Daniel Münschke

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres Kommunales auf Drucksache 8/2160 zu dem Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2024. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen. Der Bericht der Landesregierung wurde zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Neunter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes Bericht der Landesregierung Drucksache 8/2108 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Bericht zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg 2022 bis 2024 Bericht der Landesregierung Drucksache 8/2157 Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer dem Bericht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ach, nein, stopp! (Zurufe der Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und Steeven Bretz [CDU]) – Richtig. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichtes zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft an den Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt worden. (Lars Hünich [AfD]: Ein hervorragender Ausschuss!) Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Arbeitsgruppe BER einsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2058 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Freiherr von Lützow. Bitte sehr. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Brandenburger! Vor allen Dingen: Liebe Schönefelder Zuschauer! Worum geht es in diesem Antrag? Es geht darum, dass wir eine Kommune, in der wir einen Flughafen an der falschen Stelle angesiedelt haben – aber das sei jetzt dahingestellt, das können wir nicht mehr ändern –, mit über 100 Bebauungsplänen alleinlassen. Wer in der Kommunalpolitik aktiv ist, weiß, wie schwer es ist, Bebauungspläne für die Kommunen aufzustellen, und was da alles dranhängt. 100 Bebauungspläne im Jahr sind für eine Kommune nicht stemmbar. Wenn wir aber die Flughafenregion wirtschaftlich entwickeln wollen und wenn wir wollen, dass dieser Flughafen irgendwann vielleicht einmal halbwegs auf dem Weg zu einem Erfolgsmodell ist, müssen wir diese Kommunen unterstützen. Die Aussage von Bürgermeister Haase im Ausschuss war eindeutig: Er braucht Hilfe! (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – Da kann Herr Scheetz mit dem Kopf schütteln. In Königs Wusterhausen ist das ein bisschen mehr. (Ludwig Scheetz [SPD]: Der Bürgermeister heißt nicht Haase! – Lachen bei der SPD) Wir wissen alle, dass eine Gemeinde, eine Kommune nach dem VZE-Schlüssel arbeiten muss. Das heißt, wenn ich nicht genug Einwohner habe, habe ich auch nicht genug Mitarbeiter. Ich kann nicht einfach nach Gutdünken und so, wie ich das möchte, 100 Leute einstellen, auch wenn das Geld da ist. In der Gemeinde Schönefeld krankt es an der Infrastruktur – darum muss sich die Gemeinde selbst kümmern. Das heißt, das Bauamt ist völlig überlastet. Hier geht es um nichts anderes als Verwaltungshilfe vom Land und dem Landratsamt, damit dieses Amt in den nächsten Monaten, vielleicht auch in den nächsten zwei, drei Jahren, unterstützt wird, bis die Bebauungspläne … Es geht um das Baufeld Ost genauso wie um die Straßenanbindung. Die Autobahn wurde abgerissen. Es wurde einfach der Gemeinde überlassen, dort eine Landstraße oder was auch immer zu bauen, um eine vernünftige Zuwegung zu schaffen. Wir haben gehört, dass der Pendlerverkehr mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze exorbitant zunehmen wird. Momentan handelt es sich um 24 000 Einpendler – jeden Tag. Das ist für so eine kleine Gemeinde mit dem bisschen Straße ganz schön viel. Die Zahl wird auf 40 000 Pendler am Tag steigen. Das ist ungefähr die Größenordnung an Pendlern, die Cottbus hat. Da wird Hilfe gebraucht. Ich kenne jetzt schon die Argumente, mit denen man das wieder abwiegeln will, weil der Antrag von uns kommt. Doch ich sage hier noch einmal: Gehen Sie in sich. Das ist ein sachlicher Antrag, um Ihre viel geliebte kommunale Familie zu unterstützen. Und weil wir heute bei den Weihnachtswünschen sind – ich habe das schon von Herrn Bommert mit seinem Weihnachtsschlips gehört, der jetzt aber nicht da ist –: Ich wünsche der Gemeinde Schönefeld, dass dieser Landtag endlich mal sachlich entscheidet, und nicht mehr politisch, und dass wir hier etwas Vernünftiges auf den Weg bringen können. Da das meine letzte Rede in diesem Jahr ist, wünsche ich Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr! (Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) Ich hoffe, dass Sie dem Antrag zustimmen. Das äußere ich als Weihnachtswunsch. – Danke schön. (Beifall AfD)