Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz antwortet nun wieder Herr Minister Keller. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Simon, vielen Dank für die sehr berechtigte Frage. Ich will den Sachverhalt gern aufklären. Die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Schwedt/Oder ist bis heute eng mit der Raffinerie, dem Kraftwerkbetrieb der PCK, verbunden. Die Entwicklung des Standorts in Richtung klimaneutraler Wirtschaft geht mit der Notwendigkeit der Neuausrichtung der Strom- und vor allem der Fernwärmeversorgung einher. Nicht umsonst stellt die Transformation der Fernwärmeversorgung durch den Aufbau des Innovationscampus die zweite wesentliche Säule der angestrebten JTF-Förderung in der Raffinerieregion Schwedt/Oder dar. Die grundsätzlichen Modalitäten der JTF-Förderung wurden von der Kommission in der sogenannten JTF-Verordnung geregelt. Als Voraussetzung einer möglichen Förderung der genannten Vorhaben erarbeitete das MWAEK gemäß Artikel 11 der JTF-Verordnung den Territorialen Übergangsplan für die Raffinerieregion Schwedt/Oder, den Sie angesprochen haben, begleitet von Abstimmungen mit regionalen und auch lokalen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. 2026 29 Das EFRE/JTF-Programm des Landes Brandenburg 2021 bis 2027 inklusive der dazugehörigen territorialen Übergangspläne wurden von der Kommission im Oktober 2022 genehmigt. Jetzt kommt aber der wichtige Punkt: Im Verlauf der weiteren Konkretisierung der Vorhaben zur Transformation vor allem der Fernwärmeversorgung durch die Stadt Schwedt/Oder und der Ausgestaltung des Förderrahmens durch das MWAEK stellte sich der Weg der JTF-Förderung aus folgenden Gründen als nicht zielführend dar, um unter anderem das Thema Fernwärme zu bearbeiten: Erstens erwiesen sich die Vorhaben als langwierig, technisch komplex und innerhalb der EU-Förderperiode kaum umsetzbar. Diese Maßnahmen müssen nämlich dann auch im Zeitraum von 2021 bis 2027 mit einer kurzen Übergangsfrist abgeschlossen sein. Zweitens erschwerten die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen eine aus Sicht der Stadt Schwedt/Oder wirtschaftlich tragbare und darstellbare Umsetzung der anstehenden Investition. Drittens – das ist vielleicht der wichtige Punkt –: Wir haben nicht vor, die Vorhaben mithilfe dieser Fördermittel zu finanzieren, sind aber weiter in engem Austausch, damit wir die Fernwärmeversorgung, unter anderem für die Stadt Schwedt/Oder, mithilfe anderer Fördermittel, hier unter anderem über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die sogenannte BEW-Förderung, bereitstellen können. Das ist ein erprobtes Förderprogramm mit ähnlich hohen Sätzen, das aber, anders als die JTF-Förderung, längere Zeiträume vorsieht, um die Maßnahmen umzusetzen. Nach Abstimmung im JTF-Lenkungskreis, bestehend aus Vertretern der Stadt Schwedt/Oder, des Landkreises Uckermark, der Wirtschaft und der Wissenschaft, wurde folgerichtig beschlossen, die Vorhaben zur Transformation der Fernwärmeversorgung aus dem Territorialen Übergangsplan für die Raffinerieregion Schwedt/Oder zu streichen und stattdessen neben dem weiter bestehenden Förderschwerpunkt Innovation Campus eine Unternehmensförderung für kleine und mittelständische Unternehmen aufzulegen. Was haben wir getan? Es war uns wichtig, dass die Mittel, die wir jetzt nicht für die Fernwärmeversorgung und die Umstellung nutzen, erhalten bleiben. Diese haben wir nun in Höhe von knapp 30 Millionen Euro kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass der Mittelabfluss dort sehr gut ist. Die entsprechenden Programme und Planänderungen wurden von der Kommission im Januar 2025 genehmigt. Seitens des MWAEK wurde der neue Territoriale Übergangsplan, den Sie angesprochen haben, die sogenannte Version 4.0, auf der EFRE-/JTF-Webseite des Ministeriums veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: Ja, die Nutzung der JTF-Förderung für das Thema Wärmeversorgung wird nicht möglich sein, aber der Einsatz anderer Fördermittel des Bundes wird möglich sein. Wir werden uns mit der WFBB und unserer Energieagentur beraten, damit die Fördermittel genutzt werden können. Und: Die vorgesehenen Mittel sind nicht verfallen, sondern sie werden jetzt kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Verfügung gestellt.