Britta Müller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Rettungsdienst ist ein wichtiges Rückgrat für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Deshalb diskutieren wir auch öfter über ihn. Er steht für die hochwertige und schnelle medizinische Hilfe. Wir wissen alle, dass Sekunden über Leben und Tod entscheiden können. Dabei ist die finanzielle Situation sowohl der Träger als auch des Rettungsdienstes sehr bedenklich. Dies gilt auch für die Art und Weise, wie gerade die Diskussionen darüber geführt werden. Ich habe bereits gestern zur mündlichen Anfrage von Frau Dr. Oeynhausen zum aktuellen Stand berichtet und unter anderem gesagt, dass momentan eine sehr heterogene Situation besteht. Es gibt also auch Landkreise, die mit der Umsetzung der Vereinbarung sehr zufrieden sind, weil die Zahlbeträge ausgezahlt werden konnten. Ganz aktuell – das wird Sie, Herr Schierack, interessieren – steht man in Cottbus kurz vor dem Durchbruch. Man ist sich mit den Kassen zu 98 % über die Kosten einig. Auch dort steht also die Umsetzung kurz bevor. Und im Landkreis Dahme-Spreewald hat man die Friedenspflicht zunächst bis zum 20. Januar verlängert. Sie sehen, täglich gibt es veränderte Stände. Es gibt also Bewegung, es gibt Zahlungen und auch Landkreise, die durchaus positiv über die Verhandlungsstände berichten. Die eingesetzte Arbeitsgruppe zur Kosten- und Leistungsrechnung wird schon sehr schnell, bereits am 6. Januar, ihre Arbeit wieder aufnehmen. Das war Teil der Ergebnisse des vierten runden Tisches am 10. Dezember im Ministerium. Und derzeit laufen, wie ich bereits gestern berichtet habe, viele Gespräche, um sich über die Zahlbeträge zu verständigen. Ich will mich jetzt gar nicht wiederholen. (Lars Hünich [AfD]: Danke!) Gestern habe ich zum aktuellen Stand weitreichend ausgeführt. Die Kassen verhandeln, wie gesagt, immer noch weiter. Natürlich sind die Ergebnisse des OVG, dessen Entscheidung auf den Januar terminiert ist, sehr wichtig. Dies wird eine richtungsweisende Entscheidung darüber sein, was an bedarfsnotwendigen Kosten übernommen werden kann. Deshalb warten auch alle auf das Urteil. Nicht, weil sie nichts tun und etwas aussitzen wollen, sondern weil dieses Urteil hinsichtlich der Kosten richtungsweisend sein wird. Wir haben gesagt: Sobald uns das Urteil erreicht, werden wir Analysen vornehmen und die Umsetzung schnellstmöglich auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD)