Ulrike Liedtke

Danke schön. – Herr Minister Keller möchte auf alle drei Kurzinterventionen reagieren. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Berndt, es ist natürlich schwierig, mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren – das habe ich schon immer gesagt –, wenn Ihre Fraktion und Ihre Partei das Thema Klimaschutz in Gänze als völlig irrelevant ansehen. Die Anerkennung der Tatsache, dass es einen Klimawandel gibt, lehnen Sie ab, und Sie sehen nicht die Notwendigkeit, CO einzusparen. Mit Ihnen dann 2 über Instrumente zur CO -Einsparung zu diskutieren, ist sehr be-2 schwerlich. (Vereinzelt Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Gehen Sie doch auf die Argumente von Herrn Dr. Berndt ein!) – Herr Hohloch, nun seien Sie doch nicht so aufgeregt. Haben Sie mal ein bisschen mehr Vertrauen zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden, dass er Fragen auch selbst formulieren kann. Ich will zum zweiten Punkt kommen, der Entwicklung in China und Indien. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: USA!) Herr Berndt, Sie sagen, dass dort neue Kraftwerke gebaut werden. Das ist zum einen bevölkerungsbedingt. Da dort Industrie aufgebaut bzw. wiederaufgebaut wird, besteht dort auch ein größerer Strombedarf. (Zurufe von der AfD und vom BSW) Dabei verschweigen Sie, dass Indien und China sehr klare energiepolitische Ziele formuliert haben. Ich kann Ihnen sagen, warum Indien mit ganz viel Kraft die Solarenergie und die Windkraft ausbaut: weil es sich unabhängig machen will; denn derzeit werden dort 90 % des Energiebedarfs über Energieimporte gedeckt. Deswegen ist es das klare Ziel, Solar- und Windenergie auszubauen. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich weiß nicht, warum Sie – als Einzige hier im Parlament! – behaupten, wir brauchten gar keine erneuerbaren Energien. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Und was ich absurd finde: Sie bemängeln jetzt, dass man … (Dennis Hohloch [AfD]: An wen verkauft Russland eigentlich gerade sein Gas – war es China?) Sie bemängeln, dass wir hier Windkraft- und Photovoltaikanlagenbauer sowie Betreiber entsprechender Anlagen haben, die Gewinne machen. Das haben Sie bemängelt. Sie haben ein Problem damit, dass es deutsche Unternehmen gibt, die hier erneuerbare Energien produzieren und Gewinne erzielen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Auf der anderen Seite finden Sie es völlig in Ordnung, wenn wir durch Energieimporte genau diese Gewinne nach Russland oder, wie derzeit, in die USA fließen lassen. (Björn Lüttmann [SPD]: Genau!) Ich habe Ihnen genau zugehört: Wenn die Gewinne nach Russland fließen, finden Sie das in Ordnung. Bei den USA finden Sie es vielleicht nicht ganz so in Ordnung; da differenzieren Sie ja ein bisschen. Das ist doch absurd! Das können Sie doch den Menschen hier nicht erklären. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Diese Gewinne und die Wertschöpfung – die Erneuerbaren tragen ja zur Wertschöpfung bei – sollen natürlich hier im Land bleiben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Tun sie aber nicht!) Herr Peschel, ich habe vorhin vielleicht 60 Sekunden geredet, und schon sind die ersten zwei Fragen angemeldet worden. Lassen Sie mich doch erst einmal etwas länger reden. Sie sind selbstverständlich frei in Ihrer Entscheidung, dann noch eine Frage zu stellen oder ein Kurzintervention zu machen. Ich ducke mich doch nicht weg. Ich bin doch da und antworte Ihnen gern. Dann will ich Ihnen noch etwas deutlich sagen: Wir hatten im Ausschuss und auch heute wieder Diskussionen, in denen im Unterton zu hören war, dass der Windeuro und der Solareuro gegen andere Belange ausgespielt werden. Es wird letztlich unterstellt, wir würden den Kommunen Geld geben, und dafür seien sie eher bereit, bestimmten B-Plänen zuzustimmen oder gegenüber Solar- oder Windkraftanlagen günstiger gestimmt zu sein. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich! Genau das ist die Absicht!) Auch bei Frau Meyer habe ich den Zungenschlag herausgehört, es gehe letztlich darum, dass die Kommunen mit diesem Geld ihre Löcher stopften. Diese Behauptung finde ich unredlich, und darauf darf man auch hinweisen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Frau Meyer, dann zu Ihren Krokodilstränen, Sie hätten damals in der Koalition Vorschläge für höhere Abgaben gemacht. Ich finde diese Aussage schon sehr herausfordernd. Wir sollten wenigstens ein bisschen bei der Wahrheit bleiben, wenn es darum geht, wer von Ihnen wann in welchen Beratungen war – oder eben nicht war. Zu Ihrer weiteren Behauptung will ich Folgendes sagen: Sie selbst haben doch entschieden, dass die Debatten, die Sie in Ihrer Fraktion führen bzw. geführt haben, für Sie viel, viel wichtiger sind als die Umsetzung von Vorhaben für dieses Land. (Steeven Bretz [CDU]: So ist es!) Sie haben durch den Zerfall Ihrer Fraktion entschieden, aus der Koalition herauszugehen. (Lachen des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Sie haben entschieden, sich lieber mit sich selbst zu beschäftigen als mit den Themen dieses Landes. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])