Ulrike Liedtke

Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Danke schön. – Dann fahre ich erst einmal fort. Lassen Sie mich eine weitere Frage stellen: Wo entstehen denn in den nächsten 20 Jahren Arbeitsplätze? Entstehen die Arbeitsplätze dort, wo teuer Strom importiert werden muss, oder entstehen die Arbeitsplätze vielleicht dort, wo wir regionalen, günstigen – auch grünen – Strom vor Ort haben? (Dennis Hohloch [AfD]: Wo haben wir denn günstigen Strom?) Ich finde, auch hier liegt die Antwort auf der Hand. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Brandenburg hat eine klare energiepolitische Zielstellung. Wir bauen die Energieversorgung der Zukunft konsequent auf, und zwar im Dreiklang – für uns sind wichtig: die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit und als Letztes ganz sicher auch die Zukunftsfähigkeit und die Chancen, die wir für die Wirtschaft daraus ziehen. Lassen Sie mich zuerst zur Versorgungssicherheit kommen. Brandenburg braucht eine Energieversorgung, die sicher und stabil ist. Wenn wir über Stabilität und Resilienz reden, müssen wir auch darüber reden, dass wir eine Energie brauchen, die unabhängig von Rohstoffimporten ist. Wir produzieren heute über 9,5 Gigawatt Strom mit über 4 000 Windkraftanlagen im Land: Das ist Strom, der vor Ort produziert wird, der uns unabhängig macht. Wenn ich hier in den Raum schaue, stelle ich fest: Ich weiß nicht, ob alle wissen, dass die Bundesrepublik knapp 20 bis 40 Milliarden Euro ausgibt, um Strom und Energie zu importieren. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Das ist ein Faustpfand, und es ist doch einfach, den Leuten zu erklären, dass diese 20 bis 40 Milliarden Euro an Wertschöpfung gut und gern hier im Land entstehen können, dass wir die Energie nicht importieren müssen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU – Zuruf von der AfD) Herr Berndt, wenn Sie schon nicht an CO -Einsparungen glau-2 ben, müssen Sie aber daran glauben, dass die Wertschöpfung im Bereich der Energie ins eigene Land gehört, dass uns das auch resilienter und unabhängiger macht. Sie können den Brandenburgern nicht erklären, warum Sie weiter für Gasimporte in großem Maße sind, warum wir uns weiterhin in Abhängigkeit von 2026 13 Russland oder den USA begeben, warum wir den Weg der Resilienz hier nicht gehen wollen. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie importieren doch LNG! Sie wollen doch Wasserstoff importieren!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Versorgungssicherheit sprechen, müssen wir neben der Produktion von Energie im eigenen Land auch darüber reden, wie wir Stabilität im Stromnetz erreichen. Dabei geht es auch um steuerbare Leistungen im Strombereich. Herr Lüttmann und Herr Gursch haben es angesprochen: Wir brauchen – das Land Brandenburg hat dies in den letzten Jahren eingefordert – eine Kraftwerkssicherheitsstrategie, wir brauchen weitere regelbare Kraftwerke. Brandenburg ist dafür prädestiniert. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident im letzten Jahr mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der LEAG war. Da ist noch einmal deutlich geworden, dass dort das Fachpersonal vorhanden ist, dass dort die Infrastruktur vorhanden ist. Wir werden dafür sorgen, dass auch in Zukunft ein Gaskraftwerk in der Lausitz steht und dass regelbare Leistung aus der Lausitz kommt, und insoweit werden wir die Bundesministerin auch beim Wort nehmen. (Beifall SPD und CDU) Wenn wir über Versorgungssicherheit sprechen, reden wir sowohl von der Produktion erneuerbarer Energien vor Ort als auch von steuerbarer Kraftwerksleistung. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille. Man kann sich nicht immer nur das eine beliebig herauspicken und das andere vergessen. Und ja: Wenn wir über Energie reden, reden wir auch über Bezahlbarkeit. Hinsichtlich der Bezahlbarkeit haben wir noch einiges zu tun. Ein Thema hat Herr Lüttmann schon angesprochen: die Änderungen, die ab dem 1. Januar 2025 gelten. Dabei geht es um mehr Gerechtigkeit bei den Netzentgelten im gesamten Bundesgebiet. Seitdem spart eine vierköpfige Familie knapp 140 bis 180 Euro. Zusätzlich nimmt die Bundesregierung gerade 6,5 Milliarden Euro in die Hand, um vor allem bei den Übertragungsnetzentgelten zu entlasten. Das ist eine kurzfristige Lösung. Mittel- und langfristig – Herr Gursch, Herr Lüttmann und auch andere haben es angesprochen – gilt es, zu schauen, was die Kostentreiber sind. Kostentreiber ist zum Beispiel der Redispatch. In den letzten Jahren haben wir knapp 3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um Windkraftanlagenbauer zu entschädigen, weil der Strom nicht abgenommen werden konnte, weil abgeregelt werden musste. Es ist gut, dass durch Katherina Reiche jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Wir selbst haben gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative eingereicht, die eines sehr deutlich sagt: Wir müssen jetzt auch steuern. „Steuern“ heißt nicht, dass wir erneuerbaren Energien ausbremsen wollen, sondern „steuern“ heißt an der Stelle: Wir wollen, dass die Windkraftanlagenbauer erst einmal dort Windkraftanlagen bauen, wo der Strom gesichert abgenommen werden kann. Wenn sie sich trotzdem dafür entscheiden, Windkraftanlagen