Steffen John

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Minister Keller, Sie führen die Agenda fort, die Scholz 2022 eingeleitet hat, als er in Bezug auf die Treuhänderschaft der PCK Schwedt sagte, er hätte ein Zukunftspaket geschnürt. Man höre und staune – Sie schnüren jetzt weitere Zukunftspakete. Aber in diesen Paketen ist nichts drin. Die Ehrlich Brothers wären neidisch, denn das, was Sie versprechen, tritt nicht ein, und das schon seit Längerem. Wir haben keine Ertüchtigung der Pipeline; die 400 Millionen Euro sind nicht da. Die H2-Projekte, die Sie hier vorantreiben wollen, greifen nicht; sie sind weder im Ansatz noch in der Umsetzung noch in der Abnahme sichtbar, und das bedroht natürlich auch die Arbeitnehmer. Und zu der großen Idee, die jetzt von Cemex in Richtung E-Fuels kommt: Die Investoren werden nicht kommen, wenn die Amerikaner den Hahn zudrehen. Sie können das Außenwirtschaftsgesetz ja novellieren, wie Sie möchten, und Sie wissen, das gilt für Europa. Aber wenn die Amerikaner den Hahn zumachen, dann ist er zu. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Warum sollten sie? – Zuruf von Minister Daniel Keller) So ehrlich müssten Sie zu den Mitarbeitern der PCK Schwedt sein und ihnen sagen, dass die Gefahr da ist. Das vermisse ich bei Ihnen. Sie führen es fort. Vorhin meinte Frau Kornmesser, wir hätten keinen Einfluss. Da muss ich fragen, Frau Kornmesser: Dort sitzt doch ein Wirtschaftsminister von Ihrer Partei. Sie haben doch Ihren Ministerpräsidenten Woidke, der hier sitzt. Wo sind denn die Stimmen, die erkennen lassen, dass man sich einsetzt, zum Beispiel für eine Entfristung, die für die Belieferung mit kasachischem Öl ja auch Voraussetzung wäre? – Das passiert hier alles nicht. Deswegen werden die Aussagen, die Sie treffen, im Prinzip ohne Wirkung bleiben. Gucken Sie mal auf die Garantieleistungen. Jetzt seien Sie doch mal ehrlich! Manchmal werden die am letzten Tag noch verlängert. Und das nennen Sie eine zuverlässige Sozialpolitik Ihrer Partei oder von Ihnen als Wirtschaftsminister? Ich glaube, nicht. Und das wird sich irgendwann abzeichnen. Wir werden es ändern, weil wir natürlich wissen, dass eine sichere Belieferung aus Russland nur im Rahmen von Friedensverhandlungen geht, um wieder russisches Öl zu bekommen. Das ist im Übrigen auch der Konsens, den die Amerikaner wollen. Und wenn man sich mal ein bisschen mit Außenpolitik beschäftigt – es ist natürlich witzig, wenn sich hier eine Fraktion mit Außenpolitik beschäftigt … 2026 41