Johannes Funke

Ich danke für die Frage und will die Zeit, die sie mir verschafft, auch nutzen: Im Grunde konnten wir nicht abschließend klären, ob Anlastungen für das Land Brandenburg oder im Rahmen der CC-Kontrollen sogar Anlastungen für den einzelnen Landwirt entstehen. Das konnten wir nicht ausschließen, deswegen dieser erste Schritt, den Vollzug und die Maßnahmen auszusetzen, aber noch nicht, um sich in Brüssel nicht angreifbar zu machen, die volle Aufhebung der Verordnung. Dieser Zwischenschritt ist eine Vorsichtsmaßnahme, und sie sei dem Ministerium gegönnt. Ich hätte mir natürlich auch alles weggewünscht; aber jetzt muss wirklich jeder Schritt bedacht sein. Ich kann nur an Sie appellieren – das war auch der Tenor im Ausschuss: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste –, erst den ersten Schritt zu gehen. Den nächsten Schritt haben wir ja jetzt in unserem Antrag beschrieben. Gleich folgen noch meine Wünsche an die Ministerin; damit kommt vielleicht noch ein bisschen mehr Klarheit hinein. Zu unserem Entschließungsantrag: Die Punkte 2 bis 4 sind selbsterklärend. Mit ihnen zielen wir darauf ab, dass wir Grund- und Oberflächenwasser nicht „sauberreden“ können. Wasser muss so sauber wie möglich sein, aber der Weg dahin muss den Regeln der Naturwissenschaften entsprechen und so rechtssicher wie möglich ausgestaltet sein. Eine Feststellung ist mir persönlich noch ganz wichtig: Mit dem Wissen von heute möchte ich ausdrücklich festhalten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Brandenburger Landesbehörden eine schlechte Bundesregelung umsetzen mussten. Das ist zu bedauern, und es macht auch mich ärgerlich. Unsere Landesbediensteten tragen dafür aber keine Verantwortung. Abschließend möchte ich festhalten, dass jetzt natürlich in allen anderen Bundesländern das gleiche Rechtsvakuum besteht. Deswegen mein Appell an unsere Landesregierung und speziell an unsere Ministerin, alle denkbaren Wege über den Bundesrat, die Agrarministerkonferenz, die Umweltministerkonferenz und natürlich auch über das SPD-geführte Bundesumweltministerium zu nutzen. Sicherlich hat Kollege Gordon Hoffmann die Handynummer des federführenden Bundeslandwirtschaftsministers, seines Parteifreunds Alois Rainer, eingespeichert. (Zuruf des Abgeordneten Gordon Hoffmann [CDU]) Ein Anruf kurz vor Weihnachten kann nie schaden. Mir können Sie jetzt noch eine kleine Weihnachtsfreude machen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. – Ich wünsche Ihnen besinnliche Tage im Kreis Ihrer Lieben und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)