Ulrike Liedtke

Danke schön. – Wir kommen zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen über zwei Gesetzentwürfe und mehrere Anträge. Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Änderung § 2c Abs. 4, Drucksache 8/2442. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2445, Stichworte: Planungssicherung in der Regionalplanung ohne Ausnahmen und dafür Änderung der Inhaltsübersicht sowie Einfügung eines neuen § 2c in Art. 1 Nummer 2. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung, Drucksache 8/2437, zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen und ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. (Beifall SPD und CDU) Die BSW-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung, Drucksache 8/2401, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Im Falle der Ablehnung dieses Überweisungsantrags haben wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Stichwort: Planungssicherung in der Regionalplanung ohne Ausnahmen und dafür Änderung der Inhaltsübersicht sowie Einfügung eines neuen § 2c in Art. 1 Nummer 2, Drucksache 8/2444, abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der BSW-Fraktion, Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung, Drucksache 8/2401. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, „Stopp des Wildwuchses von Windenergieanlagen im Land Brandenburg – Bundesratsinitiative zur Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, Drucksache 8/2345. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause. Wir sehen uns um 13 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung: 11.51 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.00 Uhr)