in Regionen zu bauen, in denen der Strom nicht das ganze Jahr abgenommen werden kann, muss das Risiko vom Endkunden – er bezahlt das nämlich – wieder ein Stück weit zu den Windkraftanlagenbauern hin verschoben werden. Dann können diese selbst entscheiden, nach welchen Maßstäben sie bauen. Das ist fair, das ist in Ordnung, und das bremst die erneuerbaren Energien auch nicht aus. (Beifall SPD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über Akzeptanz reden, reden wir natürlich auch darüber – Frau Meyer, ich weiß gar nicht, warum man das so negativ darstellt –, dass wir sagen: Wo Windkraftanlagen entstehen, Energie vor Ort produziert wird, sollen auch die Kommunen davon profitieren. Was ist denn daran schlecht? (Zuruf des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Das ist Wertschöpfung vor Ort. Es gibt die Gewerbesteuer, andere Einnahmen. Warum soll der Windeuro oder der Solareuro keine Einnahmequelle sein? Derzeit fließen über die Beteiligungsgesetze bereits knapp 1,5 bis 3 Millionen Euro an die Kommunen. Im Jahr 2030 werden es über 30 Millionen Euro sein. Das ist doch gut, das ist eine Erfolgsgeschichte. Ich weiß gar nicht, wie man sich dem verweigern und sagen kann, man ist dagegen. Wenn wir über Akzeptanz reden, reden wir auch darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land wieder mehr darüber entscheiden müssen, wo sie Windkraftanlagen haben wollen und wo nicht. Liebe AfD, Sie stellen es immer so dar, als wären die Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraftanlagen. So einfach ist es eben nicht. Sie wollen entscheiden können, wo sie stehen, und sie wollen auch entscheiden können, dass sie in bestimmten Regionen nicht stehen. Wir geben das Flächenziel von 2,2 % vor, es gibt unsere Regionalen Planungsgemeinschaften, die dann sagen, wo diese Flächen sind. Und ja: Zu diesem Zeitpunkt sind noch nicht alle Regionalpläne fertig, aber mit dem Gesetzesvorschlag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion regeln wir die Zwischenzeit sinnvoll. Herr Tabbert wird nachher genauer darauf eingehen. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch über die Zukunftsfähigkeit sprechen. Ich habe es schon gesagt: Brandenburg braucht auch eine gewisse Zukunftsfähigkeit. Industrie wird sich dort ansiedeln, wo grüner, wo günstiger Strom – gern regional, genutzt vor Ort – verfügbar ist. Wir sehen doch jetzt schon, dass die eine oder andere Industrieansiedlung lieber in Brandenburg und eben nicht in Bayern oder in Baden-Württemberg erfolgt. Wir sehen doch jetzt schon, dass die Unternehmen nicht nur nach Förderanreizen und Ähnlichem, sondern auch nach der Energieverfügbarkeit fragen. Sie fragen nach grüner und bezahlbarer Energie, die sie vor Ort nutzen können. Dass wir jetzt schon unseren Standortvorteil erleben, dass es zu Ansiedlungen vor Ort kommt, weil wir genau das anbieten können, ist doch eine Erfolgsgeschichte. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Dementsprechend ist die Energiewende eben kein isoliertes Klimaprojekt, wie es der eine oder andere hier immer darstellen will. Katherina Reiche hat es richtig gesagt: Sie ist eine der größten wirtschaftlichen Modernisierungsprojekte der letzten 30 Jahre. Wir werden uns daran messen lassen, ob wir es schaffen, sie so zu gestalten, dass die Zukunft und die Chancen auch hier im Land abgebildet sind. Auch wenn es Herr Lüttmann heute schon gesagt hat – Herr Berndt, ich habe Ihnen ja zugehört; stellen Sie jetzt gern Ihre Fragen; denn ich komme langsam zum Ende –: Man muss auch einmal Tacheles reden. Ich höre Ihren Kollegen im Ausschuss zu, ich höre sie auch heute wieder. Heute haben Sie – ich zitiere Sie – von „menschenfreundlicher, naturverbundener Energieversorgung“ gesprochen und gesagt, dafür stehe die AfD. Ich muss sagen, diese beiden Adjektive hätte ich nicht sehr oft mit Ihnen in Verbindung gebracht, aber sei’s drum. Ich will noch einmal deutlich sagen: Sie denken, dass Gasimporte, Abhängigkeit von USA und Russland gut sind, dass Wertschöpfung im Ausland besser ist, dass der Abbau von Braunkohle – ohne, dass Sie sagen, wo dann ein Dorf mehr abgebaggert wird –, dass Atomstrom – ohne, dass Sie sagen, wohin der Müll kommen soll – menschenfreundlich und naturverbunden sind. Ich denke, nicht. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Das Einzige, was Sie versuchen, ist, die Diskussion über erneuerbare Energien ideologiegetrieben zu führen. Sie versuchen, daraus einen Ideologiekampf zu machen, und suchen damit den eigenen Vorteil. Ich sage: Am Ende geht es nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung – Verantwortung für Arbeitsplätze, für Wettbewerbsfähigkeit, vor allem auch für die Menschen in unserem Land. Was mich an Ihrer Debatte am meisten ärgert: Herr Berndt, die Zukunft wartet nicht, die Investitionen warten nicht, und die Unternehmen warten nicht, bis bei Ihnen die Erkenntnis wächst. Deshalb dürfen wir uns heute nicht im Klein-Klein verlieren. Wir müssen steuern, wir müssen ermöglichen, wir müssen vor allem auch gestalten. Und ich sage ganz zum Schluss: Brandenburg war Energieland, Brandenburg ist heute Energieland, und Brandenburg wird auch in Zukunft Energieland sein. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)