Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie und die Gäste auf der Besuchertribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales herzlich zur bereits 28. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu blicken. Gibt es dazu von Ihrer Seite Bemerkungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige Abwesenheit der Abgeordneten Bommert, Skopec und Stohn angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf und bitte um Aufmerksamkeit. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: Wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion Drucksache 8/2423 in Verbindung damit: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion Drucksache 8/1970 (Neudruck) 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Drucksache 8/2437 und Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung Gesetzentwurf der BSW-Fraktion 2026 5 Drucksache 8/2401 1. Lesung und Stopp des Wildwuchses von Windenergieanlagen im Land Brandenburg – Bundesratsinitiative zur Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2345 Zudem liegen uns folgende Änderungsanträge vor: ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2442, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2445 und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2444. Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)