Ulrike Liedtke

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „rbb-Staatsvertrag kündigen – Rundfunk Brandenburg gründen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2144. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 17 und rufe Tagesordnungspunkt 18 auf. TOP 18: Verfassungswidriges Corona-Unrecht beseitigen – Bürger rehabilitieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2149 Herr Abgeordneter Hünich hat für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD)