Michael Schierack

Herr Vizepräsident, ich versuche, es kurz zu machen. – Wir haben uns im Landtag bereits im März eine Debatte geliefert. Damals waren die Gebührenbescheide in Märkisch-Oderland auf dem Weg an die Bürger. Das muss man jetzt so konstatieren. Wir alle, ich auch, haben als Abgeordnete darauf gedrängt, mit den Kassen und den Trägern des Rettungsdienstes in ernsthafte Gespräche zu gehen. Sie haben uns hier versprochen, dass das Problem bis Ende des Jahres gelöst sein werde. Das ist die Ausgangslage. (Lars Hünich [AfD]: Es ist doch noch nicht Ende des Jahres!) Das ist auch der Grund, warum ich heute auf dem Podium stehe und diesen Antrag stelle. Ich sehe nämlich, dass die Kommunen nach wie vor für diese Millionenbeträge, die sie nicht zur Verfügung haben, Kassenkredite aufnehmen und auf diesen dann sitzen bleiben. Ich bin dankbar, dass diese Sitzung öffentlich ausgestrahlt wird und die Landkreise erkennen, was gerade hier passiert: dieses Negieren, dass es überhaupt ein Problem gibt, und dass alles gelöst werde. – Ich sehe noch nicht, dass alles gelöst wird. Ich sehe die Runden, die das Gesundheitsministerium durchführt, aber ich sehe kein Ergebnis. Das muss man hier konstatieren. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wenn Sie sagen, wir alle müssten Geduld haben – auch von Frau Sahi habe ich gerade gehört, wir sollten Geduld haben –, dann entgegne ich: Die Kommunen haben angesichts der Kassenkredite, die Sie aufnehmen mussten, diese Zeit nicht. Das muss man konstatieren. Ich möchte zum Schluss kommen. (Lars Hünich [AfD]: Danke!) Ich will Ihnen sagen, dass ich durch diesen Antrag heute zumindest etwas schon erreicht habe: Zumindest in Cottbus – das habe ich vor einer Stunde erfahren – kommt man so langsam zu Gesprächen und auch Ergebnissen. Es passiert ja etwas. Warum passiert es aber immer nur dann, wenn dieses Parlament sehr genau darauf schaut? Meine Damen und Herren, ich bleibe bei diesem Antrag. Wir sollten weiter auf die Landesregierung schauen, damit wir zu Ergebnissen kommen und unsere Kommunen nicht auf ihren Krediten sitzen bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)