Britta Müller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete Frau Dr. Oeynhausen, das Land Brandenburg hat dem Entschließungsantrag vorbehaltlos zugestimmt. Wie ich bereits im Januar 2026 27 an derselben Stelle auf Ihre Anfrage dargestellt habe, dokumentiert die Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund im Anschluss an die Plenarsitzung die Abstimmung. Das ist, wenn es um das reine Abstimmungsverhalten des Landes geht, für Sie einsehbar. Ich gebe Ihnen hier im Hinblick auf weitere Nachfragen, die eventuell kommen, den Hinweis: https://landesvertretung-brandenburg.de/bundesrat/abstimmungsverhalten-im-bundesrat/. Dort können Sie das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg selbst einsehen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der Antrag deckte sich allerdings vollumfänglich mit den Forderungen der Landesregierung. Insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde gefordert, versicherungsfremde Leistungen – rechtssystematisch konkret – vollumfänglich aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren. Als Beispiel wurden die zu geringen Beiträge des Bundes zur Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern angeführt. Zu dem Sachverhalt habe ich bereits am 3. Dezember 2025 im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ausgeführt. Aus Sicht der Landesregierung muss eine weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge vermieden werden.