Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter Hoffmann spricht für die CDU-Fraktion, bitte sehr. Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es gleich vorweg. Die Idee, den RBB-Staatsvertrag zu kündigen und einen Rundfunk Brandenburg aufzubauen, halte ich persönlich für Unsinn – nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern auch mit Blick auf den Zusammenhalt Dezember 2025 105 unserer Region, denn es ist natürlich so, dass Brandenburg und Berlin einen gemeinsamen Lebensraum bilden. Hunderttausende pendeln, arbeiten, studieren, leben über die Landesgrenzen hinweg. Natürlich interessiert auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger, was in Berlin passiert, und andersrum genauso. Aus meiner Sicht will die AfD mit diesem Antrag ein Stück weit zurück in die Neunzigerjahre zum lauschigen ORB mit seinem Aquarium, als wäre die Fusion und Zusammenarbeit mit Berlin ein Fehler gewesen. Das sehe ich allerdings nicht so. Ich glaube nicht, dass das ein Fehler war. Früher war eben nicht alles besser. Deshalb brauchen wir auch in Zeiten von Spotify keinen linearen Radiosender, der rund um die Uhr klassische Musik spielt. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, deshalb löst dieser AfD-Antrag kein einziges echtes Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir brauchen nämlich keinen Alleingang, sondern wir brauchen solide Reformen. Es war deshalb auch richtig, den RBB-Staatsvertrag zu novellieren und dabei aus Brandenburger Sicht auch gegen juristische Widerstände alle Register zu ziehen. Das Programm des RBB wird neu ausgerichtet. Der RBB soll täglich 60 Minuten getrennt für Berlin und Brandenburg senden. Er hat einen festen Standort in Brandburg an der Havel. Es gab Nullrunden, die Zahl der Spitzenverdiener wurde halbiert, das Gehalt der Intendantin wurde begrenzt. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Obwohl sich beim Programm in den letzten Monaten einiges verbessert hat – gut ist zum Beispiel, dass Brandenburg bei der quotenstarken Sendung „Der Tag“ erfreulich präsent ist –, machen wir weiter Druck. Es gibt schon noch offene Fragen. Zum Beispiel ist es unverständlich, warum „Brandenburg aktuell“ weiterhin schlechter ausgestattet ist als die „Abendschau“ und warum das Büro in Brandenburg an der Havel nicht täglich besetzt ist. Auch lässt sich die tägliche 60-minütige Auseinanderschaltung des Programms nicht mit Programmen aus der Radioredaktion füllen. Das ist tatsächlich nicht zufriedenstellend. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich den Brief des Ministerpräsidenten an die Intendantin. Der Vorschlag der AfD, den RBB zu zerschlagen, um damit Geld zu sparen, ist ungefähr so schlau, als würde man aus einer WG ausziehen, um Miete zu sparen, und dann in ein Haus mit Pool ziehen. (Beifall CDU und SPD) Der vorliegende Antrag der AfD unterstreicht daher viel mehr, was in den letzten Monaten ohnehin schon deutlich geworden ist: Sie wollen mehr Verwaltung, mehr Intendanten, mehr Chefredakteure, mehr Technikkosten, mehr Doppelstrukturen. Kurz: Sie wollen einen teureren öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit schlechterem Programm. Das wäre nämlich die Folge Ihres Vorschlags. (Erik Stohn [SPD]: Hört, hört!) Deshalb lehnen wir diesen ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW])