Johannes Funke

Jetzt steigen wir in die Seite noch einmal ein. – Dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR bis zum Mauerbau im Jahr 1961 und ab dem Januar 1990, kurz nach dem Mauerfall, die Messe zu einem echten Besuchermagneten machten, ist auch Teil der Erfolgsgeschichte. Und dass die Agrarfachleute aus Westdeutschland und aus Westeuropa in den 28 Jahren der deutschen Teilung Jahr für Jahr ins eingemauerte West-Berlin zur Grünen Woche gekommen sind, verdient aus heutiger Sicht allergrößte Anerkennung. Um 100 Jahre Geschichte der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft noch besser einzuordnen, möchte ich ein ganz einfaches Zahlenbeispiel bringen: Vor 100 Jahren konnte ein Landwirt zehn Menschen ernähren. Heute kann ein einziger Landwirt 150 Menschen ernähren – zehn Menschen damals, 150 Menschen heute. In diesen beiden Zahlen steckt eigentlich alles, was über die 100 Jahre Entwicklung der deutschen Agrarwirtschaft zu sagen ist. Das heißt aber auch, dass jeder einzelne Landwirt eine immer größere Verantwortung zu schultern hat. Noch ein Gedanke zu den 100 Jahren: Viele sprechen heute von den „Goldenen Zwanzigern“ und meinen damit die bessere Phase der Weimarer Republik und die damalige Blütezeit deutscher Kunst, Kultur und Wissenschaft. Die Fernsehserie „Babylon Berlin“ – ich denke, viele hatten ihren Spaß daran – hat dieses Bild sicherlich noch einmal verstärkt. Dass Landwirte oder Gärtner damals goldene Zeiten hatten, darf allerdings bezweifelt werden. Viel zu entbehrungsreich war das Landleben, nicht nur damals. Aber genau deswegen gab es vor 100 Jahren schon so viel Gesprächsbedarf. An genau diesem Gesprächsbedarf hat sich bis heute eigentlich nichts geändert. Die Themenpalette reicht von Hungerbekämpfung damals bis Klimawandel heute. Inzwischen kommen Gäste aus der ganzen Welt, um über die drängenden Fragen der Zeit zu sprechen. Mittendrin sind wir, die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der Grünen Woche, mit einer eigenen Halle, mit tüchtigen Unternehmen, aktiven Verbänden, selbstbewussten Landkreisen, regionalen Angeboten, großen und kleinen Tieren und vielen Aktivitäten auf dem gesamten Messegelände. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Das ist großartig, und darauf dürfen wir im Rahmen unserer Brandenburger Fröhlichkeit auch einmal stolz sein. Wir haben es auf Loriot-Art übersetzt. Loriot würde sagen: Eine Grüne Woche ohne Brandenburg ist möglich, aber sinnlos. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Verehrte Damen und Herren, ich sprach von Gesprächsbedarf und will kurz einige Dinge skizzieren, über die wir aktuell zu reden haben. Ganz konkret geht es um die Zukunft der Tierhaltung, um modernen Ackerbau inklusive Pflanzenschutz und Düngung. Es geht um die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik inklusive des LEADER-Prozesses. Es geht um Entbürokratisierung und Digitalisierung von Prozessen. Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Lebensmittelkette. Mein Kollege Udo Wernitz wird dazu gleich noch ausführen. Am Ende geht es aber um eines: Es geht um stabile ländliche Räume, in denen Menschen eine Heimat haben. Deswegen war es auf der Grünen Woche so enorm wichtig, dass die ostdeutschen Agrarministerinnen und -minister und die ostdeutschen Bauernpräsidenten ein gemeinsames Positionspapier auf den Weg gebracht haben, das an Klarheit nichts vermissen lässt, Klarheit bei den ländlichen Räumen und den ostdeutschen Agrarstrukturen, Klarheit bei den Wettbewerbsnachteilen im globalen Vergleich, Klarheit bei der Legitimation von Flächenprämien und erst recht bei Kappung und Degression, Klarheit nicht zuletzt beim LEADER-Prozess, den wir auch in Zukunft so dringend benötigen. Ich kann heute nur sagen: Danke, Ministerin Hanka Mittelstädt! Das war genau die richtige Botschaft zur richtigen Zeit am richtigen