Katja Poschmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Alle Jahre wieder – man könnte fast meinen, es handele sich um einen weihnachtlichen Brauch der AfD-Fraktion: gleicher Titel, gleiche Empörung, gleiche Lösungsvorschläge – nur eines ändert sich nicht: Es fehlt wie immer an neuen und tragfähigen Ideen. Heute also erneut das große Schlagwort vom umfassenden Handyverbot – dieses Mal ausgeweitet auf die Sekundarstufe I, also für alle Schulen bis zum Ende der 10. Klasse. Ich sage es gleich vorweg: Auch diese Neuauflage ist nichts anderes als ein Sammelbecken für Angst, Misstrauen und kulturpessimistischen Digitalalarmismus. Meine Damen und Herren, machen wir gemeinsam den Praxischeck für diesen Antrag: Was würde es bedeuten, wenn wir dem zustimmten? Ein solches Verbot würde sich nicht nur an Schülerinnen und Schüler richten; es müsste über die Hausordnung geregelt werden. Eine Hausordnung gilt aber für alle, die sich im Haus – in diesem Fall: in der Schule – aufhalten, also für Kinder und Jugendliche ebenso wie für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Eltern und Gäste, und zwar so lange, wie sie sich im Haus aufhalten. Das ist doch völlig lebensfremd! (Vereinzelt Beifall SPD) Ich möchte es ganz klar sagen: Es ist eine Frage des Respekts, dass im Unterricht kein Handy auf dem Tisch liegt, es sei denn, es wird pädagogisch sinnvoll eingesetzt. Dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ist eigentlich absurd. Aber genau diese Diskussion zeigt auch etwas anderes: Kinder und Jugendliche lernen nicht durch Verbote. Sie lernen vor allem durch einen respektvollen Umgang mit ihnen und von Vorbildern. (Einzelbeifall SPD) Kinder machen das, was wir ihnen vorleben. Wenn zu Hause am Esstisch das Smartphone das wichtigste Familienmitglied ist, dann wird auch ein schulisches Handyverbot das Verhalten nicht nachhaltig verändern. Wer also ernsthaft über Handynutzung sprechen will, muss über Verantwortung sprechen, über elterliche Verantwortung, über gesamtgesellschaftliche Verantwortung und über unsere eigene Vorbildwirkung als Erwachsene. Deshalb sage ich: Führen wir diese Debatte – dazu bin auch ich gern bereit –, aber bitte ehrlich und nicht mit der Illusion, man könne gesellschaftliche Entwicklungen einfach verbieten; nicht mit einer Verweigerungshaltung gegenüber zeitgemäßer Bildung, die die jungen Menschen verdient haben; nicht mit der Arroganz von Erwachsenen, die die Lebensrealität junger Menschen einfach ausblenden. Und vor allem: Führen wir diese Debatte mit den jungen Menschen, die diese Entscheidung maßgeblich betreffen würde! Binden wir genau sie ein! Zeigen wir ihnen, dass wir ihnen auf Augenhöhe begegnen! (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Meine Damen und Herren, stellen wir uns also die entscheidende Frage: Wem nützt ein solches Handyverbot wirklich? Meine Antwort lautet: Es nützt vor allem jenen, die wollen, dass junge Menschen Informationen nicht einordnen, nicht hinterfragen und auch nicht diskutieren. Es nützt all denen, die Fake News, Verschwörungserzählungen und KI-generierte Falschinformationen möglichst ungestört verbreiten wollen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Schauen wir kurz gemeinsam auf die typische Situation auf dem Schulhof: Früher tauschten wir dort Kassetten, später CDs. Manchmal sprachen wir über die letzte Folge einer Lieblingsserie, die man verpasst hatte. Und heute? Zeigt man sich gegenseitig Videos. Und, meine Damen und Herren, das Entscheidende ist: Die Kinder reden dann auch darüber. Genau hier wird es aber für die AfD unbequem. Denn hier wird widersprochen. Hier wird vielleicht auch entlarvt. Hier wird diskutiert. – Das ist der Moment, in dem Ihre Strategie ins Wanken gerät. Genau deshalb passt Ihnen das nicht. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr überzeugend!) Der Widerspruch in Ihren Anträgen ist entlarvend: Einerseits beantragen Sie im ABJS Fachgespräche zu KI im Unterricht. Andererseits fordern Sie in dem vorliegenden Antrag die Entdigitalisierung unserer Schulen. Das ist kein Konzept, das ist politischer Irrsinn. Sie wollen unsere Schulen in das vergangene Jahrhundert zurückführen, weil Sie keine Ideen für die Bildung der Zukunft haben. Sie wollen keine mündigen jungen Menschen, die sich sicher, kritisch und souverän im digitalen Raum bewegen. Genau davor haben Sie Angst. Aber ich sage Ihnen auch: Während Sie sich in Empörung und Ideenlosigkeit eingerichtet haben, gehen wir voran. Der Digitalpakt 2.0 kommt; seit gestern ist er beschlossene Sache. Das ist ein starkes Signal für moderne Bildung, und dafür bin ich sehr dankbar. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ernsthaft über die richtige Balance von digitalem und analogem Lernen sprechen! Lassen Sie uns darüber reden, wie wir Kinder und Jugendliche dazu befähigen können, grundsätzlich einen gesunden Umgang mit digitalen Medien zu entwickeln, aufmerksam, kritisch und digital kompetent zu handeln. Denn genau das wird die Gesellschaft später von ihnen verlangen. Ein pauschales Handyverbot beantwortet keine dieser wichtigen Fragen. Deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)
