Wilko Möller

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch Frau Gossmann-Reetz als Polizeibeauftragte. Regelmäßig erhalten wir den Bericht des Ministeriums des Innern über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Man könnte auch sagen: Im Osten nichts Neues. Berichtet wird wieder über die Beseitigung von Suizidgefahren, die Suche nach vermissten Kindern, die Befreiung von Menschen aus hilfloser Lage. Über 90 % der Mobilfunkortungen der Polizei begründeten sich aus der Notlage von Bürgern heraus. Alles so wie immer. – Wir stimmen der Beschlussempfehlung über den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zu. An dieser Stelle nutze ich auch die Gelegenheit, mich herzlich bei den Polizisten zu bedanken, die in Brandenburg vor Ort ihren Dienst tun und das Land und die Bürger schützen. Vielen Dank! (Beifall AfD) Wie immer weist der Bericht auch darauf hin, dass in Potsdam am Hauptbahnhof und in Cottbus auf dem Vorplatz der Stadthalle offene Videoüberwachung von der Polizei betrieben wird. Wir von der Fraktion AfD werden nicht müde, die Landesregierung an ihre Verpflichtung gegenüber den Bürgern zu erinnern, die innere Sicherheit und Ordnung flächendeckend zu gewährleisten. Wir möchten in Frankfurt (Oder) an bestimmten Plätzen und am Grenzübergang Stadtbrücke Videoüberwachung haben; dieser Wunsch ist auch von den Frankfurter Stadtverordneten und vom damaligen Oberbürgermeister, Herrn René Wilke, kommuniziert worden. Gegenüber rbb24 forderten Sie, Herr Wilke, noch am 06.11.2024 als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) die rasche Videoüberwachung von sogenannten Angstzonen. Ich zitiere: „‚Es gibt schon Areale, bei denen sich die Leute Gedanken machen, ob sie abends da langgehen‘, sagte Rathauschef René Wilke (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur.“ Weiter wurden Sie damit zitiert: „Die innere Sicherheit ist für die Lebensqualität der Menschen so entscheidend.“ Auch der Ministerpräsident hat mit den Landräten und Oberbürgermeistern noch im September 2024 die Ausweitung der Videoüberwachung vereinbart, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war vor der Wahl!) darüber hinaus Waffenverbotszonen; auch Alkoholverbotszonen wurden besprochen. Doch jetzt als IM Wilke – Entschuldigung, als Innenminister Wilke! – und als Mitglied der SPD wollen Sie davon nichts mehr wissen. Schlimmer noch: Sie kündigten jetzt als Innenminister an, dass Sie von der Videoüberwachung in Städten mit kriminalitätsbelasteten Orten abrücken und sie nicht mehr durch die Polizei gewährleisten lassen wollen. Im Innenausschuss wiesen Sie darauf hin, dass Sie stattdessen das Ordnungsbehördengesetz mit einer Öffnungsklausel versehen wollen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen selbstständig Problemzonen identifizieren und deren Videoüberwachung eigenverantwortlich umsetzen. Das wird aber erst 2027 der Fall sein, wenn die parlamentarische Umsetzung des überarbeiteten Ordnungsbehördengesetzes erfolgt ist. Somit werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Beschaffung der Technik und der Bereitstellung von Personal weiter belastet. Dabei sind die Ordnungsämter teilweise personell unterbesetzt. Das Land zieht sich aus der Verantwortung. In der letzten Sitzung des Innenausschusses wurde aufgrund meiner Anfrage zur Polizeistärke der Landespolizei Brandenburg bekannt, dass der Personalaufwuchs nicht wie vereinbart funktioniert. 2019 plante die SPD-geführte Landesregierung noch einen Personalkörper von 8 500 Polizeibeamten; dann sollte die Zahl laut jetzigem Koalitionsvertrag auf 9 000 erhöht werden. Doch schon in der letzten Legislaturperiode dümpelte die Polizeistärke bei 8 220 Beamten herum. Die Presse bemerkte damals schon, dass der damalige Innenminister Stübgen die damals im Koalitionsvertrag festgelegte Zielmarke einkassiert habe. Zum Stichtag 1. Oktober 2025 umfasste die Polizei laut Bericht in der Sitzung des Innenausschuss 8 350 Polizisten – nicht einmal das Ziel von 8 500 Polizisten wurde erreicht. Sie sprachen von 2029, als ich nachfragte; dann soll die Polizei 9 000 Beamte umfassen. Allein in Frankfurt (Oder) fehlen pro Schicht – Nacht-, Früh- und Spätschicht – aktuell drei Beamte. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein!) In dieser Lage empfinden wir das Agieren des Innenministers als nicht angebracht. (Beifall AfD) Sie hätten wenigstens das Thema Stadtpolizei angehen können, mit dem Hinweis, zumindest in den kreisfreien Städten projektbezogene Finanzmittel für zusätzliche Videomaterialbearbeitung bereitzustellen. Jetzt droht Stillstand bis 2027. Dabei wäre die Videoüberwachung dringend notwendig. Ein Beispiel aus Frankfurt (Oder): Seit einigen Monaten wird die große Friedensglocke in der Frankfurter Innenstadt immer wieder mit Graffiti beschmiert. Trotz Bestreifung durch die Polizei und der regelmäßigen Beseitigung der Graffiti wird die symbolträchtige Friedensglocke mit politischen Parolen beschmiert. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist unerhört!) Ohne Videoüberwachung werden wir diese Angriffe auf das öffentliche Eigentum nicht verhindern. Vor wenigen Tagen hat mich eine Polizeistreife angehalten, und ich dachte schon: Was wollen die denn schon wieder von mir? (Zuruf von der SPD: Ja?) Aber – jetzt kommt’s – sie bedankten sich dafür, dass ich mit meinen AfD-Leuten den Sockel der Friedensglocke immer wieder von Graffiti befreit habe. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr, sehr gut!) – Danke. – Ein Lob von der Polizei für die AfD, das ist doch mal was. So gehen Demokratie und moderne Zivilgesellschaft! An Herrn Innenminister Wilke die Forderung: Sorgen Sie für mehr Sicherheit durch Videoüberwachung! – Vielen Dank. (Beifall AfD)