Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Die Herausforderungen in der Flughafenregion sind real und auch vielseitig. Der Kollege Scheetz hat das wunderbar aufgefächert und aufgelistet. Nicht zuletzt das Dialogforum ist ein Instrument von mehreren – ein zentrales Instrument, um da für genau diesen Dialog zu sorgen. Die Frage lautet: Wenn das jetzt noch nicht greift, was macht man dann eigentlich? Ich will an der Stelle festhalten: Wir müssen anerkennen, dass die Zeiten, in denen ein neuer Flughafen automatisch unendlich für Wirtschaftswachstum in der Region sorgt, vorbei sind. Das sehen wir im internationalen Vergleich. Deswegen sind die Herausforderungen, die dabei entstehen, sicherlich auch auf dem Tableau unserer Landesregierung. Deswegen gibt es auch diese Enquetekommission – wir haben sie von Anfang an befürwortet –, und sie hat ein breites Aufgabenspektrum. Auch die verkehrliche Situation ist wichtig; ich glaube, das ist einer der Punkte, auf die Sie mit Ihrem Antrag abzielen. Ich muss aber mit Verlaub sagen, dass sich diese Enquetekommission nicht ausschließlich um einen Kreisverkehr drehen darf. Wir behandeln da sehr viel, und deswegen sind die Anhörungen, die wir hatten, auch sinnvoll. Wofür ein solches Forum, wenn man es überhaupt andenken möchte, tatsächlich Sinn ergeben könnte – ich habe gerade schon den nicht mehr vorhandenen Automatismus in Bezug auf das Wirtschaftswachstum in der Region angesprochen –, wäre eine besser gesteuerte Ansiedlungspolitik. Wenn man sich zum Beispiel das Amazon-Zentrum in der Flughafenregion anschaut, erkennt man: Das hätte sicherlich besser gesteuert oder frühzeitiger koordiniert werden können usw. Aber Ihren Vorschlag, hier eine Taskforce einzusetzen, mit dem zu vergleichen, was für die Tesla-Ansiedlung eingesetzt wurde, hinkt gewaltig. Bei der Taskforce zu Tesla ging es nicht zuletzt um die Steuerung und Begleitung massiver Investitionen, die von außen, aus der Industrie gekommen sind. Das war eine Situation, die wir hier so gar nicht vorfinden. Auch ich sage – ich weiß nicht, ob es Herr Scheetz war oder wer es gesagt hat –: Wir müssen ins Machen kommen. Wir brauchen hier nicht noch ein zusätzliches Format. Wenn ich es so direkt sagen darf, lieber Kollege Freiherr von Lützow: Sie sind als Landtagsabgeordneter aus dem betreffenden Wahlkreis derjenige, der hier eine wichtige Scharnierfunktion übernehmen und bilaterale Gespräche unterstützen kann. Gehen Sie auf die entsprechenden Akteure zu! Ich bin mir ganz sicher, auch unser Minister ist dafür sehr zugänglich. Arrangieren Sie Termine! Wir brauchen nicht ein zusätzliches aufgeblasenes Format, sondern da kann man viel pragmatischer helfen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD)