Michael Schierack

Ich freue mich, dass wir einen Vizepräsidenten haben. Es ist anscheinend nicht ganz einfach, das zu organisieren. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir müssen heute leider erneut über die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg debattieren. Wir hatten den Versprechungen der Landesregierung geglaubt, die Bemühungen um die Behebung der bekannten Problemlage der Finanzierung würden am Ende dieses Jahres erfolgreich sein. Dem ist leider nicht so. Die Finanzierung des Rettungsdienstes für 2025 ist nach wie vor offen. Die Kassen weigern sich bisher, einer kostendeckenden Finanzierung des Rettungsdienstes zuzustimmen, egal, welche Kalkulationsbasis zugrunde gelegt wird. Es geht, wenn man alle Kommunen zusammen betrachtet, um über 100 Millionen Euro. Dezember 2025 87 Hinzu kommen laufende Gerichtsverfahren, insbesondere das vor dem OVG, das noch nicht abgeschlossen ist. Auch die Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene ist bislang nicht rechtssicher festgezurrt worden. Die Folge ist: Bürgerinnen und Bürger können nach wie vor belastet werden. Einige Landkreise haben schon wieder angedroht, Gebührenbescheide an die Bürger zu versenden. Das, meine Damen und Herren, ist inakzeptabel. Wir sollten auf jeden Fall vermeiden, dass eine solche Situation eintritt. (Vereinzelt Beifall AfD) Das jüngste Gespräch im Gesundheitsministerium, das letzte Woche, am 10. Dezember 2025, stattfand, brachte keinen Durchbruch. Die Kreise und kreisfreien Städte sind hoch frustriert; das wurde in Gesprächen, die ich mit ihnen geführt habe, deutlich. Zugleich hat dieser Termin gezeigt: Zentrale Punkte der Verfahrensabsprache vom 30. Juni 2025 wie die Aufstellung eines verbindlichen Fahrplans mit konkreten, zeitgebundenen Zahlbeträgen oder eine vorläufige Regelung zur Rückabrechnung der Festbeträge in strukturierter Form wurden nicht umgesetzt. Viele Landkreise berichten von Defiziten in Millionenhöhe, die sie nur noch durch Vorfinanzierung, also durch Kassenkredite mit hohen Zinsen, kompensieren können. Das betrifft möglicherweise die Wahlkreise aller Abgeordneten bzw. ihre Kommunen. Eine solche Situation ist meines Erachtens nicht tragfähig. Damit geraten sämtliche Budgetrahmen aus dem Gleichgewicht. Deshalb lautet eine der Forderungen unseres Antrags, eine Zwischenfinanzierung durch das Land vorzunehmen, um die Liquidität unserer Kommunen wiederherzustellen. Zudem dürfen keine Bescheide mit Forderungen über strittige Beträge an Bürgerinnen und Bürger verschickt werden, solange die Verhandlungen laufen. Ich hoffe, darüber sind wir uns einig. (Beifall CDU) Wir fordern zudem eine stärker steuernde Rolle des MGS, um Verzögerungen zu vermeiden. Wir als Abgeordnete des Landtags Brandenburg wollen unserer politischen Verantwortung für unsere Kommunen gerecht werden. Wir wollen nicht mehr hingehalten werden. Deshalb reicht es nicht aus, diese Gespräche zu moderieren; sie müssen auch zu einem verbindlichen Abschluss geführt werden. Ministerin Müller muss aktiv auf die Kostenträger einwirken, um die Diskrepanz zu überwinden; die Abschlusszahlungen sind zu veranlassen. Paragraf 89 SGB IV ist die Grundlage, um das auch durchzusetzen. Da es seit fast einem Jahr zu keinem Ergebnis gekommen ist, liegt die Zuständigkeit meines Erachtens nun auf der höchsten politischen Ebene. Dieses Thema sollte also auch Chefsache, also Sache des Ministerpräsidenten, werden. Das ist auch deshalb so entscheidend, weil es um über 100 Millionen Euro geht, meine Damen und Herren. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich befürchte, ohne klare politische Führung werden die bisher schon getroffenen Vereinbarungen nicht zügig umgesetzt und es wird keinen verbindlichen Abschluss geben. Ich sage es noch einmal: Es geht um mehr als 100 Millionen Euro für unsere Kommunen. Ohne eine schnelle, verbindliche Vereinbarung drohen unseren Kommunen weitere Defizite. Zudem sind Abwärtstrends in der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes und auch weitere Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger zu befürchten. Wir brauchen also ein entschlossenes Vorgehen, um eine Lösung mit verbindlichen Terminen zu erreichen, sowie eine belastbare Zwischenfinanzierung und eine Rückführung der Festbetragsregelung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)