Ulrike Liedtke

Danke schön. – Laut Rednerliste hat der Abgeordnete Hohloch jetzt noch knapp drei Minuten. Bitte sehr. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Lachen – Gegenruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Ministerin Schneider, da haben Sie schon mal Abstriche gemacht: Gerade eben haben Sie noch behauptet, es sei so. Jetzt sagen Sie, Sie glauben, dass es so ist. – Ich finde es ja schön, wenn Sie den Weg zum Glauben in der SPD wiederfinden, (Lachen des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) aber ich finde es recht billig, die Schuld auf die anderen Länder zu schieben. (Zuruf von der SPD) Absprachen zum Medienstaatsvertrag zu treffen, ist etwas anderes, als den eigenen Staatsvertrag des RBB in Angriff zu nehmen – und das wissen Sie auch. (Beifall AfD) Nehmen Sie diese Reform einfach vor, wenn Sie der Meinung sind, der RBB ist reformbedürftig – Sie haben hier im Landtag die Mehrheit. Wenn es eine echte Reform ist, unterstützt die Opposition Sie sogar dabei. Herr Hoffmann, Sie und auch Herr Stohn sagten, eine Neugründung sei sinnlos – ich glaube, das hat auch Herr Peschel gesagt –, weil damit sogenannte Doppelstrukturen geschaffen würden und der Rundfunk damit teurer würde. – Meine Damen und Herren, SFB und ORB waren günstiger als der RBB. Das muss man einfach einmal festhalten. Sie haben es auch gesagt, Herr Peschel: Der Wasserkopf des RBB ist riesig. – Der RBB kann sich nicht selbst reformieren. Seine Personalpolitik können wir dem RBB nicht vorschreiben, aber wir können zwei Dinge vorgeben, die die AfD nicht von Ihnen abgeschrieben, sondern hier im Landtag schon eingereicht hat, bevor es das BSW überhaupt gab, (Beifall AfD) nämlich erstens die Bezahlung nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes, zweitens keine außertariflichen Verträge und drittens kein Direktorium mit teuren Direktoren, die man sich sparen kann, wenn man teure Hauptabteilungsleiter hat, meine Damen und Herren. So würde der neue ORB auch wesentlich kostengünstiger. Er wäre näher bei den Leuten und wesentlich schlanker, hätte keinen Wasserkopf und würde regional berichten. Ich komme zum Letzten, das Herr Hoffmann ansprach: Ich finde es sehr kreativ, zu sagen, die Berichterstattung würde dann an der Grenze zu Berlin aufhören. Verzeihen Sie, nach dieser Logik dürften wir auch keinen MDR oder Hessischen Rundfunk haben. Thüringen grenzt an Hessen und da gibt es eine grenzüberschreitende Berichterstattung – ebenfalls zwischen MDR und NDR. Dann könnten Sie auch vorschlagen, die Länderanstalten abzuschaffen und nur noch die ARD fortzuführen. Aber so würde es nicht kommen, meine Damen und Herren. Natürlich würde auch ein künftiger ORB über bestimmte Dinge, die zwischen Berlin und Brandenburg wichtig sind, berichten. Das hat der ORB bis 2003 auch getan – genauso wie der SFB aus der ehemaligen DDR berichtet hat, sogar noch vor dem Bau der Mauer. Es ist also kein Argument, wenn man behauptet, die Berichterstattung wäre dann nicht gegeben. Die Berichterstattung würde regionaler und vor allem ostdeutscher und brandenburgischer. Das ist doch das, was wir wollen. Wir wollen doch endlich einmal unsere Perspektive im öffentlichrechtlichen Rundfunk: unsere Deutungsmuster und unsere Interpretation dessen, was passiert, anstatt uns permanent … Dezember 2025 109