Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass das ein absolut wichtiges Thema ist. Die Kosten, die wir unseren Jugendlichen aufbürden, sind Deutschland, aber ganz besonders dem Land Brandenburg unwürdig; denn gerade in einem Flächenland braucht man diese Mobilität natürlich. Herr Bommert, der Fokus auf Azubis ist richtig, aber es ist nur ein einzelner Fokus bei diesem großen, wichtigen Thema; deswegen behandelt der Antrag das Thema bei Weitem nicht erschöpfend. Es ist daher aus Sicht unserer Fraktion und der Koalition kein vorrangig wirtschaftspolitisches Thema, sondern es ist eben deutlich breiter zu betrachten. Kollegin Schmidt hat das in ihrer Rede bereits sehr breit und auch tiefgehend dargelegt. Ich will nur noch ganz kurz die Argumente der Koalition zusammenfassen: Es fiel zum einen das Stichwort der Kostentransparenz. Wo kommt das überhaupt her? Dazu müssen wir uns die Fahrschulen etwas genauer ansehen; wir sollten uns das in einer Fragestunde, im Dialog im Ausschuss näher anschauen. Der Engpass bezüglich der Prüfer wurde angesprochen. Wir müssen über die Weiterbildung von Fahrlehrern zu Prüfern nachdenken. Da ist bestimmt nicht mehr alles zeitgemäß, wie wir es handhaben. E-Learning ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Das geht auch ohne teure Fahrsimulatoren. In diesem Bereich lässt sich Vieles verschlanken; es kann zu Hause gemacht werden. Die Fahrsimulation bleibt natürlich trotzdem ein weiterer Baustein. Auch insgesamt geht es um eine Komplexitätsreduktion, zum Beispiel beim Fragenkatalog. Letztlich sind auch Details wie die Folgekosten bei Nichtbestehen relevant. Es geht darum, wie das weitere Vorgehen strukturiert ist. Ebenso wurden Verschlankung und Digitalisierung in der Verwaltung, bei der Beantragung etc. pp. genannt. Es sind also eine ganze Menge Themen, die sich nicht ausschließlich durch die wirtschaftspolitische Brille – so wichtig sie ist – betrachten lassen. Ich würde sogar noch weitergehen: Ich denke, es entbehrt einer gewissen Logik, dass wir in der EU gegenseitig die Führerscheine und Fahrerlaubnisse anerkennen, aber trotzdem so unterschiedliche Wege nach Rom verfolgen. Wir müssen uns auch im Vergleich noch einmal anschauen, wo wir schlanker werden können. Eine andere Frage drängt sich auf, wenn wir Azubis beim Erwerb von Führerscheinen der Klasse B fördern: Was ist denn mit den darüber hinausgehenden Klassen? Gefühlt gibt es bei jedem dritten, vierten Mittelständler einen Mangel an Lkw-Fahrern. Daher könnte man – auch wenn mir der Finanzminister für so eine Idee womöglich aufs Dach steigt – weitergehen und auch das diskutieren. In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Kosten, die Zugänglichkeit und den Mehrwert der Führerscheinklasse AM, also für Leichtkraftfahrzeuge, prüfen. Gerade im ländlichen Raum wird sie für Jugendliche zunehmend zur Lösungsoption. Aus all diesen Gründen gehört das Thema in den AIL. Dort werden wir uns als Koalition engagiert damit auseinandersetzen. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)