Daniel Münschke

Vielen Dank. – Herr Bommert, Sie können antworten. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Danke, Kollege Hohloch, für die Frage. Die CDU hat sehr viel dafür getan. Man muss aber sagen, dass sie beim Haushalt von anderen ein bisschen ausgebremst wurde. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ach ja!) Außerdem hatten wir einen Partner, der generell nicht für den Ausbau des individuellen Nahverkehrs war. Sie können sich sicherlich an einige Diskussionen erinnern. Deshalb an der Stelle: Ja, ich weiß, dass der Kollege Genilke dazu viel unterwegs war, (Rainer Genilke [CDU]: Wir haben die meisten Schienenkilometer!) aber in einer Koalition ist es halt nicht immer ganz einfach. Jetzt sind wir aber wieder bei den Fahrschulen. Noch einmal: Jeder muss investieren; das müssen auch die Fahrschulen tun. Ich glaube, dass mit neuen Fahrsimulatoren die Kosten gesenkt werden können. Anfangsinvestitionen sind immer hoch, aber es kann nicht das Problem des Landes sein, das Geschäftsmodell von Fahrschulen so auf den Kopf zu stellen, dass es am Ende besser für sie läuft. Das müssen sie ein Stück weit selbst machen. Da sind auch genug unterwegs. Ich kenne einige Fahrschullehrer, die in dieser Hinsicht sehr gut unterwegs sind. Es wird auch ein paar geben, die vielleicht nicht ganz so gut unterwegs sind. Das ist hier aber nicht das Thema. Hier geht es darum: Wie können wir junge Leute in Arbeit bringen? Deshalb ist es ein Thema für den AWAEK; denn das ist nicht nur der Ausschuss für Wirtschaft, es ist auch der Ausschuss für Arbeit. Wir wollen junge Leute in Arbeit bringen, und wir wollen auf der anderen Seite Arbeitsstellen besetzen können. Deshalb gehört es dorthin. Wir können gerne eine übergreifende Sitzung machen, aber es kann nicht sein, dass das Thema nur vom Infrastrukturministerium behandelt wird; denn es geht hier um mehr. Es geht nicht rein um den technischen Ablauf, es geht schlichtweg um Menschen – um junge Menschen, die in Arbeit kommen sollen, denen wir damit eine Möglichkeit geben wollen, damit es weitergeht. Jetzt zur AfD: Herr Berger, zu den 10 Millionen Euro: Wissen Sie, wenn ich an die Haushaltsberatungen zurückdenke – was die AfD allein im Wirtschaftsausschuss für Anträge eingebracht hat, (Dennis Hohloch [AfD]: Herausragend gute!) ohne eine Deckungsquelle zu nennen! Da wurde ja alles gefordert. Diese 10 Millionen würden wir hier nicht einmal sehen, weil sie weg wären, verstehen Sie? (Kai Berger [AfD]: „10 Millionen“ habe ich nicht gesagt!) Herr Berger, dann heißt es wieder, dass wir Einsparungen im Sozialbereich hätten, und das wird gegeneinander ausgespielt. Aus meiner Sicht gehört das Thema in den Wirtschaftsausschuss; dort sollte es behandelt werden. Ich glaube, wir können dazu auch mal die Kammern und überhaupt Verbände einladen, die sagen: Wir brauchen Leute, die eine Fahrerlaubnis haben. Herr Skopec, Sie sprachen von Kraftfahrern, also Fernfahrern, in den Speditionen. Dazu gibt es eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer. Die Führerscheinausbildung ist darin enthalten; das ist ganz klar. Wir brauchen heute nicht nur irgendwelche Leute, die einfach so hin- und herfahren. Es gibt diese Ausbildung in der Spedition. Die Leute lernen das, sie können das. Das ist mittlerweile wirklich eine sehr individuelle Ausbildung, wo man nicht einfach sagen kann: Da kommt jemand mit einer Lkw-Fahrerlaubnis und fährt dann los. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich und wünsche allen schon einmal ein schönes Weihnachtsfest. Gehen Sie kurz in sich, geben Sie sich einen Ruck. Stimmen Sie wenigstens der Überweisung zu! – Vielen Dank. (Beifall CDU)