Ort! (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) All jenen, die jetzt im engeren und weiteren Kreis an Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, möchte ich heute zurufen: Denkt die ländlichen Räume mit! Schreibt es so gut auf, dass sich die Menschen in den Dörfern mitgenommen fühlen und sehen! – Ich jedenfalls werde meinen Teil dazu beitragen. Darauf können Sie sich verlassen. Für meine Fraktion gilt das gleichermaßen. Verehrte Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, dass wir dieser Tage viel über Landwirtschaft und ländliche Räume sprechen. Der vorliegende Entschließungsantrag ist aber weiter gefasst und betrachtet den gesamten Finanzrahmen der Europäischen Union, der in der nächsten Förderperiode, ab 2028, gelten soll. Wenn wir heute sehen, dass dem Land Brandenburg in der vorigen Förderperiode Zuwendungen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro aus verschiedenen Fonds der Europäischen Union zugeflossen sind, wohlgemerkt ohne landwirtschaftliche Flächenprämien, dann wissen wir genau, dass jede in Brüssel angedachte Kürzung schmerzt. Genau deswegen ist es so wichtig, dass auch vom Landtag ein klares Signal für eine stabile und verlässliche Europäische Union ausgeht. Brandenburg profitiert von der EU; umgekehrt ist es genauso, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Dabei geht es nicht nur um uns in Brandenburg. Es geht natürlich um Europa als Ganzes. Die Botschafterin Zyperns, Ihre Exzellenz Frau Maria Papakyriakou, hat es in der vergangenen Woche im Europaausschuss unseres Landtages auf den Punkt gebracht: Es geht um eine autonome Europäische Union, die offen und selbstbewusst eine Rolle in dieser Welt einnimmt. Genau das ist das Gebot der Stunde. (Beifall SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Verehrte Damen und Herren, wenn ich schon beim Europaausschuss der vergangenen Woche bin, dann führt natürlich kein Weg am Thema des Mercosur-Abkommens vorbei. Das klare Fazit im Ausschuss war: Das Mercosur-Abkommen birgt für die gesamte Wirtschaft des Landes Brandenburg deutlich mehr Chancen als Risiken – mehr Chancen, weil die brandenburgischen Ausfuhren nach Südamerika heute noch keinen so großen Anteil haben und der Wegfall der Zölle die Zeichen eigentlich nur auf Wachstum stellen kann. Damit können sich unsere Unternehmen neue Geschäftsfelder auch in Südamerika erschließen. Dagegen liegen die Risiken, wie erwartet, natürlich im Agrarbereich. Aber auch da müssen wir genau hinschauen, ob die vereinbarten Importkontingente noch als Wettbewerb zu werten sind oder zu Marktverwerfungen führen. Jetzt – an dieser Stelle passt es so gut – wiederhole ich es: Für den Mehraufwand, den die Bauern in Europa und in Brandenburg nun einmal zu leisten haben, steht ihnen ein fairer Ausgleich zu. Dabei ist es ganz egal, ob ein Hektar in einem großen oder in einem kleinen Betrieb bewirtschaftet wird. Darum geht es. An dieser Stelle, geschätzter Kollege Gunnar Lehmann, ein Wort zum Antrag des BSW: Ich kenne mich in dem Thema eigentlich aus. Aber ich habe keine Ahnung, wie Sie auf 1 500 Hektar als Obergrenze kommen. Ich habe ein wenig die Vermutung, dass Sie irgendeine alte Kollektivierungsrichtlinie ausgegraben haben und irgendwo auf die Zahl 1 500 gestoßen sind. Anders kann ich mir das nicht erklären. Ich freue mich auf Ihre Ausführungen. Noch einmal zu den Freihandelsabkommen: Das nächste Freihandelsabkommen steht ja schon vor der Tür, und zwar mit Indien. Aber am Ende gilt auch hier: Die Welt wartet nicht auf uns. Die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich gerade erheblich. Deshalb dürfen auch wir nicht zu spät kommen. Denn Sie wissen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) 2026 7 Der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und CDU steht zu genau diesem Grundsatz. Deswegen bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank.