Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Wie immer beginnen wir pünktlich mit der Fortsetzung unserer Plenarsitzung. Ich begrüße alle Abgeordneten, ich begrüße die Vertreter der Landesregierung, der Landtagsverwaltung, der Presse, die uns begleitet, und ganz herzlich alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die unsere Sitzung am Bildschirm verfolgen. Heute gibt es wieder einen Geburtstag zu feiern. Herzlichen Glückwunsch, Herr Abgeordneter Hünich! (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW und CDU) Ich wünsche Ihnen viel Glück, alles Gute, viel Gesundheit. Es liegt jetzt an uns, ob Sie den ganzen Geburtstag oder nur einen Teil davon mit uns verbringen. Für den heutigen Sitzungstag wurde die zeitweilige oder ganztägige Abwesenheit von Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke und Herrn Minister Wilke sowie der Damen und Herren Abgeordneten Dezember 2025 101 Brüning, Hornauf, John, Kubitzki, Matzies, Muxel, Dr. Redmann, Simon und Zimmermann angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf. TOP 17: rbb-Staatsvertrag kündigen – Rundfunk Brandenburg gründen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2144 (Unruhe) – Wir warten noch ein bisschen, bis alle Unterlagen gut sortiert sind und die Aufmerksamkeit im Saal hergestellt ist. (Glocke der Präsidentin) – Es wirkt. Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem sogenannten Reformstaatsvertrag, der im letzten Monat hier im Landtag beschlossen und damit von allen Staatskanzleien ratifiziert wurde, hat man versucht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Der Name war aber leider nicht Programm. Das haben wir der Debatte hier auch entnehmen können. Denn der Reformstaatsvertrag, der hier unterzeichnet wurde, bietet keine Antwort auf die ideologisch verzerrte Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er bietet keine Antwort auf die Kontrolldefizite, die wir in den Rundfunkanstalten heute immer noch haben, er bietet keine Reduktion des Programmauftrags, keine angemessenen Gehaltsobergrenzen und auch keine substanziellen Einsparungen durch die Programmreduktion. Und der RBB? Er macht weiter wie gehabt. Er führt eine merkwürdige Zwitterexistenz. Er soll zusammenführen, was nicht zusammenzuführen ist, und zwar Berlin und Brandenburg. Im Jahre 2003 gegründet, um, wie man auf Neudeutsch sagt, Synergien zu entfalten, schlanker zu sein, kostengünstiger zu werden, ist er heute, im Jahr 2025, eine defizitäre Anstalt. Spätestens seit 2022 – wir in Brandenburg haben das hautnah miterleben müssen – ist er skandalgeplagt durch Misswirtschaft, durch Korruption, durch Selbstherrlichkeit und durch fehlende Kontrolle. Und wie wir jetzt mitbekommen mussten, steht er auch auf Kriegsfuß mit den Parlamenten in Berlin und Brandenburg. Der neue RBB-Staatsvertrag sollte diese Skandale und Missstände ausräumen. Aber auch dieser Staatsvertrag hat nicht das gehalten, was er versprach. Er war kein großer Wurf, sondern, wenn überhaupt, eine Minimalreform, die das Nötigste aufgegriffen hat, um sich danach den Persilschein zu holen und zu sagen: Wir als SPD tun etwas, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. – Das ist gründlich gescheitert, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion hatte damals einen eigenen Staatsvertrag vorgelegt, der eine wirkliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und speziell des RBB ermöglicht hätte. Im November 2024 legte der RBB aber selbst gegen diese Minimalreform Verfassungsbeschwerde ein und verlor im Juli dieses Jahres haushoch. In allen Punkten hat der RBB diese Verfassungsbeschwerde verloren. Und worum ging es? Es ging um minimal mehr regionale Berichterstattung, was wir als Landtag fordern, es ging um eine Stunde Brandenburg von 24 Stunden Programm, und es ging um ein Direktorium, das auf zwei Direktoren begrenzt sein sollte, um endlich Megagehälter einzusparen. An dieser Stelle tue ich etwas, was ich noch nie getan habe. Ich bedanke mich beim Ministerpräsidenten Dietmar Woidke für die klaren Worte auch in der MAZ. Er hat gesagt, er erwarte vom RBB jetzt die klare Umsetzung des Programmauftrags, und er hat, so wie die AfD-Fraktion dies seit Jahren tut, festgestellt, dass der RBB eben nicht aus sich heraus reformierbar ist. Der RBB kann aus sich heraus nicht reformiert werden, auch wenn Frau Demmer sagt: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, uns zu reformieren, auch nicht die der Gerichte. Es ist unsere Aufgabe.