Wilko Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Demokratie lebt davon, dass sich Bürger einbringen, sich vor Ort engagieren und bereit sind, für ein politisches Amt zu kandidieren. (Einzelbeifall) Sie lebt davon, dass Menschen nicht am Rand stehen bleiben, sondern den Mut haben, sich öffentlich Auseinandersetzungen zu stellen, auch wenn Gegenwind zu erwarten ist. Ich sehe mich selbst als Bürger im Parlament – also nicht als Teil einer politischen Kaste, sondern als Vertreter der Bürger Brandenburgs, die mich wiederholt direkt ins Amt gewählt haben und erwarten, dass ich das von ihnen erteilte Amt frei und unbeeinflusst ausübe. (Beifall AfD) Seit 1989 diene ich der Bundesrepublik Deutschland als Bundespolizeibeamter. Ich habe mich über viele Jahre hinweg aktiv für Recht und Ordnung und für die Funktionsfähigkeit unseres Staates eingesetzt. Ich bin auch stolz darauf, über zwei Jahre lang Dienstgruppenleiter im Bundeskanzleramt gewesen zu sein, wo ich viele Polizeibeamte im hochsicherheitsrelevanten Bereich geführt habe. Dafür trug ich Verantwortung. Dass es richtig ist, sich für diesen Staat einzusetzen, habe ich nie in Zweifel gezogen. Umso schwerer wiegen für mich aber die Erfahrungen der letzten Monate, die zeigen, dass der Rechtsstaat zumindest in Gefahr ist: Wegen eines AfD-Wahlplakates, das eine Werbefirma für mich für den Landtagswahlkampf 2024 entworfen hat, wurde ich vor dem Frankfurter Landgericht angeklagt. Das Landgericht urteilt regelmäßig bei schwersten Straftaten – ich werde nicht einzeln darauf eingehen –, verurteilt also Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, die es erforderlich machen, die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Begründet wird die Anklage mit der angeblichen besonderen politischen Bedeutung des Falls für das Land Brandenburg. Dadurch wird mir jedoch von vornherein eine Berufungsinstanz genommen: Normalerweise wäre ein Einzelrichter des Amtsgerichtes ohne Schöffen und mehrere Berufsrichter zuständig. Auch in Frankfurt (Oder) ist die Staatsanwaltschaft leider nicht unabhängig. (Ludwig Scheetz [SPD]: Was?) Sie arbeitet weisungsgebunden. Hier dürfte das Landgericht von vorgesetzten Stellen direkt und politisch motiviert dazu aufgefordert worden sein, mich anzuklagen. Das war geplant. Gestern war der erste Verhandlungstag, und ich fühle mich noch mehr bestätigt, dass hier ein politisch motivierter Schauprozess geführt wird. (Oh! bei der SPD) Meine Damen und Herren, weder meine Fraktion noch ich persönlich wollen Sonderrechte für Abgeordnete. Abgeordnete sollen keine privilegierten Personen sein. Gerade deshalb war es eine weise Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsgesetzgebers, dass Mitglieder dieses Hauses nicht Kraft ihres Amtes Immunität genießen, sondern nur dann, wenn ein begründeter Einzelfall vorliegt. Ein solcher Einzelfall liegt in meinem Fall vor. Das gegen mich geführte Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, um mich im Landtagswahlkampf 2024 zu behindern. Es dürfte auch kein Zufall gewesen sein, dass die Anklage ausgerechnet zu der Zeit erhoben wurde, als ich mich in meiner Heimatstadt Frankfurt (Oder) um das Amt des Oberbürgermeisters beworben habe. (Lars Hünich [AfD]: Ach, gegen Herrn Wilke, oder?) Abgesehen davon, dass der Tatvorwurf, ein verfassungswidriges Symbol verwandt zu haben, absurd ist, ist eines offensichtlich geworden: Dieses Verfahren dient nicht dem Rechtsstaat. Es dient dazu, die Opposition einzuschüchtern und mich als Mandatsträger politisch zu diskreditieren. (Beifall AfD) Nach dem Motto: Du bestrafst einen, du erziehst Tausende. Genau vor solchen politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahmen soll die parlamentarische Immunität gemäß Landesverfassung schützen – nicht um Abgeordnete über das Recht zu stellen, sondern um die freie Ausübung des Mandats zu sichern und die Unabhängigkeit des Hauses zu wahren. Das gilt für alle Mandatsträger. (Beifall AfD) Auch Sie von der CDU-, der SPD- und der BSW-Fraktion können als Abgeordnete irgendwann betroffen sein, wenn ungerechtfertigte Strafverfolgung gegen Sie eingeleitet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier nicht um parteipolitische Sympathien. Es geht um die Wahrung parlamentarischer Rechte und um nicht weniger als den Schutz des Parlaments. Daher appelliere ich an Sie und an Ihre Vernunft, meinem Gesuch auf Gewährung der Immunität zu entsprechen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)