Jouleen Gruhn

Das war bisher Ihr längster Satz. – Bitte schön, Herr von Ossowski. André von Ossowski (fraktionslos):* Danke, Herr Bretz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Würden Sie mir zustimmen, dass es völlig unerheblich ist, ob die drei Abgeordneten, die eine Gruppe bilden wollen, in der Gruppe Anträgen einer Regierungskoalition oder einer Opposition zustimmen oder diesen Anträgen einzeln zustimmen oder nicht zustimmen? – Im Übrigen waren wir fünf Abgeordnete, die ausgetreten sind – um das noch einmal zu sagen, weil das schon eine erhebliche Zahl ist. Zweitens bleibt die Frage der innerparteilichen Demokratie des Hauses und der Chancengleichheit, die wir hier nur einfordern. – Danke. Steeven Bretz (CDU):* Vielen Dank, Herr Kollege von Ossowski, für die Zwischenfrage. Genau diese Argumente werden wir in der Anhörung noch einmal gemeinsam abwägen. Selbstverständlich haben Sie als freier Abgeordneter immer die Chance, zu entscheiden, wie Sie sich zu bestimmten Vorhaben verhalten, und Sie haben ja dann auch die Möglichkeit, Ihr Abstimmungsverhalten zu artikulieren, in welcher Konfiguration auch immer Sie das tun. Nur, meine Position ist, dass ich sage: Bitte führen wir doch die Debatte, was das Ergebnis betrifft, erst dann, wenn uns ein Ergebnis vorliegt. Bis jetzt gibt es einen Vorschlag für ein Gesetz. Am Ende dieser Anhörung wird es den Vorschlag einer Beschlussempfehlung geben. Und dann werden wir darüber entscheiden, wie wir mit dem Anliegen weiter umgehen. In der Zwischenzeit sollten wir unsere Kraft und Anstrengung darauf verwenden, die im Lande Brandenburg bestehenden Probleme zu lösen; ich glaube, das ist unsere vordringlichste Aufgabe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon)