Ulrike Liedtke

Danke schön. – Herr Abgeordneter Hohloch hat eine Kurzintervention angemeldet. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie scheinen ja ziemlich unsicher zu sein, wenn Sie die Fragen von Abgeordneten nicht zulassen, aber Sie sind noch nicht aus dem Schneider. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich stelle die Fragen, die ich eben stellen wollte. Erstens: Sind Sie der Meinung, dass der RBB weiterhin reformbedürftig ist? (Zuruf von der SPD) Zweitens: Wenn ja, sind jetzt schon Vorbereitungen für einen neuen Staatsvertrag geplant oder nicht? Da kommen wir zu den Unwahrheiten, die Sie hier genauso wie Ihr Kollege Stohn immer wieder verbreitet haben, wie: Die AfD möchte einen Staatsfunk errichten. – Sie müssen sich mal entscheiden. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Erst sagen Sie immer, die AfD wolle den Rundfunk abschaffen, jetzt sagen Sie, die AfD wolle einen Staatsfunk einführen, obwohl wir mit unserer Staatsvertragsvorlage den Einfluss und die Macht der Parteien brechen, (Vereinzelt Beifall AfD) die journalistische Sorgfaltspflicht stärken und damit auch den Abstand zwischen Staat und Rundfunk vergrößern. Ich sage Ihnen mal eines: Ich habe keine ehemalige Regierungssprecherin als Intendantin gewählt, und ich würde das auch niemals tun, meine Damen und Herren, (Beifall AfD) denn ich will eben keinen Staatsfunk. Doch Sie von der SPD wollen das offensichtlich. Sie verbreiten zudem weitere Unwahrheiten: Wir würden wollen – das soll in unserem Staatsvertrag stehen; ich wüsste allerdings nicht, wo –, dass der Rundfunk die Meinung der AfD übernimmt. – Bitte weisen Sie das anhand unseres Antrags nach. Das können Sie nicht, weil das nicht drinsteht. Und nur das, was im Antrag steht, ist wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Noch ein letztes Wort zu diesen Faktenchecks: Faktenchecks gibt es seit einigen Jahren, und der Rundfunk ist dadurch sicherlich nicht besser und neutraler geworden. Nur weil Faktenchecks verboten werden sollen, weil damit offensichtlich unpopuläre Meinungen weiter in ein Zwielicht gedrängt werden sollen, heißt das nicht, dass wir uns ins Programm einmischen. Der Programmauftrag war schon vor der Einführung von Faktenchecks vorhanden, (Vereinzelt Beifall AfD) oder wollen Sie sagen, dass der Programmauftrag doch nicht wahrgenommen wurde, Frau Ministerin? – Vielen Dank. (Beifall AfD)