Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Freiherr von Lützow. – Herr Minister, Sie können antworten. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Herr Freiherr von Lützow, ich werde mit dem Dialogforum sprechen und Ihnen gern die Protokolle zur Verfügung stellen; sie sind öffentlich. – Danke. Ich fahre fort und gehe auf die einzelnen Maßnahmen ein: Sie umfassen neben zahlreichen Arbeitshilfen und Handreichungen, unter anderem für die Bauleitplanung und die Baulandstrategie, zusätzliche Beratungs- und Austauschformate sowie digitale Anwendungen, unter anderem im Planungsportal, und die digitale Planung. Mit der Planungsförderungsrichtlinie werden die Kommunen bei Planungsprozessen finanziell unterstützt, wobei der Schwerpunkt ausdrücklich auf planerischen Maßnahmen der Landesentwicklung liegt, die im Zusammenhang mit der Flughafenentwicklung erfasst werden. Darüber hinaus ist eine bessere Erfassung der Bauleitplanung in der Region über eine Datenbank, die allen Kommunen zur Verfügung stehen wird, bereits in Arbeit; diese wird im kommenden Jahr fertiggestellt. Auch mit Blick auf die knappen Flächenressourcen, die zu bewirtschaften sind, wird die Zusammenarbeit im Dialogforum bereits weiter intensiviert; so gibt es einen gemeinsamen interkommunalen Flächenpool für die Kompensationsmaßnahmen. Zu den verkehrlichen Bereichen: Bund und Land haben in den vergangenen Jahren insgesamt über 300 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Straßen im Flughafenumfeld investiert. Wir sind uns in der Region einig, was den Ausbau der Autobahnen 12 und 13 betrifft, und setzen uns beim Bund für dessen zügige Umsetzung ein, um die Erschließung der Region zu verbessern. Was die Gewerbegebiete angeht, so ist dies eindeutig Aufgabe der Kommunen. Vor dem Hintergrund der genannten Instrumente und Gremien, unter Berücksichtigung des Auftrags der Enquetekommission 8/2 zur Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg so- wie unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes bedarf es definitiv keiner weiteren Arbeitsgruppen. Deshalb ist der vorliegende Antrag abzulehnen. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD)