Daniel Münschke

Vielen Dank. – Bevor das Weihnachtsfest ansteht, treten wir aber zunächst in die Abstimmung ein und hören danach noch viele Redebeiträge. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Mehr Drive für Azubis – ‚Führerschein-Bonus Brandenburg‘“ auf Drucksache 8/2099 an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Antrag auf Drucksache 8/2099 selbst. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2024 (vom 26.09.2025) Bericht der Landesregierung Drucksache 8/1926 (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 8/2160 Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Adler für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD)