Oliver Skopec

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht eine der kleineren Ironien dieser Wahlperiode, dass wir diese Debatte heute aus der Opposition heraus fortsetzen. Noch vor Kurzem hätte ich mir an dieser Stelle sehr genau überlegen müssen, was ich hier wie formuliere. (Heiterkeit AfD) Lassen Sie mich an dieser Stelle aber sagen: Ich bin jemand, der Dinge grundsätzlich sehr gern abwägt. Dennoch: Vielleicht können wir jetzt etwas freier und auch etwas klarer sprechen. Zu dem Antrag selbst sage ich in aller Klarheit: In der Sache hat er recht. Der Gemeinsame Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung aus dem Jahr 2006 ist selbstverständlich in weiten Teilen überholt. Richtig ist der Hinweis auf die zahlreichen inzwischen realisierten Infrastrukturprojekte wie die B 96 neu, die Dresdner Bahn, die A 113 und die Schienenanbindung des BER. Dass diese im Kartenteil weiterhin als Freihaltetrassen auftauchen, ist planerisch nicht mehr zu begründen und wirkt sich als unnötige Blockade für die Kommunen aus. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – das Problem besteht nicht nur darin, dass es zu viele überholte Freihaltetrassen gibt. Mindestens genauso gravierend ist, dass an anderen Stellen Flächen fehlen, die für die künftige Entwicklung dringend benötigt werden. Wichtige Areale für Gewerbe, Logistik, Dienstleistungen oder flughafennahe Wertschöpfungsketten sind bislang nicht oder nicht ausreichend ausgewiesen, auch wenn zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg – die WFBB – bereits wichtige und gute Arbeit leistet. Dadurch wird eine sinnvoll gesteuerte Wirtschaftsansiedlung erheblich erschwert, was in der Praxis zu einem Flickenteppich statt Planungssicherheit führt. Gerade, wenn wir über Wirtschaftsansiedlungen im Umfeld des BER sprechen, müssen wir ehrlich sein: Ohne klare Flächenausweisungen entsteht entweder Wildwuchs, oder über große Ansiedlungen wird an den politischen Gremien vorbei entschieden. Über Amazon habe ich in diesem Zusammenhang erst im Dezember hier gesprochen; das Beispiel zeigt nämlich sehr deutlich, was passiert, wenn Planungen hinter dem Wachstum herlaufen, anstatt es zu steuern. Hinzu kommt: Wer die Planungszonen für Siedlungs- und Bauhöhenbeschränkungen entlang heutiger Flugrouten – Stichwort: Hoffmannkurve und Müggelseeroute – überprüfen will, muss zwingend auch die wohnungsbaurechtlichen Folgen mitdenken. Entlang der Berliner Landesgrenze zu Brandenburg treffen wachsender Wohnraumbedarf, steigende Bodenpreise und hohe infrastrukturelle Belastungen aufeinander. Ohne klare rechtliche Leitplanken drohen also Nutzungskonflikte, die am Ende weder den Anwohnern noch der Wirtschaft helfen. Die im Antrag geforderte Prüfung von Dislozierungsmöglichkeiten einzelner Flughafenfunktionen sowie die Forderung zum Single-Airport-Prinzip sind – ich sage es mal so – zumindest interessant. Die Forderungen bleiben jedoch unvollständig, wenn sie nicht einer übergeordneten Strategie der Wirtschaftsansiedlung und Flächenentwicklung folgen – übrigens gerne mit einem Blick auf die Realitäten in Deutschland, seien es wirtschaftliche Realitäten in Leipzig oder infrastrukturelle Realitäten in Neuhardenberg. Die Flughafenregion braucht also nicht nur weniger alte Linien auf der Karte, sondern auch belastbare neue planerische Entscheidungen. Deshalb können wir dem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen – nicht, weil er nicht das Offensichtliche forderte, sondern weil er zentrale Fragen offenlässt. Lieber Herr Freiherr von Lützow, wir erklären aber ausdrücklich unsere Bereitschaft, einer Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zuzustimmen; vielleicht beantragen Sie sie ja noch. Dort könnten wir mit dem Fortschreiten der sich ja zum Teil noch in Zwischenplänen befindlichen Unterlagen – BER-Strategien etc. – den Plan in fachlichen Anhörungen und Diskussionen mit Blick auf Wohnen, Verkehr und eine verantwortungsvoll gesteuerte Wirtschaftsentwicklung substanziell überarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BSW)