir es im Hinblick auf die Fake-Accounts eben nicht mehr mit Demokratie zu tun haben. Ich denke, totalitäre Staaten kämen sicherlich auf ähnliche Ideen, um ihre Bürger zu bespitzeln und verfolgen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, das hat mit Gefahrenabwehr genauso viel zu tun wie die Politik der SPD mit Politik fürs Volk – nämlich gar nichts! (Beifall AfD) Wenn Sie das anders sehen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, überraschen Sie mich heute und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)