Britta Müller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, die Landesregierung misst der Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region Wittstock/Dosse eine große Bedeutung bei. Vor dem Hintergrund der perspektivischen Schließung des Klinikums Wittstock durch die KMG im Jahr 2027 werden seit geraumer Zeit gemeinsam mit der kommunalen Ebene sowie den relevanten Akteuren alternative ambulante Versorgungsstrukturen entwickelt. Ich habe mir den Zeitstrahl der Aktivitäten gerade noch einmal angeguckt: Vom 25. September 2025 bis tatsächlich zum 26. Januar 2026 – diese Woche Montag – haben wir insgesamt zehn Abstimmungsrunden durchgeführt, zu rechtlichen Rahmenbedingungen, zur Akut- und Notfallversorgung – zu allen Themen, die zu besprechen waren. Das zeigt doch, wie intensiv sich alle Akteure hier um die medizinische Versorgung in der Region kümmern. Im Rahmen des runden Tisches unter der Leitung des Bürgermeisters der Stadt Wittstock/Dosse wurden nach aktuellem Stand folgende Ergebnisse erzielt: Kurzfristig soll eine kardiologische Zweigpraxis am Standort Wittstock etabliert werden, die von den KMG-Kliniken betrieben wird. Darüber hinaus ist die orthopädische und die unfallchirurgische Versorgung einschließlich der D-Arzt-Versorgung weiterhin gesichert. Der bestehende Rettungsstützpunkt sowie die notärztliche Versorgung bleiben erhalten, und ergänzend ist vorgesehen, im Laufe des Jahres 2026 einen weiteren Rettungswagen im 24/7-Betrieb sicherzustellen. Des Weiteren verfolgen die beteiligten Akteure das Ziel, in der ehemaligen Tuchfabrik in Wittstock/Dosse eine Poliklinik zu errichten. Hierfür soll das Gebäude mit Fördermitteln aus dem Zu-Pak, dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes Brandenburg, baulich ertüchtigt und soll die Poliklinik perspektivisch in den Jahren 2029 und 2030 in Betrieb genommen werden. Ich möchte dazu ergänzen: Die Koalitionäre sind sehr schnell mit den Koalitionsverhandlungen. Ich arbeite an meiner Ressortverordnung, die ich natürlich noch bis März vorlegen will und die den Arbeitstitel „Poliklinik-Förderrichtlinie“ trägt. Da sind wir jetzt intensiv dran, sodass wir auch den rechtlichen Rahmen für die Mittelbereitstellung dann sehr zügig schaffen können. Einzelheiten zu konkreten Ausgestaltungen werden derzeit zwischen den Beteiligten vor Ort und wurden auch am Montag ganz intensiv abgestimmt. Deshalb kamen am 26. Januar – man beachte: trotz der Witterungsbedingungen, die wir am Montag hatten – sogar die Kollegen aus der Prignitz – Landrat Ralf Reinhardt war auch anwesend – ins Ministerium, um insbesondere über eine weitere Konkretisierung der Planungen der Poliklinik sowie den Aufbau ambulanter Versorgungsstrukturen am Standort Wittstock zu beraten. In diesem Zusammenhang wurde auch das Angebot des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg, des UK RB, erörtert, in Wittstock ein medizinisches Versorgungszentrum zu betreiben. Wir sind also ganz konkret an der Erarbeitung eines medizinischen Konzepts. Denn eines ist auch klar: Die Stadt kann nicht – das wurde auch noch einmal deutlich – an unterschiedliche Vermieter, einzelne Ärzte, vermieten. Es braucht ein Betreiberkonzept, es braucht ein großes Dach – da waren wir uns alle einig. Zur Klärung der noch offenen fachlichen und organisatorischen, aber auch der wirtschaftlichen Fragen wurde jetzt ein konkreter Fahrplan für die kommenden Wochen vereinbart. Eine hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe wird ein wirtschaftlich tragfähiges Betreiberkonzept erarbeiten und bis Ende Februar entsprechende Ergebnisse vorlegen. Die Abstimmung erfolgt insbesondere in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg sowie den Krankenkassen. Lassen Sie mich einen Blick zurückwerfen, denn hier brauchen wir Zeit und Genauigkeit. Ich möchte an ein ähnliches Vorhaben in Templin erinnern – Kollegen, die mit mir schon 2014 hier im Landtag waren und an diesem Projekt gearbeitet haben, wissen es vielleicht noch –: das Strukturmigrationsprojekt „StimMT“. Hier haben der Umbau und die Organisation eines neuen medizinischen Konzepts fünf Jahre gedauert. Also, wir müssen natürlich auch bei solchen Projekten genau arbeiten, und das machen wir. Ich glaube, dass uns innerhalb der zehn Monate hier schon sehr viel gelungen ist. Wir können aber zu konkreten zusätzlichen Kassensitzen oder einzelnen Facharztrichtungen bisher keine verbindlichen Aussagen treffen. Daran arbeiten wir. Maßgeblich für die entsprechenden Entscheidungen sind die regionalen Versorgungsbedarfe, die bestehenden Niederlassungen sowie die geltenden gesetzlichen und vertragsärztlichen Rahmenbedingungen – einschließlich der Niederlassungsfreiheit; das darf man hier nicht außer Acht lassen. Vielleicht auch dazu: Die Versorgungsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung ist ja auch eine dynamische Planung, die sich immer wieder den Versorgungsbedarfen, aber auch der Bereitschaft der sich niederlassenden Ärzte anpassen muss. Sie wird alle sechs Monate von der KVBB evaluiert, das ist also dynamisch; das ist kein statischer Prozess. Auch insofern ist es schwer, heute konkrete Zahlen zu nennen. Die Landesregierung wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten, um eine langfristige, tragfähige, bedarfsgerechte und zukunftsfeste medizinische Versorgung für die Region Wittstock sicherzustellen. Ich kann Ihnen noch kurz – ich konnte meine Mitschrift noch nicht ganz ins Reine bringen – ein paar Gedanken mitteilen, weil ich schon weiß, was Sie gleich nachfragen werden. Es geht natürlich auch um Sonderbedarfe, um die Frage: Gibt es Sonderbedarfe? – Es gibt aber auch die Frage nach Ergänzungsbedarfen. Wir haben in der Runde besprochen – weil natürlich auch die Kostenträger bestimmte zusätzliche Bedarfe abdecken müssen –, ob es stationsersetzende Äquivalente gibt. Also, es ist ein großes Bündel von Maßnahmen, die diskutiert werden können. Frau Dr. Oeynhausen, ich glaube, dass Sie Verständnis dafür haben, dass das nicht von einem auf den anderen Tag geht. Aber ich glaube, mit dieser Antwort konnte ich Ihnen nachweisen, dass wir sehr intensiv daran arbeiten. Mein Plan ist es – den haben wir am Montag besprochen –, Anfang März vor die Bürgerinnen und Bürger in Wittstock zu treten und ihnen ein medizinisches Konzept zu präsentieren.