Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter Hohloch hat eine Kurzintervention angemeldet, bitte sehr. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Stohn wieder den Antrag nicht verstanden“, würde ich sagen. (Beifall und Lachen bei der AfD) Herr Stohn, wir wollen Kontrolle über Inhalte ausüben? Wir wollen Kontrolle über das Programm ausüben? Nichts davon steht im Antrag. Ich sage Ihnen aber einmal, wer aktuell die Kontrolle ausübt: die SPD. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Sie üben die Kontrolle im Rundfunkrat aus. Ihre SPD-Kollegen im Rundfunkrat haben eine ehemalige Regierungssprecherin erst ins Amt gewählt. Der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrates ist SPD-Mitglied und jetzt wieder Mitglied im Verwaltungsrat, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Sie haben die Rechtsaufsicht, aber ich kann Ihnen einmal sagen, wo Sie versagen: bei der echten Kontrolle der Rundfunkanstalten. (Beifall AfD) Denn die Skandale 2022 wären gar nicht möglich gewesen, hätte Ihre Rechtsaufsicht einmal an den Sitzungen teilgenommen, hätten Sie Ihre Rechtsaufsicht wahrgenommen und hätten Sie sich an die Pflicht gehalten, die der Staatsvertrag Ihrer Regierung auferlegt. Das interessiert Sie aber nicht. Was Sie und Ihre SPD interessiert, ist die politische Vereinnahmung und Besetzung der Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall AfD) Damit macht dieser Antrag Schluss. Eine AfD-Regierung ab 2029 wird diesen Staatsvertrag des RBB kündigen, einen eigenen Brandenburger Rundfunk aufstellen und dafür sorgen, dass keine Parteimitglieder mehr in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen werden. Davor haben Sie Angst. (Beifall AfD) Dann sagen Sie, wir hätten ein Problem mit der Staatsferne. Meine Damen und Herren, Sie haben dort eine ehemalige Regierungssprecherin eingesetzt. Sie sind im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat. Ich habe es eben gesagt. Die Staatsferne wird durch Sie boykottiert, meine Damen und Herren, nicht durch die AfD. Die AfD möchte diese Staatsferne gewährleisten. Zeigen Sie mir bitte einen Satz in diesem Antrag – die Antwort hätte ich gerne –, in dem wir geschrieben hätten, dass wir Kontrolle über das Programm haben wollen und über die journalistische Sorgfaltspflicht der Redakteure bestimmen möchten. (Beifall AfD) Diesen Passus gibt es nicht. Das haben Sie herbeifabuliert, um eine polemische und populistische Rede zu halten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)