Kai Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ja, die Kosten für die Führerscheinausbildung sind in den letzten Jahren für alle Führerscheinklassen stark angestiegen. Die Gründe sind vielfältig: gestiegene Betriebskosten der Fahrschulen, längere Ausbildungsdauer, komplexere Prüfungen sowie die allgegenwärtige Inflation. Viele unserer jungen Leute leiden sehr darunter, da sie zumeist sehr finanzschwach sind. Sie gehen oftmals noch in die Schule oder beginnen gerade ihre Berufsausbildung. Gewöhnlich wird uns von der AfD ein gewisser Hang zum Populismus nachgesagt, aber was die Kollegen von der CDU hier einbringen, ist an Populismus kaum zu überbieten. Ohne den Ansatz einer Finanzierungsmöglichkeit ein solches finanziell kaum überschaubares Förderprogramm anzuschieben, ist schon recht gewagt. Nun zum vorliegenden Antrag: Sie fordern, ein Landesförderprogramm „Führerschein-Bonus Brandenburg“ aufzulegen, das Auszubildende beim erstmaligen Erwerb des Führerscheins der Klasse B mit einem Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro unterstützt. So weit, so gut. Begünstigt werden sollen insbesondere Auszubildende in den dualen Ausbildungsberufen des Handwerks, der Landwirtschaft und der Gesundheitsfachberufe. – Wie wird diese Idee dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht? Was ist zum Beispiel mit den Azubis in kaufmännischen Berufen? Haben sie nicht die gleichen Probleme? Der Zuschuss soll ausgezahlt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Ausbildungsstätte und der Erstwohnsitz des Auszubildenden befinden sich im Land Brandenburg. – Was ist mit den jungen Leuten, die eine Ausbildung in einem Nachbarbundesland beginnen, aber hier wohnen? Und wie geht es nach dem erfolgreichen Erwerb des geförderten Führerscheins weiter? Was kommt als Nächstes? Ein Programm für den Erwerb des ersten Fahrzeugs? Gibt es von der CDU dann einen Antrag zum „Fahrzeugkauf-Bonus Brandenburg“? Fragen über Fragen. (Vereinzelt Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Herr Berger, Fragen über Fragen!) Die angesprochene Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter kommt nach deren Aussage erfahrungsgemäß kaum zum Tragen, da die Jugendlichen mit 16 oder 17 Jahren eigentlich nie anspruchsberechtigt sind, weil sie entweder für den Pkw-Führerschein noch zu jung oder aufgrund ihrer familiären Situation nicht förderfähig sind. Genau aus diesen Gründen liefe Ihr Förderprogramm ins Leere. Es ist nichts weiter als heiße Luft. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, für wen haben Sie den Antrag denn eingebracht? (Steeven Bretz [CDU]: Für die jungen Leute!) Den Jugendlichen und insbesondere den Azubis hilft man damit leider nicht weiter. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir werden dem Antrag nicht zustimmen und lehnen auch die Überweisung zur weiteren Behandlung im Fachausschuss ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)