Ulrike Liedtke

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vertreter der Landesregierung! Vertreter der Medien, die uns begleiten! Ich begrüße die Gäste auf der Besuchertribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream herzlich zur 26. Sitzung des Landtages Brandenburg. Meine Damen und Herren, in diesen Tagen gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Was geschah, bleibt unverständlich. Einzelne Lebensgeschichten berühren uns immer wieder aufs Neue. Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Panketal stellten gestern im neuen Museum der Gedenkstätte Sachsenhausen ihre Ausstellung zur Musik im Konzentrationslager Sachsenhausen vor – befohlene Musik, daneben aber auch heimliches Musizieren, Komponieren und Singen gegen den Hunger und für die eigene Würde. Die Ausstellung ist ein wichtiges, gelungenes Projekt der Nachgeborenen. Der Holocaust verpflichtet uns zur Erinnerung, zur Demut, ebenso aber zum Widerspruch gegenüber Extremismus und Populismus, gegenüber aufkommenden Gefühlen von Hass und gegenüber zerstörerischer Hetze. Er verpflichtet uns zum Schutz jüdischen Lebens, nicht abstrakt, sondern heute hier. Denn antisemitische Angriffe, Bedrohungen und Schmierereien greifen nicht nur den Einzelnen an; sie sind keine Randerscheinungen, sondern eine Gefährdung unserer demokratischen Ordnung. Lassen Sie uns Familienpolitik, Bildung und Wirtschaftspolitik stärken. Gute, geregelte Parlamentsarbeit stellt errungene Freiheit nicht ängstlich infrage – nicht die Verfassung, die Meinungsfreiheit, die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien, nicht die unabhängige Justiz und nicht die täglich gelebten Werte der Demokratie. Das ist unsere Aufgabe. Das schulden wir den Opfern des Nationalsozialismus. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BSW, vereinzelt AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen, und frage, ob Sie Bemerkungen zur Tagesordnung haben. – Das ist nicht der Fall. Dann lassen Sie uns über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die zeitweilige oder ganztägige Abwesenheit von Herrn Vizepräsidenten Genilke sowie der Damen und Herren Abgeordneten Drenske, Kuffert, Lange, Nothing und Simon angezeigt. Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen darf ich heute gleich drei Schülergruppen begrüßen: Schülerinnen und Schüler des Dalton-Gymnasiums Potsdam, Schülerinnen und Schüler des Helmholtz-Gymnasiums Potsdam, die auf Einladung des Abgeordneten Uwe Adler von der SPD-Fraktion hier sind, sowie Schülerinnen und Schüler des Kopernikus-Gymnasiums Blankenfelde-Mahlow, die auf Einladung der Abgeordneten Ines 2026 5 Seiler von der SPD-Fraktion hier sind. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: 100 Jahre Grüne Woche - Herausforderungen und Perspektiven für Brandenburgs Landwirtschaft im Lichte der GAP ab 2028 Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion Drucksache 8/2292 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2331 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2337 in Verbindung damit: Starke Landwirtschaft statt EU-Rüstungswahn und Freihandelsabenteuer – Interessen Brandenburgs bei Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und um das Mercosur-Abkommen selbstbewusst vertreten Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2282 (Neudruck) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Funke für die Fraktion der SPD. Bitte schön.