“ Meine Damen und Herren, das lässt tief blicken in das Selbstverständnis dieser Rundfunkanstalt. (Beifall AfD) Dieses Selbstverständnis ist heute noch dasselbe wie vor 2022. Und die Skandale werden immer schlimmer. Die heutige Intendantin ist eine ehemalige Regierungssprecherin. Die Aufarbeitung der Skandale ist faktisch zum Erliegen gekommen. Man erschöpft sich allein darin, Millionen für Anwälte auszugeben und die Verfahren trotzdem zu verlieren. Der Vorsitzende der sogenannten Findungskommission ist SPD-Mitglied. Ich habe mich über andere Rundfunkanstalten schlaugemacht. Eine solche Findungskommission ist fast einzigartig im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. Ich möchte Ihnen kurz erklären, warum ich der Meinung bin, dass das die intransparenteste Art und Weise ist, wie eine Rundfunkanstalt arbeiten kann. Wenn Sie einen neuen Intendanten wählen, wenn Sie ein Verwaltungsratsmitglied wählen, bewerben sich nun diese Leute bei der Findungskommission. Das geschieht nicht öffentlich. Die normalen Mitglieder des Rundfunkrats haben keinen Einfluss auf das Auswahlverfahren und bekommen schlussendlich einige Personen vorgesetzt, die vorgefiltert wurden. Allein um mir die Unterlagen anschauen zu dürfen, musste ich im Rundfunkrat viele Kraftanstrengungen auf mich nehmen. Im Rundfunkrat des WDR, der größten Rundfunkanstalt, bekommen die Rundfunkratsmitglieder alle Bewerbungen zu sehen. Das ist das Mindestmaß an Transparenz, das auch diese Rundfunkanstalt nach den Skandalen, die sie sich geleistet hat, an den Tag legen sollte. (Beifall AfD) Bei allem Kritischen wird natürlich auch inflationsartig in die Nichtöffentlichkeit gegangen. Peter Parycek, ein Mitarbeiter des RBB, verdient für eine Drei-Tage-Woche 167 000 Euro im Jahr. In der Gelbhaar-Affäre musste der RBB einräumen, dass er sehr viele programmliche Fehler gemacht hat, aber dem Chefredakteur wurde trotzdem nicht gekündigt. Er wurde jetzt als Hauptabteilungsleiter eingesetzt. Das Schreiben der Rechtsaufsicht, das der Intendantin viele Rechtsverstöße im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bescheinigt, tut die Intendantin ab und beschäftigt sich erst gar nicht weiter damit. Ostdeutsche in der Führungsetage sind weiterhin Fehlanzeige im RBB. Weder im Direktorium noch in der Intendanz gibt es einen Mann mit Ost-Biografie, geschweige denn mit Brandenburg-Biografie. Meine Damen und Herren, Brandenburg braucht keinen Skandalsender oder einen RBB mit Regionalfenster im Programm. Brandenburg braucht einen Rundfunk, der erstens bei Brandenburg anfängt und dessen Credo zweitens lautet: Brandenburg zuerst. Von 1992 bis 2003 hat das mit dem ORB auch funktioniert. Es gab einen eigenen Brandenburger und einen eigenen Berliner Rundfunk. Es gab einige Kooperationen, mehr aber auch nicht. Das Programm war regionaler, das Programm war besser, und auch die Kultur im Radio war hörenswert. (Beifall AfD) Ein Brandenburger Rundfunk, den wir Ihnen, meine Damen und Herren, heute mit der Kündigung des Staatsvertrags des RBB vorschlagen, ist schlanker, hat kleinere Strukturen, hat Redakteure von vor Ort und vor allen Dingen das im Blick, worum es geht: Brandenburg. Außerdem bildet er das brandenburgische Programm besser ab. Und wenn Sie den Antrag der AfD annehmen, kann Brandenburg zum Vorbild für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkreform werden. Wir zeigen, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk möglich ist, und zwar mit der demokratischen Direktwahl des Rundfunkrats. Schluss mit der Entsendung von irgendwelchen angeblichen gesellschaftlichen Gruppierungen, die alle links-woke ticken und in den letzten Jahren die Kontrolle nicht ausgeübt haben! (Beifall AfD) Wir fordern ein Verbot von Parteiamt und Aufsichtsratsmandat zur selben Zeit. Niemand, der im Rundfunk- oder Verwaltungsrat sitzt, darf Mitglied einer Partei sein. (Beifall AfD) Die Sitzungen müssen grundsätzlich öffentlich abgehalten werden. Es muss eine gesetzliche Verpflichtung geben, sich klare und überprüfbare Regeln für eine ausgewogene Berichterstattung zu geben. Auch daran mangelt es im RBB. Außerdem keine Vorsortierung von Informationen und Meinungen! Der Rundfunk Brandenburg darf nicht Mitglied in Informationsnetzen wie der Public Media Alliance sein, die in der gesamten Welt Informationen vorfiltert und den Rundfunkanstalten zur Verfügung stellt, die dann hierauf zurückgreifen, anstatt selbst Recherche zu betreiben. Es geht uns auch um ein Verbot von sogenannten Faktenchecks. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Man sieht mit dem Zweiten eben nicht besser, und man sieht auch mit den Faktenchecks der Öffentlich-Rechtlichen nicht besser, weil dort Wahrheit gegen Meinung gestellt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Möglichkeit, seine Meinung gegen eine andere zu stellen. Ein Gender-Verbot in der Sprache: Die Sprache des öffentlichrechtlichen Rundfunks sollte klar und verständlich sein und sich nicht von gesellschaftlichen oder politischen Tendenzen beeinflussen lassen. (Vereinzelt Beifall AfD) Auch fordern wir die Abschaffung von freien und festen freien Mitarbeitern. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass es in einer Rundfunkanstalt Mitarbeiter erster und zweiter Klasse gibt. Das fordern wir in Kombination mit einem Tarifvertrag in Anlehnung an den öffentlichen Dienst mit einer Höchstverdienstgrenze von B 9. Und zum Schluss nenne ich eine ausführliche tagesaktuelle Berichterstattung. Darauf kommt es uns doch an. Wenn Sie den RBB oder den zukünftigen Brandenburger Rundfunk einschalten, möchten Sie erfahren, was in Ihrem Land passiert. Sie möchten nicht indoktriniert werden, Sie möchten nicht wissen, was Berliner Westdeutsche Ihnen sagen, wie es in Brandenburg auszusehen hat, und Sie möchten vor allen Dingen von Ihren Rundfunkbeiträgen ein Programm geboten bekommen, das diesen Namen auch verdient. Das schaffen Sie mit der Aufkündigung des RBB-Staatsvertrags und mit der Annahme unseres Antrags. – Vielen Dank. (Beifall AfD)