Ulrike Liedtke

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Nein. – Mit meinem Team habe ich auf der Grünen Woche erneut für die Ernährungswirtschaft Akzente gesetzt. Neben den traditionellen Handelsrundgängen – wir haben es eben schon gehört –, von pro agro organisiert und betreut, mit fast 500 Kaufleuten des Lebensmitteleinzelhandels und einer großen Gruppe an Hoteliers und Gastronomen, haben wir zusätzlich Gespräche mit Entscheidern der Lebensmittelketten, auch Edeka und Rewe, geführt. Wir haben uns mit dem Bundesverband der Ernährungsindustrie ausgetauscht und hatten in der Brandenburg-Halle den Verbandspräsidenten des Lebensmitteleinzelhandels zu Gast. Die Grüne Woche ist nicht nur ein Schaufenster für die Agrar- und Ernährungswirtschaft, sondern in besonderem Maße auch eine Plattform des politischen Austauschs zwischen EU- und Bundespolitik sowie zwischen den Bundesländern. Heute sehen wir in der Land- und Ernährungswirtschaft eine Branche, die unterschiedlichste Vertriebswege sucht, Wertschöpfungsketten ausbaut, Wertschöpfung erzielt und – das sei an dieser Stelle deutlich gesagt – Kundenwünsche im Inland und auch im Ausland erfüllt. Die künftige Stabilisierung von Wettbewerbsstrategien bei gleichzeitiger Ausbalancierung ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange stellt die Unternehmen natürlich immer wieder vor große Herausforderungen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben ein ausgesprochen feines Gespür für ihre Betriebe und kennen ihre Märkte auch am besten. Unsere Aufgabe ist es, die Land- und Ernährungswirtschaft dabei zu unterstützen, ihre Resilienz zu stärken, damit sie wirtschaftlich erfolgreich bleiben. (Zuruf von der AfD: Okay?) Mit den Vorschlägen der EU-Kommission für den neuen Mittelfristigen Finanzrahmen vom Juli 2025 wird in der uns bis dahin vertrauten europäischen Förderarchitektur ein Paradigmenwechsel adressiert. Sie konfrontieren insbesondere die hiesige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit großen Veränderungen und stellen sie vor große Herausforderungen. Die uns vertrauten EU-Fonds wie ELER, EFRE und ESF werden künftig nicht mehr bestehen. Für Deutschland wird es einen einzigen nationalen Plan geben, in den die uns bekannten Förderbereiche Eingang finden werden – also keine einzelnen Fonds mehr, sondern ein Monofonds. Neben den einzelnen Sektorplänen – dazu zählt auch die GAP 2028 – wird es voraussichtlich länderbezogene regionale Kapitel geben. Die Zwei-Säulen-Struktur der GAP wird also aufgelöst. Lediglich die erste Säule bleibt in groben Zügen erhalten, wird aber mit deutlich weniger Geld ausgestattet sein. Die sogenannten On-Farm-Maßnahmen wie zum Beispiel die einzelbetriebliche Förderung oder auch flächen- und tierbezogene Agrarumweltmaßnahmen werden nun auch Bestandteile der ersten Säule, also des festgesetzten GAP-Budgets, sein. Für den Bereich der ländlichen Entwicklung, der in Brandenburg seit vielen Jahren mit LEADER-Maßnahmen flächendeckend umgesetzt wird, sind nach den vorliegenden Verordnungsentwürfen keine zweckgebundenen Mittel vorgesehen. Wir setzen uns stark dafür ein, dass auch da für die ländliche Entwicklung ein Extrakapitel entsteht. Es gibt also viele ungeklärte Fragen: Wer ist auf Bundesebene für die regionalen und nationalen Pläne zuständig? Aber auch Detailfragen zur Umsetzung der künftigen Förderung sind nicht geklärt. Selbstverständlich werden wir im Zusammenhang mit der GAP 2028 weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Betriebe in Brandenburg da keine Benachteiligung erfahren. (Beifall SPD) Das bedeutet natürlich zuallererst, dass wir die Kappung und Degression der Direktzahlung nicht akzeptieren, denn ein Hektar ist ein Hektar. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Es ist sachlich nicht vermittelbar, warum der 500. Hektar bei der gleichen gesellschaftlichen Leistung weniger wert sein soll als der erste Hektar. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU und des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) 2026 13 Wie Sie sicherlich in der medialen Öffentlichkeit wahrgenommen haben, haben wir als Land Brandenburg die Grüne Woche auch dafür genutzt, mit den Ostministern zusammenzukommen und uns mit den Ostpräsidenten der Bauernverbände intensiv auszutauschen. Die Brandenburg-Halle war auf meine Initiative der Ausgangspunkt für die „Offensive Ost“. Mit dieser „Berliner Erklärung“ haben wir ein starkes Signal für unsere Position an die EU und den Bund gesendet. (Beifall SPD) Lassen Sie mich noch kurz die Forderungen nennen: natürlich eine entschiedene Zurückweisung von Kappung und Degression und der Bedürftigkeitsprüfung, eine Stärkung von LEADER und damit der Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum, eine Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit und Gewährleistung des Förderzugangs für die Bundesländer, auch die Junglandwirteförderung, die deutlich ausgebaut werden soll und an unseren Ostunternehmen nicht vorbeigehen darf – derzeit werden keine juristischen, sondern nur natürliche Personen gefördert –, sowie eine rentable Gestaltung von Umweltleistungen mit einer wirkungsvollen Anreizkomponente. Neben all diesen Themen haben wir selbstverständlich auch über