Heiko Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute geht es nicht nur um Paragrafen, es geht um Vertrauen, es geht um Glaubwürdigkeit, und es geht um die Frage, ob wir die Regionalplanung wirklich ernst nehmen oder sie mit Ausnahmen wieder aushöhlen. Wir beraten hier konkret den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie den Gesetzentwurf der BSW-Fraktion. Beide erkennen das Problem: In drei Planungsregionen – Prignitz-Oberhavel, Oderland-Spree und Lausitz-Spreewald – sind die Regionalpläne noch nicht abgeschlossen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Anträge außerhalb der vorgesehenen Windvorranggebiete. Genau das verunsichert die Menschen draußen im Land. Die SPD-Fraktion schlägt vor, Genehmigungen außerhalb der vorgesehenen Gebiete bis zum 31. Januar 2027 zu untersagen – aber mit Ausnahmen für Altanträge, für bereits eröffnete Verfahren, für Repowering. Die BSW-Fraktion geht ähnlich vor: 12 Monate Untersagung, ebenfalls mit Ausnahmen für materiell vollständige Anträge und Repowering plus Befreiungsmöglichkeit. Meine Damen und Herren, beide Entwürfe wollen Ordnung schaffen, aber sie lassen Hintertüren offen. Das ist der Punkt, den viele Menschen nicht mehr verstehen. (Beifall AfD) Sie hören von Windeignungsgebieten, sie hören von Steuerung, sie hören von Regionalplanung, gleichzeitig sehen sie aber, dass Anträge weiterlaufen, dass Altverfahren privilegiert, dass Ausnahmen geschaffen werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Was bleibt da vom Versprechen klarer Regeln? Wir als AfD-Fraktion haben deshalb beantragt, § 2c so zu fassen, dass Entscheidungen über Vorhaben außerhalb der vorgesehenen Windenergiegebiete bis zum Inkrafttreten des jeweiligen Regionalplans untersagt sind – (Beifall AfD) ohne Befristung, ohne Alt- und Antragsregelungen, ohne Repowering außerhalb der künftigen Vorranggebiete. Nicht, weil wir blockieren wollten, sondern, weil wir die Planungen ernst nehmen. Denn jede Ausnahme schafft Fakten, jeder durchgewunkene Altantrag ändert die Planungsgrundlage, jede befristete Regelung lädt dazu ein, auf Zeit zu spielen. Planungssicherheit bedeutet: Erst steht der Plan, dann kommt die Genehmigung. Das ist kein ideologischer Standpunkt, das ist ordnungspolitische Konsequenz. Wenn wir Akzeptanz im Land sichern wollen, brauchen wir klare, nachvollziehbare, gleiche Regeln für alle – keine Sonderregeln, keine Schlupflöcher, keine Übergangsdeals. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Menschen draußen erwarten von uns Klarheit, nicht juristische Feinmechanik mit Ausnahmetatbeständen. Deshalb werben wir für unseren Änderungsantrag – konsequent, transparent und ohne Hintertüren. Planung braucht eben Konsequenz, sonst bleibt sie Theorie. Vertrauen entsteht nur dort, wo Regeln ohne Ausnahme gelten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)