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Britta Müller

28.01.2026 Sitzungen 8/26

Hinsichtlich Ihrer Fragen eins und zwei möchte ich darauf verweisen, dass sie weit über das hinausgehen, was ich hier spontan beantworten kann. Die Antwort darauf würden wir Ihnen gern schriftlich nachreichen. Hinsichtlich Ihrer dritten Frage – Wettbewerbsverzerrung – habe ich Ihnen mit der Darstellung der Handhabung der Förderrichtlinien und der Instrumente der Überwachung gerade ausführlich gezeigt, dass Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Instrumentarien zum Einsatz der Investitionspauschalen ausgeschlossen sind. Insofern ist hier noch einmal auf die Regelungen zu verweisen, die wir zu den Überwachungsinstrumenten der Förderrichtlinie haben.

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