verbesserte Zulassungsverfahren für Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Förderung innovativer Pflanzenzüchtung – die neue Genom-Technik – gesprochen. Im letzten Jahr hatte ich in Brüssel intensive Kontakte: Ich habe mich mit Generaldirektoren, Entscheidern, Berichterstattern und Abgeordneten des Europäischen Parlaments getroffen und damit Brandenburgs Position gestärkt. Auch haben wir als Ostminister im November des vorigen Jahres in Brüssel unsere Position deutlich gemacht. Diesen Dialog werden wir in diesem Jahr im April auch in unserer Landesvertretung festigen und beim Spargelfest in Brüssel Meinungsführer und Entscheider zu Gast haben. Aber ordnen Sie unser konzentriertes, straffes Verhandlungsprogramm richtig ein: Als Land Brandenburg und als Gemeinschaft der ostdeutschen Bundesländer positionieren wir uns gegenüber elf weiteren Bundesländern und einer Administration, die alle 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut bringen muss und eben zu Konsenslösungen verpflichtet ist. In diesem Zusammenhang erachte ich es als besonderes Privileg, im Moment der GAP-Zeitenwende im Jahr 2027 Brandenburg als Ausrichter der Agrarministerkonferenzen zu vertreten. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Brandenburg hat viel erreicht: starke, wettbewerbsfähige Landwirtschaftsbetriebe mit sehr gut ausgebildeten Betriebsleitern. Viele Betriebe sind bei pflanzenbaulichen Verfahren, der mechanischen Bodenbearbeitung und bei artgerechten Tierhaltungsverfahren Innovationstreiber. Bei entsprechend verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind sie auch bereit, zu investieren und für die generationsübergreifende Aufgabe Verantwortung zu übernehmen. Sehr häufig treffe ich junge landwirtschaftliche Unternehmer, die noch weitere Jahrzehnte auf ihren Betrieben aufbauen wollen. Das gilt natürlich auch für den ökologischen Landbau. Dabei müssen wir uns als Land Brandenburg nicht verstecken, denn mit 17,6 % der Landesfläche sind wir bundesweit ganz weit vorn. Lassen Sie mich bitte noch auf den Antrag der BSW-Fraktion und damit insbesondere auf das Mercosur-Abkommen eingehen. In den Tagen hitziger Debatten um geopolitische Zäsuren in wirtschaftlichen Beziehungen, neue Zollschranken und das Bemühen um Freihandelsabkommen ist es an dieser Stelle auch einmal gut, kühle und sachliche Analysen anerkannter Experten zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski) Das Thünen-Institut schreibt in seinem Project brief zu Mercosur folgende Zusammenfassung – Zitat –: „Das EU-Mercosur Partnerschaftsabkommen führt zu einer Diversifizierung von Handelspartnern und erhöht die Residenz gegenüber multiplen Krisen auf beiden Seiten des Atlantiks. […] Produktionsänderungen in der EU sind insgesamt gering. Von einem Produktionsprogramm (max. 1,5 %) sind vor allem Rind- und Geflügelfleisch betroffen; gleichzeitig entstehen neue Exportchancen für Milchprodukte und verarbeitete Lebensmittel.“ Und: „Für viele Produkte des Agrar- und Ernährungssektors der EU bleibt ein hoher Außenschutz […] bestehen.“ Offene, regelbasierte internationale Handelsbeziehungen sind für den Wohlstand von Volkswirtschaften von sehr großer strategischer Bedeutung. So bietet das Abkommen mit den Mercosur-Staaten auch für Produkte der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft einen besseren Marktzugang. Deutsche und insbesondere brandenburgische Produkte werden wegen ihrer Qualität international nachgefragt, auch entgegen jedem Kostengefälle. Aus diesem Grund muss das Abkommen grundsätzlich als Stabilisator unserer Wirtschaft eingeordnet werden. Mit Blick auf die unterschiedlichen Produktionen, Umwelt- und Sozialstandards setzen wir uns nach wie vor dafür ein, auch auf Bundes- und Bundesratsebene dafür zu sorgen, dass faire Wettbewerbsbedingungen und – das wird an dieser Stelle immer vergessen – die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Schutz unserer regionalen Landwirtschaft gewährleistet werden. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski) Der Antrag der BSW-Fraktion ist daher abzulehnen, da er unterschiedliche Ebenen und Handlungsfelder unsachgemäß miteinander vermengt und im überwiegenden Maße auch Dinge fordert, die wir schon längst tun. Zum AfD-Antrag, Herr Hünich: Die Investitionen von über 10 Millionen Euro in Beeskow in die Ernährungswirtschaft haben Sie gerade vergessen. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski) Auch die Investitionen in Prenzlau in die Ernährungswirtschaft – ebenfalls in der vorletzten Woche – haben Sie vergessen zu nennen. Jetzt einmal ganz ehrlich: Wollen Sie tatsächlich einem Herrn Parnitzke von Kunella Feinkost, der sehr stark im Export ist, erklären, er dürfe nicht mehr exportieren? (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Ich möchte das nicht. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Also, lassen Sie uns doch gemeinsam mit Optimismus, Mut und einer klaren Stimme die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gestalten! So möchte ich Sie an dieser Stelle heute schon anlässlich der nächsten Grünen Woche vom 15. bis zum 24. Januar 2027 in unsere Länderhalle einladen. – Ich danke für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)