Daniel Münschke

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möller zu? Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Nein, danke. (Wilko Möller [AfD]: Nein?) Dezember 2025 65 Nein. – Sie sehen: Bei uns in Brandenburg dominieren in der Wissenschaftspolitik die guten Nachrichten. In aller Bescheidenheit darf ich hinzufügen: Das ist nicht in allen Bundesländern so. Die Landesregierung stimmt mit dem Ziel Ihres Antrags, werter Herr Kollege Schierack, grundsätzlich überein und stimmt im Grundsatz auch den skizzierten Ideen zu. Aber wir sind der CDU-Fraktion – wie so oft, muss man sagen – schon einen Schritt voraus. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Lachen bei der CDU – Rainer Genilke [CDU]: Ihr müsst euch in die richtige Richtung drehen, dann passt es wieder!) Denn wir befinden uns schon mitten in der Umsetzung. – Jetzt kommt ein bisschen Heiterkeit in den Saal. Ich sage Ihnen auch, warum, Kollege Schierack – obwohl es Ihnen bekannt ist; denn Sie sind ein versierter Wissenschafts- und Forschungspolitiker und wissen genau, wo wir gerade stehen –: Die erfolgreiche Teilnahme der Universität Potsdam an der Exzellenzstrategie ist ein Ziel, das wir 2024 auch in unser Perspektivpapier aufgenommen haben. Ebenso haben wir es im Hochschulvertrag verankert. Selbstverständlich haben wir auch einen finanziellen Anreiz gesetzt. Die Universität Potsdam erhält, finanziert durch das Land, eine zusätzliche KI-Querschnittsprofessur. Eine solche Professur erhält also nicht nur die Universität Oldenburg. Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag eine Forschungsstrategie vereinbart, die unsere gesamte Wissenschaftslandschaft in den Blick nimmt. Dieser Prozess wird Ende 2027 abgeschlossen sein. In einer ersten Phase identifizieren wir besonders zukunftsfähige Forschungsfelder und Kooperationspotenziale, vor allem in der Zusammenarbeit zwischen hochschulischen Einrichtungen und der außeruniversitären Forschung. In einer zweiten Phase werden wir gemeinsam mit den Einrichtungen geeignete Maßnahmen entwickeln, um die identifizierten Potenziale zu heben; das ist selbstverständlich. Natürlich haben wir auch die derzeit intensiv diskutierte Hightech Agenda des Bundes im Blick. Im Vergleich zu anderen Bundesländern – darauf hat Kollegin Balzer schon hingewiesen – sparen wir nicht, sondern im nächsten Jahr werden mehr Mittel zur Verfügung stehen, um die Forschung an den Hochschulen gezielt zu unterstützen. Selbstverständlich werden wir auch den Landeshochschulrat befragen. Das wissen auch Sie, Kollege Schierack. Der Landeshochschulrat setzt sich unter anderem aus so renommierten Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Präsidenten der Helmholtz-Gemeinschaft, Prof. Wiestler, und dem ehemaligen Präsidenten der HRK, Prof. Alt, zusammen. Selbstverständlich ist auch die Wirtschaft dabei, unter anderem mit Frau Loclair von Orafol. Damit tut die Landesregierung alles, was in Ihrem Antrag, Herr Schierack, unter dem Strich gefordert wird, um die Exzellenz an den Hochschulen zu stärken. Sie geht sogar einen Schritt darüber hinaus. Das wird Sie sehr freuen, Herr Schierack; denn Ihnen ist ja an der Sache gelegen und nicht an parteipolitischen Programmen. Ein eigenes Landesprogramm ist aus unserer Sicht nicht erforderlich und im Sinne des Bürokratieabbaus auch nicht wünschenswert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)